Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Zeitschriftenübersicht

Strafrecht

GG Art. 103 Abs. 2
Erlaubtes Risiko

Muñoz GA 2021, 16

Der Beitrag behandelt die Beziehung zwischen erlaubtem Risiko und Gesetzlichkeitsprinzip und zudem die Bestimmung seines Inhalts.

EU-GRC
Strafrechtliche Verfassungsbeschwerden

Swoboda ZIS 2021, 66

Im Anschluss an die Entscheidungen des BVerfG zum Recht auf Vergessen I und II stellt die Autorin die Frage, welche Bedeutung dieser Paradigmenwechsel konkret für strafrechtliche Verfassungsbeschwerden hat.

StGB §§ 3 ff., 284, 17
Online-Casino-Anbieter

Gierok HRRS 2021, 17

Der Beitrag setzt sich mit der strafrechtlichen Verfolgbarkeit von Online-Casino-Anbietern auseinander, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, wobei schwerpunktmäßig die Folgen eines etwaigen Irrtums der Glücksspielveranstalter über die Rechtmäßigkeit ihres Online-Casino-Angebots behandelt werden.

StGB § 17
Unklare Rechtslage

Els ZIS 2021, 23

Verf. stellt zunächst den Meinungsstand dar und kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass das Problem der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei unklaren Rechtslagen adäquat mit § 17 StGB behandelt werden kann.

StGB §§ 46 ff. u.a.
Strafzumessung

Detter NStZ 2021, 22

Rechtsprechungsübersicht im Anschluss an NStZ 2020, 133 ff . zum Strafzumessungsrecht für den Zeitraum Ende Oktober 2019 bis Ende Oktober 2020.

StGB § 73e Abs. 1
Vermögensabschöpfung

Gehm ZWH 2021, 18

Der Autor setzt sich krit. mit den neuen Reformplänen im Bereich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung auseinander, wonach insb. § 73e Abs. 1 StGB dahingehend geändert werden soll, dass ein Erlöschen des jew. Anspruchs des Verletzten durch Verjährung der Einziehung nicht entgegensteht.

StGB-E §§ 176 ff.
»Sexualisierte Gewalt«

Turhan KriPoZ 2021, 1

Verf. setzt sich krit. mit dem Begriff »sexualisierte Gewalt« auseinander, der nach den Reformplänen (vgl. BT-Drs. 19/24901) den Begriff des »sexuellen Missbrauchs« ersetzen soll.

StGB § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1
Stealthing

Makepeace NStZ 2021, 10

Der Autor befasst sich sowohl mit der Entscheidung des KG, Beschl. v. 27.07.2020 – 4 Ss 58/20 (= StV 2021, 311 [Ls]), das im Falle des sog. »Stealthings« eine Strafbarkeit nach § 177 Abs. 1 StGB angenommen hat, als auch mit den ablehnenden Stimmen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Stealthing auch das Regelbeispiel der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB erfüllt.

StGB §§ 185 ff., 130
Hatespeech in sozialen Netzwerken

Eckel/Rottmeier NStZ 2021, 1

Die Verf. untersuchen, inwiefern sich die Nutzer sozialer Netzwerke beim »Liken« und Teilen ehrverletzender und volksverhetzender Beiträge und die Portalbetreiber bei unterlassener Löschung solcher Beiträge strafbar machen. Anschließend wird ein Blick auf die strafprozessuale Ermittlungspraxis geworfen.

StGB §§ 201 f.; KUG § 33
»Gestreamte« Aufnahmen von Polizeibeamten

Reuschel NJW 2021, 17

Aus Anlass der sog. »Querdenker-Proteste« analysiert der Verf. u.a., ob sich Versammlungsteilnehmer strafbar machen, wenn sie Bild-Ton-Aufnahmen von Polizeibeamten in Echtzeit »streamen«.

StGB §§ 203, 258
Internal investigations

Trüg/Ulrich NZWiSt 2021, 1

Die Autoren untersuchen, ob die Speicherung mandatsbezogener Daten aus internal investigations auf Servern im Ausland für Rechtsanwälte berufsrechtlich, strafrechtlich und strafprozessual zulässig ist.

StGB § 263
Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM)

Braun ZWH 2021, 16

Besprechungsaufsatz zu OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.08.2019 – 4 Ws 151/19 (= StV 2020, 777 [Ls]), wobei es inhaltlich um Auslegungsprobleme beim Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) im vertragsärztlichen Gebührenrecht geht.

StGB § 266
Kick-backs

Portner wistra 2021, 1
Verf. geht der Frage nach, ob sich das derzeit geltende Recht der öff entlichen Auftragsvergabe und der Untreuetatbestandeignen, um sog. »Kick-backs« zu verhindern; abschließend schlägt er einen Sonderstraftatbestand vor (»§ 266c StGB«).

AO § 370
Vorsatz
Madauß NZWiSt 2021, 12

In Anlehnung an zwei Entscheidungen des BGH (Beschl. v. 23.07.2020 – 1 StR 58/20, und v. 18.08.2020 – 1 StR 296/19) zeigt der Verf. die Schwierigkeiten auf, den bedingten Vorsatz einer Steuerhinterziehung bei »deliktischen Einkünften « nachzuweisen.

AO § 370
Vorsteuern und Kompensationsfähigkeit

Madauß ZWH 2021, 1

Im Anschluss an die Entscheidung des BGH (Urt. v. 13.09.2018 – 1 StR 642/17 [= StV 2019, 752 [Ls]]) zur Kompensationsfähigkeit von Vorsteuern untersucht Verf., wie sich der Paradigmenwechsel in der Praxis ausgewirkt hat.

AO § 370
Vorsteuern und Kompensationsverbot

Wulf ZWH 2021, 5

Dem o.g. Beitrag von Madauß zu Vorsteuern und Kompensationsfähigkeit begegnet Verf. mit krit. Anm. zum »Status quo« aus Verteidigersicht.

AO § 370; BÄO § 5 Abs. 2 S. 1 u. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Ärztliche Approbation

Gehm PStR 2021, 8

Urteilsbesprechung zu OVG NRW, Beschl. v. 03.02.2020 – 13 A 296/19, wonach die ärztliche Approbation auch entzogen werden kann, wenn der Arzt wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.

AO §§ 371, 370; StGB §§ 56, 56f
Selbstanzeige und Bewährungswiderruf

Valbuena/Rennar PStR 2021, 18

Die Autoren prüfen, ob die strafbefreiende Selbstanzeige mit dem Risiko eines Bewährungswiderrufs verbunden ist.

AO §§ 371 Abs. 3, 398a
Selbstanzeige

Wengenroth PStR 2021, 14

Beitrag zur Möglichkeit der verdeckten Stellvertretung bei strafbefreienden Selbstanzeigen im Unternehmenskontext.

AO § 375a
Rückwirkungsverbot

Lenk NZWiSt 2021, 7

Krit. Beitrag zu Gesetzesinitiativen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE v. 08.09.2020 (BT-Drs. 19/22113 u. 19/22119), die abgaberechtliche Vermögensabschöpfung mit Blick auf den Cum/Ex-Skandal rückwirkend auch auf Taterträge aus Steuerhinterziehungen zu erstrecken, die vor Einführung des § 375a AO zum 01.07.2020 bereits verjährt waren.

AntiDopG §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 4, 5, Abs. 2, 7
Selbstdopingdelikte

Kusche KriPoZ 2021, 31

Der Verf. zeigt ausgewählte strafrechtsdogmatische, verfassungsrechtliche und rechtspolitische Problemfelder der neuen Selbstdopingdelikte auf, die er im Ergebnis »eher als Symbolpolitik denn als ein ernsthaftes Bekenntnis gegen Doping im Spitzensport« betrachtet.

InsO § 15a
Insolvenzverschleppung in der UG

Brand ZWH 2021, 13

Besprechungsaufsatz zu AG Frankfurt/O., Urt. v. 29.10.2019 – 412 Ds 237 Js 28566/15 (136/17), der sich insb. mit den Vorsatzanforderungen bzgl. des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit (§ 15a Abs. 4 InsO) beschäftigt.

BGB §§ 630a ff.
Patientenrechtegesetz

Valerius medstra 2021, 2

Verf. betrachtet die Auswirkungen der durch das Patientenrechtegesetz v. 20.02.2013 (BGBl. I, 277) neu eingefügten §§ 630a ff . BGB auf die ärztlichen Aufklärungspflichten und die Einwilligung.

Compliance-Management im Krankenhaus
Lindemann/Brechtken medstra 2021, 9

Die Autoren geben einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse einer empirischen Studie, die am Bielefeld Center for Healthcare Compliance (BCHC) durchgeführt wurde.

Compliance-Management
Pasewaldt/Wick/Tolaini ZWH 2021, 8

In diesem Beitrag wird der neue Leitfaden des britischen Serious Fraud Office (SFO) zur Bewertung von Compliance-Management-Systemen vorgestellt, der auch deutschen Unternehmen als Orientierungshilfe dienen kann.

Vorsatz ohne Kenntnis?
Ragués GA 2021, 1

Im Zusammenhang mit der Verurteilung von Lionel Messi wegen Steuerhinterziehung beleuchtet der Verf. die deutsche Th eorie der sog. »Tatsachenblindheit« und die angelsächsische »willful blindness-Doktrin«, wonach der Vorsatz keine Kenntnis der Tatbestandselemente voraussetzt.

Legitimität der Strafe
Cigüela Sola GA 2021, 34

Autor befasst sich mit der Frage nach der politischen Legitimation der Strafe.

Psychische Integrität
Nisco ZIS 2021, 1

Verf. wirft i.R.e. systematischen und rechtsvergleichenden Betrachtung die Frage auf, ob die psychische Integrität des Opfers ein durch das Strafrecht zu schützendes Rechtsgut darstellt.

Technikstrafrecht
Nussbaum ZIS 2021, 33

Der Autor geht der Frage nach, inwiefern technischen Normen, die mit der Expertise der entsprechenden Fachkreise entwickelt wurden, eine Bedeutung im Strafrecht zukommen kann.

StGB § 242
Für die Tonne?!

Schnetter KJ 2021, 73

Krit. Anm. zu BVerfG NJW 2020, 2953 zur Strafbarkeit des sog. »Containerns«: Der ultima ratio-Gedanke sei »zur Leerformel ... verkümmert«.

StGB-CH Art. 146
Betrug zum Nachteil Dummer?

D. K. Graf ZStrR 2021, 55

Unter der Fragestellung »Schützt das Strafrecht auch Dumme? « untersucht Verf. (am Beispiel der Strafrechtslage in der Schweiz) die »Opfermitverantwortung beim Betrug«.

NpSG
Neue Psychoaktive Stoffe

Patzak DRiZ 2021, 26

Nach knapp 5 J. (NpSG v. 26.11.2016) wird ein »strafrechtlicher Erfahrungsbericht« geboten: Die Bilanz sei »durchwachsen«.

StGB § 126a
Strafrecht im Darknet

Kusche JZ 2021, 27

Krit. Würdigung vorliegender Entwürfe zur »Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet«.

HeilprG § 5
Heilpraktikererlaubnis

Lenk MedR 2021, 30

Der Beitrag untersucht, inwiefern logopädische Behandlungen ohne ärztliche Verordnung vor dem Hintergrund der sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie strafbar sein können.

 

Verfahrensrecht

StPO
Reformen der Strafprozessordnung

Jeßberger/Epik StraFo 2021, 1

Der Beitrag liefert einen Rückblick auf die einzelnen Reformen der StPO seit den 1970er Jahren und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich diese zahlreichen Änderungen nicht auf ein schlüssiges Gesamtkonzept zurückverfolgen lassen.

StPO §§ 72 ff.
IT-Forensiker im Ermittlungsverfahren

Wackernagel/Graßie NStZ 2021, 12

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob die StA bei der Auswertung umfangreicher Datenmengen auf private IT-Dienstleister als Sachverständige zurückgreifen darf oder ob es sich dabei um ein unzulässiges Outsourcing originärer Ermittlungstätigkeit handelt.

StPO § 103
Durchsuchung bei Dritten

Niemann wistra 2021, 13

Im Hinblick auf zwei Entscheidungen des LG Köln (Beschl. v. 13.05.2020 – 112 Qs 4/20 und v. 24.06.2020 – 119 Qs 3-10/20) befasst sich der Autor mit Fragen der Verhältnismäßigkeit bei der Durchsuchung von Anwaltskanzleien, Banken und Behörden.

StPO § 103
Durchsuchung von Anwaltskanzleien

R. Hamm wistra 2021, 17

Krit. Erwiderung auf Niemann wistra 2021, 13 zur Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen bei Dritten, insb. Anwaltskanzleien.

StPO §§ 172 Abs. 2, 153
Rechtswidrige Fixierung und Strafverfolgungsanspruch

Pollähne medstra 2021, 22

Im Rahmen seiner krit. Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16 und v. 25.10.2019 – 2 BvR 498/15 thematisiert der Autor das Problem verweigerter Strafverfolgung staatlicher Akteure bei einer rechtswidrigen ärztlich veranlassten Fixierung und belegt den Anfangsverdacht einer selektiven Rspr. des BVerfG.

StPO § 261
Beweiswürdigung

Eisenberg medstra 2021, 17

In seinem Besprechungsaufsatz zu LG Dortmund, Urt. v. 11.06.2018 – 37 Ks 27/11 und BGH, Beschl. v. 13.05.2020 – 4 StR 533/19 (= StV 2020, 728 [Ls]), problematisiert Verf. die vorschnelle Festlegung auf eine von mehreren in Betracht kommenden Hypothesen.

RVG; Teil 4, 5 u. 7 VV RVG
KostRÄG 2021

Burhoff StraFo 2021, 8

Verf. stellt die wichtigsten Änderungen bei der Vergütung der Verteidiger/RAe in Straf- und Bußgeldsachen durch das am 01.01.2021 in Kraft getretene KostRÄG 2021 vor.

Interne Rechnungslegung
Heckendorf/Krafft/Weisser wistra 2021, 9

Dieser Beitrag beleuchtet am Beispiel der Unternehmensbewertung, welche Bedeutung die interne Rechnungslegung für das Wirtschaftsstrafverfahren haben kann.

Sachverständige und Delegationsverbot
Lesting R&P 2021, 4

Am Beispiel des Zivilprozessrechts (aber durchaus auf andere Rechtsgebiete – inkl. StPO – ausstrahlend) wird das Delegationsverbot
des gerichtlichen Sachverständigen dargelegt zzgl. Ausführungen zu Folgen eines Verstoßes und Strategien zur Konfliktvermeidung.

Verurteilung in Kooperation mit der StA
Hogh/Bögelein NK 2021, 80

Theorien und Befunde zur »Verurteilung als Kooperation« zwischen Gericht und StA zzgl. Darlegung weiteren Forschungsbedarfs.

»Anna und Arthur halten’s Maul«
Die Rote Hilfe 2/2021

Div. Beiträge zur Aussageverweigerung in politischen Prozessen.

Jugendstrafrecht

Risiko: Prognose
ZJJ 1/2021

Schwerpunktthema »Perspektiven auf Prognoseinstrumente und standardisierte Risikoeinschätzungen«, u.a. mit Kritik an MEIKs (»Merkmale zur Einschätzung des individuellen Kriminalitätsrisikos«, ein neues »Werkzeug für die Risikobewertung in der polizeilichen Jugendsachbearbeitung«: ZJJ 2/2020) von Lindenberg/Lutz und Graebsch/Schorsch.

Strafgesetzgebung mit Kollateralschäden
Kölbel ZJJ 2021, 40

Verf. kritisiert, dass (zumeist extensive) Strafgesetzgebung unterschiedslos auf Jugendliche Anwendung findet ohne Rücksicht auf entwicklungspsychologische Besonderheiten, und entwickelt Kriterien einer begrenzenden Auslegung.

 

Vollstreckung & Vollzug

StGB § 63
Überlange Verweildauer

Querengässer/Schiffer KriPoZ 2021, 16

Die Autoren fassen aus Sicht der Versorgungsepidemiologie und Behandlungspraxis verschiedene Alternativansätze zur Senkung überlanger Verweildauern im Maßregelvollzug zusammen.

StPO §§ 453, 454
Videokonferenztechnik

Appuhn KriPoZ 2021, 25

Der Beitrag stellt den aktuellen GesE zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren (BT-Drs. 19/24901) vor.

Wiedereingliederung haftentlassener Sexualstraftäter
Gauder/Wössner BewHi 2021, 37

Vorgestellt werden »(psychosoziale) Strategien der Wiedereingliederung im Lebensverlauf haftentlassener Sexualstraftäter« (Forschungsergebnisse aus Nachentlassungsinterviews).

Bewährungshilfe in Zeiten der Corona
BewHi 1/2021

Div. Beiträge zu besonderen Problemen der Bewährungshilfe unter Pandemie-Bedingungen.

Drogen und Strafvollzug
FS 1/2021

Div. Beiträge zur »unendlichen Geschichte« von Drogen im Gefängnis bzw. von den untauglichen Versuchen der Gefängnisse, drogenfrei zu werden.

Rechtshilfe/Internationales

IRG §§ 86 ff.
Vollstreckungshilfe für EU-Geldsanktionen

Johnson/Loroch ZIS 2021, 88

Der Beitrag stellt die Änderungen in den §§ 86 ff . IRG durch das 6. Gesetz zur Änderung des IRG v. 23.11.2020 vor.

Sterbehilfe
Kneihs NLMR 2020, 425

Höchstrichterliche Rspr. zur Sterbehilfe in Europa im Vergleich.

IRG
Rechtsschutz in der Rechtshilfe

Böse/Bröcker/Schneider JZ 2021, 81

Verf. untersuchen »Defizite und Reformbedarf« des Rechtsschutzes in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

 

Haftrecht

StGB §§ 63, 64
Organisationshaft

Duchon StraFo 2021, 16

Verf. problematisiert die derzeitige Verlängerung der Organisationshaft aufgrund des coronabedingten Kapazitätsstaus im Maßregelvollzug und fordert ein entschlossenes Handeln des Gesetzgebers.

StGB §§ 66, 66a
Sicherungsverwahrung

Kett-Straub/Schuster NStZ 2021, 19

Entscheidungsbesprechung zu BGH, Urt. v. 22.11.2018 – 4 StR 253/18, die sich insb. mit dem Verhältnis zwischen primärer und nur vorbehaltener Sicherungsverwahrung befasst.

Kriminalpolitik

Kriminalberichterstattung
NK 1/2021

Div. Beiträge im Themenfeld der »Kriminalberichterstattung«, dabei auch ein Beitrag zum Verhältnis »Strafverteidigung und (mediale) Öffentlichkeit« (Stefan König).

 

 

Kriminologie & Kriminalistik

§ 64
Expansion der Entziehungsbehandlung

Querengässer/Traub R&P 2021, 19

Mit der Neufassung des § 64 StGB (2007) sollte die »Bremse« angezogen werden: Verf. weisen nach, dass und warum in der Praxis der letzten Jahre eher das »Gaspedal« durchgetreten wird.

StGB §§ 63, 67d
Verzögerte Entlassungen

Klinger/Bulla/Ross R&P 2021, 12

Verf. untersuchen, dass und ggf. warum zwischen der Empfehlung zur Entlassung aus dem Maßregelvollzug (§ 63 StGB) und der tatsächlichen Entlassung z.T. (zu) lange Zeit vergeht.

Cybermobbing
Doerbeck Archiv für Kriminologie 247 (2021) 46

Autorin erklärt ein – wie sie meint – »weit verbreitetes Phänomen «: das sog. »Cybermobbing«.

Clankriminalität
Rauls/Feltes NK 2021, 96

Überblick über »aktuelle rechtspolitische, kriminologische und rechtliche Probleme«.

Polizeiliche Interaktion mit psychisch Erkrankten
Wittmann Polizei & Wissenschaft 2021, 24

Einsätze gegen psychisch kranke Personen scheinen zuzunehmen, mit wachsenden Eskalationsgefahren und erhöhten erletzungsfolgen auf Seiten der Betroffenen: »Zusammenfassend sind psychisch erkrankte Menschen in Polizeieinsätzen also besonders gefährdet.« Verf. stellt – auch vor dem Hintergrund von Stigmatisierungsprozessen – »multiprofessionelle Ansätze« zur Einsatzbewältigung vor.