Fachpresseschau

Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

 

 

Zeitschriftenauswertung 1/2017

 

 

 

Europarecht

Strafrechtsentwicklungen in der EU
Brodowski ZIS 2017, 11
Überblick über strafrechtsrelevante Entwicklungen in der EU

 

Haftrecht

StPO § 112 Abs. 2
U-Haft wegen Fluchtgefahr in Wirtschaftsstrafsachen
Bock NZWiSt 2017, 23
Anmerkung zu OLG München StV 2016, 816

 

Kriminalpolitik

Zustand der Kriminalpolitik
Heinrich KriPoZ 2017, 4
Die Bilanz der Kriminalpolitik der letzten 20 Jahre bis in die Gegenwart hinein fällt düster aus: Strafrechtseinsatz als Allheilmittel unter Missachtung zentraler Prinzipien wie insbes. »ultima ratio«!

 

StGB §§ 129 ff.
Europäisierung der Vereinigungsdelikte
Zöller KriPoZ 2017, 26
Eine Änderung der Vereinigungsdelikte (insb. StGB §§ 129 ff.) sei nach EU-Vorgaben wohl unausweichlich, der vom BMJV vorgelegte Entwurf dürfe aber nicht das letzte Wort bleiben, weil mehr Probleme geschaffen als gelöst würden.

 

StGB § 244
Wohnungseinbruchsdiebstahl
Mitsch KriPoZ 2017, 21
Plädoyer gegen die geplante Verschärfung des Strafbarkeit bzw. Bestrafung des Wohnungseinbruchs

 

 

Rechtsmedizin

Rechtsmedizinische Untersuchung Verletzter
Dettmeyer/Birngruber AfKrim 239 (2017) 1
Nationale und internationale (insbes. rechtliche) Aspekte der rechtsmedizinischen Untersuchung verletzter Zeugen und Beschuldigter im Rahmen von Strafverfahren

 

 

Steuerstrafrecht

StPO § 160a
Durchsuchung beim Steuerberater
Schwarz wistra 2017, 4
Aus Sicht der StA werden § 160a StPO vorgestellt und praktische Möglichkeiten sowie rechtliche Grenzen von Durchsuchungen bei Steuerberatern dargelegt.

 

 

Strafrecht

GG Art. 1 und 2
nulla poena sine culpa
Adam/Schmidt/Schumacher NStZ 2017, 7

Auf der Grundlage aktueller BVerfG-Rechtsprechung zum Schuldprinzip (insbes. die Lissabon-Entscheidung: BVerfGE 123, 267 = NJW 2009, 2267) wird der Grundsatz »nulla poena sine culpa« gegen moderne Anfeindungen (insbes. Naturwissenschaftliche Kritik) verteidigt.

 

GG Art. 103 Abs. 2; Art. 80 Abs. 1
Nichtigkeit einer Blankettstrafnorm
Kempf AnwBl 2017, 34
Zwiespältige Anmerkungen zu BVerfG StV 2017, 71: Auch wenn die erwarteten/erhofften Ausführungen zum »ultima ratio«-Prinzip ausgeblieben sind, sollten die Vorgaben zur Gesetztechnik nicht unterschätzt werden!

 

StGB § 177
Verschärfung des Sexualstrafrechts
Hörnle NStZ 2017, 13
Die Änderungen durch das jüngste (aber absehbar nicht letzte) Gesetz zur Verbesserung (heißt einmal mehr: Verschärfung) des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung werden ausführlich vorgestellt und – von Details abgesehen – begrüßt.

 

StGB §§ 222 ff.; BGB § 630d
Hypothetische Einwilligung
Krüger medstra 2017, 12
Hypothesen zur hypothetischen Einwilligung im Medizinstrafrecht aus Anlass der BGH-Entscheidung VI ZR 75/15 (NJW 2016, 3523)

 

 

Verfahrensrecht

(Nichts) Neues zum Polygraphen
Nestler JA 2017, 10
Der Stand der Fachdebatte und Rechtsprechung zum Lügendetektor wird (noch einmal) dargestellt: Die Widersprüche zwischen (mangelnder) Eignung und Menschenwürde bleiben unauflösbar!
 

Europäische Staatsanwaltschaft
Böse JZ 2017, 82
Auf der Grundlage des derzeitigen Verordnungsentwurfs des EU-Rats für eine Europäische Staatsanwaltschaft werden v.a. Defizite des geplanten nationalen Rechtsschutzmodells diskutiert.

 

Richterliche Unabhängigkeit
Sommer StraFo 2017, 1
Es werden – unter der Überschrift »Macht und Verantwortung« – Kehrseiten der richterlichen Unabhängigkeit beleuchtet, die der strafrichterlichen Macht kaum Grenzen setze und der Verantwortungslosigkeit Vorschub leiste – neue Regeln zur Stärkung der Verantwortung werden zur Diskussion gestellt.

 

BND-Gesetz
Strategische TKÜ durch den BND
Papier DRiZ 2017, 18
Der ehem. Präsident des BVerfG hält die auch dem neuen BND-Gesetz zugrundeliegende Vorstellung für verfassungsrechtlich fragwürdig, der grundrechtliche Schutz des TK-Geheimnisses sei auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt.

 

EMRK Art. 6 Abs. 1
Tatprovokation
Schmidt ZIS 2017, 56
Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung zur unzulässigen staatlichen Tatprovokation in Deutschland und Österreich

 

EMRK Art. 6 Abs. 3
Konfrontationsrecht
Thörnich ZIS 2017, 39
Anmerkungen aus Anlass der EGMR-Entscheidung Schatschaschwilli ./. Deutschland zum unerreichbaren (Auslands-)Zeugen und zur Stärkung des Konfrontationsrechts bei präjudizierender Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren

 

StPO § 53
Zeugnisverweigerungsrecht Presseangehöriger
Gundelach StraFo 2017, 7
Eine nur teilweise Wahrnehmung der Zeugnisverweigerungsrecht Presseangehöriger nach StPO § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 wird – auch unter Berücksichtigung der EMRK – abgelehnt.

 

StPO § 147
Einsicht in StA-Handakten?
Lehmann GA 2017, 36
Möglichkeiten, vor allem aber auch Grenzen für die Verteidigung, Einsicht in die Handakten der StA zu nehmen bzw. diese dazu zu verpflichten, Teile der Handakte zur Hauptakte zu nehmen.

 

StPO § 192 Abs. 2
Verhinderung des Ergänzungsrichters
Börner JR 2017, 16
Zustimmende Anmerkungen zu BGH StV 2016, 631

 

StPO § 270
Gesetzlicher Richter
Pauka/Link/Armenat StraFo 2017, 10
Die willkürliche Verweisung nach § 270 StPO wird im Lichte des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und aus Anlass einer Entscheidung des BGH – und in Abkehr von BGHSt 45, 58 = StV 1999, 524) – erörtert.

 

 

Völkerstrafrecht

VStGB
Völkerstrafverfahren in Deutschland
Werle/Vormbaum JZ 2017, 12

Aus Anlass des Ruanda-Urteils des OLG Stuttgart v. 28.09.2015 (5-3 StE 6/10) wird die Kritik aufgegriffen, das deutsche Strafprozessrecht halte mit den Anforderungen des Völkerstrafrechts nicht Schritt; punktuelle Änderungen werden zur Diskussion gestellt.