Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Auslese wichtiger Festschriftenbeiträge der Jahre 2023/24 – Teil 1
 

Strafrecht AT

StGB Vor § 1
Gesetzlichkeitsprinzip
R. Schmitz FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 449

Verf. begibt sich auf die Suche nach einer Legaldefinition des Gesetzlichkeitsprinzips in Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB und setzt sich zu diesem Zweck mit diversen (defizitären) Definitionsversuchen auseinander.

StGB Vor § 1
Blankettstrafrecht
Waldhoff FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 211

Der Beitrag untersucht aus öffentlich-rechtlicher Perspektive die Technik der Blankettstrafgesetzgebung »von Rindfleischetikettierung
zum Knorpelfleisch«, die richtig ausgestaltet mit strafverfassungsrechtlichen Vorgaben noch vereinbar sei.

StGB Vor § 1
Pandemiestrafrecht und chilling effects
Jahn/Schmitt-Leonardy/Wenglarczyk FS Barton, C.F. Müller (2023), S. 371

Verf. betrachten die mannigfaltigen straf- und bußgeldbewehrten Normen des IfSG im Rahmen der Corona-Pandemie-Bekämpfung mit Blick auf den strafrechtlichen Bestimmungsgrundsatz. Sie fordern aus verfassungsrechtlichen Gründen zukünftig die Berücksichtigung von chilling effects (Abschreckung von der Grundrechtsbetätigung) bei einer für die Normadressaten nicht mehr zu überblickenden strafrechtlichen Lage. Über Bürger und Polizei in der COVID-19-Pandemie schreiben Feltes/Plank FS Dölling, Nomos (2023), S. 665.

StGB Vor § 13
Vertrauensgrundsatz »am Bau«
C. Roxin FS Dölling, Nomos (2023), S. 417

Claus Roxin setzt sich mit der durch den Vertrauensgrundsatz beschränkten objektiven Zurechnung bei arbeitsteiligem Vorgehen auseinander. Der Grundsatz sei bei horizontaler Arbeitsteilung anwendbar, während es bei vertikaler Arbeitsteilung eines Hinweises auf die sachgerechte Ausführung vorheriger Arbeitsabschnitte bedürfe.

StGB Vor § 13
Alternative Verhaltenskausalität
U. Kindhäuser FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 403

Verf. begutachtet komplexe Sonderfälle der Kausalität, die »mit dem Rechtsgefühl nur schwer vereinbar« seien.

StGB Vor § 32
Medizinstrafrecht: »Gastroskopie-Fall«
Seiterle FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 499

Verf. untersucht anhand des älteren »Gastroskopie-Falls« (BGH, Urt. v. 11.10.2011 – 1 StR 134/11, NStZ 2021, 205) das Verhältnis von hypothetischer und mutmaßlicher Einwilligung angesichts der §§ 1901a, 630d BGB.

StGB § 15
Alternativer Vorsatz
Valerius FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 537

Verf. setzt sich anlässlich von BGHSt 65, 231 = StV 2022, 148 aus rechtlicher und logischer Perspektive mit dem dolus alternativus auseinander.

StGB §§ 16 f.
Irren ist menschlich
E.-J. Lampe FS Dölling, Nomos (2023), S. 351

Verf. moniert eine mangelhafte Irrtumsdogmatik, die der Lebensrealität des irrenden Menschen nicht gerecht werde.

StGB §§ 16 f.
Strafrechtliche Irrtumslehre
Kuhlen FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 419

Verf. befasst sich aus der Perspektive insb. des Steuerstrafrechts mit der Irrtumslehre des allgemeinen Teils und lehnt die Übertragung
der Vermeidbarkeitsgrundsätze aus § 17 StGB auf den Tatbestandsirrtum ab, da sie zu unbilligen Ergebnissen führe.

StGB § 20
Actio libera in causa
Schmoller FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 463

Verf. vergleicht die deutsche Rechtslage bei der actio libera in causa mit der österreichischen und sympathisiert mit einer Übertragung des dortigen Gedankens, in der actio libera einen Anwendungsfall der Beihilfe gem. § 27 StGB zu sehen.

StGB § 20
Rauschtat
F. P. Schuster FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 483

Verf. denkt unter Bestandsaufnahme zur bisherigen Diskussion über gesetzliche Alternativen zur strafrechtlichen Behandlung der – statistisch nicht unerheblichen – Rauschtaten nach.

StGB §§ 22, 23, 30
Versuch des Mittäters
W. Mitsch FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 313

Verf. untersucht den Versuch des Mittäters am Fallbeispiel Zschäpe. Das Urteil BGHSt 66, 226 = StV 2022, 87 sei insoweit sachlich-rechtlich fehlerhaft, da sich die Angekl. nur wegen Beihilfe (§§ 212, 211, 27 StGB) strafbar gemacht habe.

StGB Vor § 25
Einheitstäterbegriff
Brockhaus/Baumeister Hellmann/Mitsch-Kolloquium, Nomos (2023), S. 67

Die Autoren legen eine kritische Betrachtung zu den Konsequenzen des Einheitstäterbegriffs am Beispiel der Bußgeldvorschrift in § 24 LkSG vor.

StGB § 27
Beteiligung an der Beteiligung
Haas FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 385

Verf. kommt zu dem Schluss, die »Beteiligung an der Beteiligung« sei weniger materiell-strafrechtlich und vielmehr verfassungsrechtlich angesichts des Bestimmtheitsgrundsatzes gem. Art. 103 Abs. 2 GG problematisch.

StGB § 32
Notwehr gegen »Klimakleber«
A. Mitsch/S. Mitsch Hellmann/Mitsch-Kolloquium, Nomos (2023), S. 159

Verf. führen am Beispiel einer Straßenblockade von Klimademonstrierenden durch eine Notwehrprüfung: es komme stets auf die Lage des Sachverhalts im Einzelfall an.

StGB § 33
Asthenische und sthenische Affekte
Dias FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 351

Verf. macht auf Basis der »Philosophie der Emotionen« Vorschläge zur Einordnung der Affekte beim Notwehrexzess.

StGB § 34 f.
Notstand beim »autonomen Fahren«
Duttge FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 371

Verf. befasst sich mit dem »Notstandsdilemma« beim »autonomen Fahren«, um die Frage, ob die Herrschaft des Rechts von der Herrschaft der Algorithmen abgelöst werde, zu beantworten.

StGB § 43
Diskussion der Ersatzfreiheitsstrafe
Bartsch/Bliesener FS Dölling, Nomos (2023), S. 59

Verf. diskutieren mögliche Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe.

Strafrecht BT

StGB §§ 299a, b, 73 ff.
Einziehung im Gesundheitswesen
Graalmann-Scheerer FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 273

Verf. stellt Neuerungen bei den Einziehungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen dar. Sie kann jedoch mangels Evaluierung(sklausel) zu den §§ 459h ff . StPO die Wirkung auf die Praxis nicht festmachen und spricht sich für entsprechende zukünftige Forschungsvorhaben aus.

StGB § 127
Illegale Handelsplattformen
Puschke FS Barton, C.F. Müller (2023), S. 387

Verf. legt eine kriminologische und dogmatische Untersuchung des 2021 geschaffenen Straftatbestands zum Betreiben illegaler Handelsplattformen im Internet vor.

StGB § 129
Krimineller Klimaungehorsam?
Versteyl FS Schwenn, Nomos (2024), S. 483

Verf. untersucht, ob – wie von Gerichten teilweise angenommen – Klimaaktivisten der »Letzten Generation« eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB seien.

StGB § 174c
Sexueller Missbrauch durch Therapeuten
Laue FS Dölling, Nomos (2023), S. 377

Verf. analysiert die dogmatische Struktur des nach seiner Auffassung vielfach unverstandenen Tatbestands des § 174c Abs. 2 StGB. Betroffenen müsse vermittelt werden, dass die Verurteilungswahrscheinlichkeit gegen Null gehe.

StGB § 181b
Führungsaufsicht und Sexualdelikte
Laubenthal FS Dölling, Nomos (2023), S. 365

Verf. befasst sich mit der Möglichkeit der richterlichen Anordnung von Führungsaufsicht bei Taten nach § 184b StGB (Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte).

StGB § 184l
Kindlich erscheinende Sexpuppen
Gropp FS Dölling, Nomos (2023), S. 253

Verf. kritisiert die Einführung des § 184l StGB, der Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild kriminalisiert. Populistischen Forderungen sei Vorrang vor sachkundiger Recherche gegeben worden, da schon ein Blick in ein forensisches Handbuch das einem Rechtsstaat nicht angemessene Moral-Gesetz hätte verhindern können.

StGB § 185
Beleidigung im »Kampf ums Recht«
H. Mann FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 191

Verf. prüft die jüngere Rspr. des BVerfG zu Beleidigungen in rechtlich geprägten Kontexten. Er vermag keine unangemessene Zurücksetzung des Ehrschutzes festzustellen. In einem englischsprachigen Beitrag gibt Valerius FS Danziger, Duncker & Humblot (2024), S. 335, einen Überblick zu »Legal Measures Against Hate Speech and Hate Crime«.

StGB Vor § 211
Beginn des Menschseins
Ingelfinger FS Dölling, Nomos (2023), S. 293

Verf. behandelt die Frage nach dem Beginn des Menschseins, auch an Hand der Problematik von sog. Spätabtreibungen aufgrund »medizinisch-sozialer« Indikation, BGHSt 65, 163 = StV 2021, 432 m. Bespr. U. Neumann StV 2021, 462 – »Berliner Zwillings-Fall«.

StGB §§ 211 ff.
Göttinger Transplantationsskandal
St. Stern FS Barton, C.F. Müller (2023), S. 415

Verf. blickt als Verfahrensbeteiligter aus Verteidigersicht auf den Göttinger »Organspendeskandal« zurück.

StGB §§ 217, 323c
Suizid und unterlassene Hilfeleistung
Hillenkamp FS Dölling, Nomos (2023), S. 279

Verf. untersucht das Verhältnis von Suizid und unterlassener Hilfeleistung nach dem BVerfG-Urteil zu § 217 StGB, BVerfGE 153, 182 = StV 2020, 285 (Ls). Recht und Ethik der unterlassenen Hilfeleistung ist das Thema von P. Tiedemann in FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 643.

StGB § 217
Grundrecht auf Suizid – im Strafvollzug?
Verrel FS Dölling, Nomos (2023), S. 467

Ebenfalls im Lichte des BVerfG-Urteils zu § 217 StGB, BVerfGE 153, 182 = StV 2020, 285 (Ls), bejaht Verf. die Frage, ob es auch im Strafvollzug ein Grundrecht auf Suizid geben kann; ausnahmslose Suizidverhinderungsvorschriften seien verfassungskonform restriktiv auszulegen.

StGB §§ 228
Einwilligung in die Todesqualifikation
R. Börner Hellmann/Mitsch-Kolloquium, Nomos (2023), S. 47

Verf. untersucht die Einwilligung in die Todesqualifikation. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese trotz rechtswidriger Erfüllung des Grunddelikts möglich sein kann. Bedeutender sei jedoch die Diskussion um ex ante erhöhte Todesrisiken als Kriterium für die Einwilligungssperre in § 228 StGB.

StGB § 240
»Aktivismus-Strafrecht« und Klimaungehorsam
Esser FS Barton, C.F. Müller (2023), S. 349

Verf. untersucht anhand der Klimaproteste, wie »aktivistisch« das deutsche Strafrecht ist.

StGB StPO § 242 § 153
Entkriminalisierung des Ladendiebstahls
H. E. Müller FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 329

Verf. spricht sich für eine »unechte« Entkriminalisierung des Ladendiebstahls im Wege der verfahrensrechtlichen Lösung über § 153 StPO de lege ferenda aus. Hier könne die Geringfügigkeit definiert werden, so dass eine Einstellung obligatorisch würde.

StGB § 249
Raubmittel und Wegnahme
Heghmanns FS Joerden, Duncker & Humblot (2023), S. 585

Verf. stellt die Finaltheorie auf den Prüfstand und erhebt den Befund, dass eigentlich Kausalität gemeint sei, wenn von Finalität die Rede ist; die Finalbeziehung sei in den subjektiven Tatbestand zu verweisen.

StGB § 261
Verteidiger-Geldwäsche
Beulke/Hallweger FS Barton, C.F. Müller (2023), S. 209

Die Autoren geben einen Überblick über die Strafbarkeit des Verteidigers wegen Geldwäsche nach dem 2021 geschaffenen neuen Recht.

StGB § 261
Strafverteidigerprivileg bei der Geldwäsche
Jahn FG Kempf, Nomos (2023), S. 65

Verf. gibt einen Überblick über die Entwicklung des Strafverteidigerprivilegs bei der Geldwäsche und plädiert für eine Extension des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB auf weitere anwaltliche Tätigkeiten im Wege verfassungskonformer Auslegung.

StGB § 261
Selbstanzeige bei Geldwäsche
Spatscheck FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 361

Verf. exploriert die Voraussetzungen der Selbstanzeige bei der Geldwäsche (§ 261 Abs. 8 StGB) mit besonderem Blick auf Rechtsanwälte, die – anders als Strafverteidiger – nicht (ausdrücklich) privilegiert sind. Durch die Möglichkeit der Selbstanzeige komme der Anwalt in Konflikt mit § 203 StGB, weil er bei dem ubiquitären Verdacht (all-crimes-approach), das Honorar könne aus Geldwäschetaten stammen, Mandatsgeheimnisse offenbaren müsse.

StGB § 261
Wirtschaftsstraftaten und Geldwäsche
Chr. Schröder Hellmann/Mitsch-Kolloquium, Nomos (2023), S. 189

Der sehr weite Tatbestand des § 261 StGB i.d.F. seit 2021 sei in seiner Auslegung am Tatunrecht zu orientieren, um Legalitäts- und Bestimmtheitsgrundsatz zu wahren.

StGB § 263, 266
Interner Konzernbetrug
Saliger/D. M. Krause FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 347

Die Autoren stellen den grundsätzlich für möglich und strafbar gehaltenen »internen Konzernbetrug« dar. Bei der Würdigung von Konzernsachverhalten sei indes statt einer strikten vermögensmäßigen Einzel- oder Gesamtbetrachtung ein Mittelweg vorzugswürdig.

StGB § 266
Kontrafaktisches Wirtschaftsstrafverfahren
Jahn/F. Meinecke FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 195

Verf. schildern anhand der Hintergründe des »Falles B.« zur Untreue eines Finanzbeamten (BGHSt 62, 288 = StV 2019, 33 [Ls]) die strafprozessuale Bedeutung der Öffentlichkeit bei der Einstellung nach § 153a StPO sowie den »Freispruch zweiter Klasse« im sog. Prominentenstrafrecht.

StGB §§ 271, 348
Mittelbare Falschbeurkundung des Notars
Erb FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 237

Autor erörtert die inhaltlichen Grenzen des »öffentlichen Glaubens« bei der Beurkundung durch einen Notar und
vertritt die Auffassung, dass die Richtigkeitsgewähr über den gesetzlich vorgeschriebenen Urkundentext auch Begleitumstände zu erfassen habe.

StGB §§ 277 ff.
Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Erb FS Dölling, Nomos (2023), S. 193

Verf. befasst sich anhand der §§ 277–279 StGB mit »scheinbar« randständigen Strafvorschriften der Urkundsdelikte, deren Reform verschleppt worden sei. Das Resultat: Strafbarkeitslücken, die sich in der COVID-19-Pandemie offenbart hätten.

StGB §§ 299a, b
Wirtschaftskorruption: Unlauterkeit der Bevorzugung
Gaede FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 249

Verf. betrachtet das aus seiner Sicht fälschlich oft für unwesentlich gehaltene Tatmerkmal der Unlauterkeit, das in Zukunft vermehrt helfen könne, die Marktkonformität innovativer Leistungsformen, insbesondere von Kundenbindungsprogrammen, zu bestimmen.

StGB §§ 299, 332
Korruptionsstrafrecht: Konzertfreikarten
Korte FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 301

Verf. diagnostiziert anhand zweier Entscheidungen zur strafbaren Annahme von Freikarten zu einem Rolling Stones-Konzert im Stadtpark durch Mitarbeiter der Stadt Hamburg eine Unsicherheit darüber, was man als Beamter oder sonstiger Mitarbeiter im öff entlichen Dienst von seinen Kollegen oder Vorgesetzten annehmen dürfe und befürwortet eine Klärung durch den BGH (die mit Urt. v. 31.08.2023 – 5 StR 447/22 mittlerweile erfolgt ist).

StGB §§ 331 ff.
Der korrupte Juraprofessor
Kudlich FS Dölling, Nomos (2023), S. 339

Eine Blütenlese von Fallgruppen, u.a. zur Beurteilung der Annahme eines Geschenks nach abgeschlossener Dissertation bis hin zur Überlassung von Büchern als Arbeits- oder Belegexemplare durch juristische Fachverlage.

StGB §§ 339 ff.
Rechtswidrige Verfolgungshandlung
Singelnstein FS Barton, C.F. Müller (2023), S. 401

Verf. legt die Anforderungen an die Strafverfolgung von Amtsträgern wegen rechtswidriger Strafverfolgungshandlungen dar, die sich – wenn auch in der Bearbeitung anspruchsvoll – mit der allgemeinen Strafrechtsdogmatik lösen ließen.

StGB §§ 222, 221
Anklageverhinderung durch StA?
Nentwig FS Schwenn, Nomos (2024), S. 353

Verf. bespricht den Fall des 18-jährigen Robert S., der stark betrunken und bei 4 Grad Außentemperatur von einer Polizeistreife angetroffen und schließlich ausgesetzt worden sei mit besonderem Fokus auf der »Anklageverhinderung« durch die Staatsanwaltschaft Lübeck.

Neben- und Wirtschaftsstrafrecht

AO §§ 370, 371
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige
D. M. Krause FG Kempf, Nomos (2023), S. 93

Autor moniert eine fehlende Kongruenz von steuerlichen Anzeige- und Erklärungsanforderungen im Schenkungssteuerrecht und der inhaltlichen Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit strafbefreiender Selbstanzeigen nach § 371 AO. Deshalb wird – getreu dem Kempf zugeschriebenen Motto »Gute Beratung ist die beste Verteidigung« – ein Leitfaden zur Beratung bei Schenkungen und Erbschaften skizziert.

AO § 370
»Knast« bei Steuerhinterziehung?
Raum FS Schwenn, Nomos (2024), S. 385

Verf., früherer Vorsitzender des 1. Strafsenats, hinterfragt aus Anlass eines BGH-Urteils (v. 19.10.2022 – 1 StR 269/22, wistra 2023, 168) äußerst kritisch die Millionengrenzen-Rechtsprechung. Sie sei ein dogmatischer Fremdkörper.

AO
»Kreatives« Steuerstrafrecht
Hellmann FS Dölling, Nomos (2023), S. 267

Verf. betrachtet diverse »kreative« Besonderheiten des Steuerstrafrechts, deren Bewertung ambivalent ausfällt.

EEG § 6
Energiewende-Strafbarkeit
Sandkuhl FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 389

Verf. erörtert mögliche Strafbarkeitsrisiken (insb. §§ 331 ff ., 108e StGB) bei der Zulassung von Anlagen erneuerbarer Energien.

IfSG/StGB
COVID-19-Triage
Kienzerle FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 265

Verf. beschäftigt sich mit den Triage-Szenarien anhand der COVID-19-Pandemie.

VerSanG-Regierungsentwurf
Praxis und Zukunft des Verbandssanktionsrechts
Spoerr FS Ignor, C.F. Müller (2023), S. 417

Autor exploriert schlaglichtartig Inhalte des politisch in der 19. Bundestags-Wahlperiode gescheiterten VerSanG-Regierungsentwurfs
mit Blick auf die Zukunft des deutschen Unternehmensstrafrechts. Er hofft auf einen neuen, weniger interventionistischen Entwurf, der Defizite des geltenden Rechts aufgreift.

OWiG
»OWiG AT«
Achenbach Hellmann/Mitsch-Kolloquium, Nomos (2023), S. 9

Verf. betrachtet den »Allgemeinen Teil« des Ordnungswidrigkeitenrechts und vergleicht diesen mit dem AT des StGB.