Fachpresseschau

Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

 

 

Zeitschriftenauswertung 10/2017 

 

Strafrecht

StGB § 64
Unterbringung in der Entziehungsanstalt
Steinböck Sozialpsychiatrische Informationen 4/4017, 31

Damit die Unterbringung in der Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB nicht zum »Auslaufmodell« werde, bedürfe es – so der Autor – erheblicher Reformanstrengungen: Begrenzung auf Verurteilungen im Zusammenhang mit §§ 20, 21 StGB; Erweiterung des tatrichterlichen Ermessensspielraums; Ausschluss bei langen Begleitstrafen; Ausweitung des § 35 BtMG (insb. auch auf Alkoholabhängige).

StGB §§ 73 ff.; StPO §§ 111b, 459g ff., 437
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Greeve ZWH 2017, 277
Die neue Rechtslage wird im Überblick dargestellt, dabei insb. »Aspekte aus Sicht der Strafverteidigung«; kritisiert wird u.a. die Regelung der selbständigen Einziehung von »Vermögen unklarer Herkunft« (§ 76a Abs. 4 StGB).

StGB § 2 Abs. 3
Europäisiertes Meistbegünstigungsprinzip

Sturm NStZ 2017, 553
Am Beispiel der möglichen Generalamnestie im Kapitalmarktstrafrecht durch das 1. FiMaNoG wird die strafanwendungsrechtliche
Meistbegünstigungsregel des § 2 Abs. 3 StGB diskutiert: Die »Lex mitior«-Regel sei auch unter dem GG als Bestandteil des Rechtsstaatprinzips und damit als Verfassungsgebot anzuerkennen, so der Autor, der auch mögliche Konsequenzen aus dieser Einsicht aufzeigt.

StGB §§ 113-115
Erweiterter strafrechtlicher Schutz der Polizei

Puschke/Rienhoff JZ 2017, 924
Nach Inkrafttreten der Neuregelungen der §§ 113 ff. StGB zum 30.05.2017 werden aus kriminologischer und strafrechtsdogmatischer
Sicht erhebliche Bedenken formuliert: Weder sei eine relevante Steigerung von Gewalt gegen die Polizei zu verzeichnen, noch seien tatreduzierende Effekte zu erwarten, eher überwögen die Risiken – von den strafrechtsdogmatischen Widersprüchen ganz abgesehen!

StGB § 56
Bewährungsstrafen gegen »Raser«?

Esposito NJW 2017, 3013
Krit. Anm. zu BGH NJW 2017, 3011 (Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung in »Raser-Fällen«).

StGB §§ 81, 86a, 92, 129, 130, 132, 267
Reichsbürger im (Bundes-)Strafrecht

Vormbaum JR 2017, 503
Grundsätzlich seien, so der Autor nach kurzer Darstellung der Hintergründe der sog. »Reichsbürgerbewegung«, deren Handlungen und Äußerungen, mit denen sie lediglich ihre Gesinnung bekräftigen, hinzunehmen; was jenseits dessen an möglichen Straftatbeständen verwirklicht sein könnte, wird dargelegt.

AO §§ 370 iVm 150 Abs. 7
Einschränkung der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung?

Häger wistra 2017, 369
Die Auswirkungen der zum 01.01.2017 in Kraft getretenen Neufassung des § 150 Abs. 7 S. 2 AO (»erhebliche Einschränkung der Reichweite des § 370 AO bei dem FinA vorliegenden elektronischen Daten«) werden am Beispiel des Urteils des OLG Köln wistra 2017, 363 = StV 2018, ### – aus Sicht der Finanzbehörden – kritisiert.

StGB §§ 108e, 331 ff.
Strafbarkeitsrisiken bei der Errichtung von Windparks

Geerds wistra 2017, 381
Die Strafbarkeitsrisiken kommunaler Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (§§ 108e, 331 ff. StGB) werden – insb. nach den Änderungen durch das KorrBekG 1997 und die Verschärfung des § 108e StGB 2014 – dargestellt.

StGB §§ 113 ff.
Erweiterter strafrechtlicher Schutz der Polizei

Magnus GA 2017, 530
Krit. Analyse der Neuregelungen: Das Anliegen eines besseren Schutzes insb. von Polizeibeamten werde so nicht erreicht, zumal der Beitrag des Strafrechts dazu – nicht zuletzt kriminologisch – ohnehin fraglich erscheint; die Erforderlichkeit neuer bzw. erweiterter
Tatbestände sei nicht belegt.

StGB §§ 253, 263, 266, 11 Abs. 1 Nr. 9
Strafrechtlicher Schutz illegalen Vermögens?

Zimmermann GA 2017, 544
Handelt es sich z.B. bei »Drogengeld« und »Bestechungslohn « um »gutes Geld«, das den Schutz des Strafrechts verdient hat? Autor untersucht den Stand der Diskussion in Rspr. und Lit. und kommt zu dem Erg., dass dem Strafrecht ein einheitlicher Vermögensbegriff zugrunde liege: »Per se rechtlich kommerzialisierungsunfähige Positionen sind von diesem nicht erfasst«, gem. § 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB hingegen solche faktisch werthaltigen Positionen, die »nicht an sich, sondern erst aufgrund einer sie betreffenden rechtlich missbilligten Leistungszweckbestimmung in den Ruch der Unrechtmäßigkeit geraten«.

SGB § 284; SchwarzArbG
Sanktionslücken im Arbeitsrecht?

Hennecke NZWiSt 2017, 369
Vor dem Hintergrund der BVerfGE 143, 38 zum RiFlEtikettG (StV 2017, 71) werden dadurch ggf. entstandene Strafbarkeitslücken im Arbeitsrecht untersucht: Auch hier führe die verbreitete Gesetzestechnik der Verweisung zu Regelungen, die den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Bestimmtheit und Bestimmbarkeit nicht genügen dürften.

StGB § 299
Strafbarkeit »entschleierter Schmiergelder«

Kieferle NZWiSt 2017, 391
Der »Korkengeldfall« (RGSt 48, 291) liegt mehr als 100 Jahre zurück, bietet aber noch immer Anlass, über die Strafbarkeit sog. »entschleierter Schmiergelder« (»incentives«), freilich auf aktueller Rechtsgrundlage (KorrBekG 2015), nachzudenken: Autor kritisiert die Neufassung (sog. »Geschäftsherrenmodell «) und die gesetzgeberischen Ausführungen dazu als »wenig hilfreich« und verpasste Chance zur Schaffung »wirklicher Rechtssicherheit«.

Verfahrensrecht

StPO § 161 Abs. 2 S. 1
Legendierte Kontrollen

Mitsch NJW 2017, 3124
Zugleich als Besprechung der Entscheidung des BGH zu sog. »legendierten Verkehrskontrollen« (StV 2017, 642) wird »präventivpolizeiliches Eingreifen zur Erlangung strafprozessual verwertbarer Erkenntnisse« problematisiert: Dass der BGH darin kein rechtsstaatliches Problem gesehen habe, sei zu kritisieren, sich dafür auf den Gesetzgeber zu berufen, nicht lauter; wegen des Leerlaufens der richterlichen Vorkontrolle sei ein Beweisverwertungsverbot anzuerkennen.

Einhegung und Abbau von Beschuldigtenrechten

Conen AnwBl 2017, 972
Die StPO-Reform zur »effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« wird kritisiert, Herausforderungen für die Praxis der Strafverteidigung werden benannt und Ungereimtheiten erläutert.

StPO §§ 94 ff., 102 ff.
Digitale Beweissicherung in KFZ

Schiemann/Pieper Die Polizei 2017, 281
Ausgelotet werden Möglichkeiten und Grenzen der Beweissicherung digitaler Spuren in Kraftfahrzeugen (insb. im Zusammenhang
mit Unfällen).

StPO § 406e
Akteneinsicht Verletzter

Baumhöfener/Daber/Wenske NStZ 2017, 562
Es wird (auch am Beispiel von OLG Hamburg StraFo 2016, 210 = StV ###) der Frage nachgegangen, wann in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen dem Verletzten die Akteneinsicht gem. § 406e Abs. 2 StPO verweigert werden darf, und dargestellt, in welch engen Grenzen dies ggf. revisionsrechtlich überprüfbar ist.

StPO §§ 32 ff.
Elektronische Strafakten?

Kassebohm; Gerson StraFo 2017, 393, 402
Autoren setzen sich mit der neuen Rechtslage nach Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen zum 01.01.2018
auseinander.

NetzDG
Netzwerkdurchsuchungen und Meinungsfreiheit

Heim StraFo 2017, 409
Mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (Netz-DG) zum 01.10.2017 stellt sich die Frage der Relevanz für die Strafrechtspraxis: Nach der Darstellung möglicher Berührungspunkte widmet sich der Autor der – aus seiner Sicht weitgehend berechtigten – Kritik an dem legislativen »Schnellschuss«.

StPO § 345
Unfaire Revisionsbegründungsfrist

Beukelmann NJW-Spezial 2017, 632
Ceterum censeo: die starre Frist zur Revisionsbegründung in § 345 Abs. 1 StPO müsse, so der Autor, weil konventions- und
verfassungswidrig, durch eine Ausnahmeregelung erweitert werden.