Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge

Strafrecht

StGB § 13
Triage
Mitsch Zfi StW 2022, 323

Bemerkungen zur »präventiven« Triage, auf die die meisten Beiträge nach Auff assung von Mitsch im Gegensatz zur ex post-Triage nicht eingehen.


StGB §§ 22, 242, 244 Abs. 1 Nr. 3
Versuchsbeginn
Murmann NStZ 2022, 201

Autor widerspricht Hoven/Hahn (NStZ 2021, 588 ff.), die den Versuchsbeginn beim Wohnungseinbruchdiebstahl darin sehen, dass zur Vornahme der qualifizierenden Handlung angesetzt wird; Bezugspunkt sei vielmehr die Ausführungshandlung, also die Wegnahme.


StGB § 34
Rechtfertigende Pflichtenkollision
Horter NStZ 2022, 193

Anlässlich der Diskussion über die ex post-Triage während der Corona-Pandemie befasst sich der Beitrag mit der Frage, ob eine Rechtfertigung der Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun kraft Pfl ichtenkollision möglich ist.


StGB §§ 89a, 89c, 129a und 129b
Crime/War-Dilemma
T. Zimmermann GA 2022, 195

Verf. kritisiert die Anwendung des Terrorismusstrafrechts des StGB auf Kampfhandlungen in Bürgerkriegen und plädiert für eine tatbestandliche Exklusivität zwischen Friedens- und Kriegsterrorismus.


StGB § 129 Abs. 2
Vereinigungsbegriff
Heil/Vogt Zfi StW 2022, 350

Autorinnen besprechen das Urt. des BGH v. 02.06.2021 – 3 StR 21/21 (= StV 2021, 714), welches sich zur Anwendbarkeit des § 129 StGB im Zusammenhang mit einer kriminellen wirtschaftlichen Betätigung äußert.


StGB §§ 211 ff.
Tötungsdelikte
Lorenz StRR 4/2022, 5

Übersicht zur Rspr. zu den Tötungsdelikten (im Anschluss an StRR 9/2019, 5).


StGB §§ 266, 266a Abs. 2 Nr. 2 u.a.
Pflichtwidrigkeitsvorsatz
Schladitz wistra 2022, 133

Verf. widerspricht der Auffassung, der Vorsatz müsse bei bestimmten Delikten auch die Pflichtwidrigkeit der Handlung umfassen, und nutzt seine Überlegungen zugleich, um die These von der Straflosigkeit der Marktmanipulationen durch Unterlassen zu begründen.


StGB §§ 267 ff., 275 Abs. 1a, 277 ff.; IfSG §§ 74 Abs. 2, 75a
Falsche Impfbescheinigungen und Corona-Tests
Pschorr StraFo 2022, 135

Autor untersucht, ob die Fälschung von Impfbescheinigungen und Corona-Tests nach altem Recht tatsächlich straffrei war und ob mögliche Strafbarkeitslücken durch die Gesetzesänderungen mit Wirkung zum 01.06. und 24.11.2021 geschlossen wurden.


StGB §§ 267, 277 ff.; IfSG
Gefälschte Impfpässe
Kreutzer JR 2022, 166

Unter der Überschrift »Ein Schnellschuss und seine Folgen« untersucht Verf. die alte und neue Rechtslage zu gefälschten Impfpässen und unterzieht de Neuregelungen einer krit. Bilanz.


StGB § 291; WiStG § 4
Massenwucher
Hein NZWiSt 2022, 147

Verf. stellt dar, inwiefern eine Zwangslage während einer Pandemie bestehen kann, und erklärt, dass der durchschnittliche Marktpreis in Krisenzeiten nicht als Maßstab für ein auffälliges Missverhältnis dienen kann, sondern bei § 291 StGB auf die modifizierten betriebswirtschaftlichen Gestehungskosten der Händler und bei § 4 WiStG auf den fiktiven Marktpreis unter Berücksichtigung der aktuellen Wiederbeschaffungskosten abzustellen ist.


StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3
Gefährlicher Außeneingriff in den Straßenverkehr
Hecker HRRS 2022, 147

Verf. bespricht das Urt. des BGH v. 09.12.2021 – 4 StR 167/21 (= StV 2022, 444) und widerspricht der vom 4. StS vorgenommenen Tatbestandsrestriktion, wonach die Tathandlung bei § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer konkreten »verkehrsspezifischen« Gefahr geführt haben muss.


AO § 370 u.a.
Steuerstrafrecht
Bittmann ZWH 2022, 69

Beitrag liefert einen Überblick über die Rspr. des BGH zum Steuerstrafrecht im Jahr 2021.


EU Dual-Use-VO 2021/821 Art. 4 und 5; AWG § 18 Abs. 5
Außenwirtschaft
N. Nestler NZWiSt 2022, 137

In diesem Beitrag werden die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konsequenzen der neu gefassten und am 09.09.2021 in Kraft getretenen EU Dual-Use-VO 2021/821 behandelt.

 InsO §§ 15a, b; StaRUG §§ 33, 42; StGB § 266a; AO § 370
Insolvenzantragpflicht
Bittmann/Cramer wistra 2022, 149

Es werden die Änderungen und Konsequenzen durch das CoVInSAG und das SanInsFoG nebst StaRUG beleuchtet, wobei im zweiten Teil des Beitrags insb. dargelegt wird, dass sich der an die Stelle von u.a. § 64 GmbHG getretene § 15b InsO nicht auf die Strafbarkeit nach § 370 AO und § 266a StGB auswirkt.

Verfahrensrecht

EMRK Art. 6
Befangenheit bei sachlicher Vorbefassung

Boe HRRS 2022, 151

Zust. Anm. zu EGMR, Urt. v. 16.01.2021 – 1128/17 (Meng ./.Deutschland, StV-S 2021, 41 [Ls] = StV 2022, 273 [Ls] m. zust. Anm. St. König), der sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts aufgrund einer sachlichen Vorbefassung mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt bestehen.

RL EEA Art. 31; IRG § 91g; StPO § 100e Abs. 6 Nr. 1
EncroChat

Zeyher ZWH 2022, 81

Verf. erklärt, warum Encrochat-Nutzerdaten im deutschen Strafverfahrensrecht unverwertbar sind.

StPO § 110 Abs. 3 S. 2
Durchsicht von Clouddiensten

Nadeborn StraFo 2022, 144

Autorin vertritt in ihrer Anm. entgegen LG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2021 – 4 Qs 59/21 die Auffassung, dass für die Durchsicht von räumlich getrennten Speichermedien nach § 110 Abs. 3 S. 2 StPO sowohl zeitliche als auch territoriale Grenzen bestehen.

StPO § 362 Nr. 5
Neuregelung der Wiederaufnahme

Hörnle GA 2022, 184

Verf. ist der Ansicht, dass es sich mit dem neuen § 362 Nr. 5 StPO um eine verfassungsgemäße Norm handele, da das Opfer bei schwersten Straftaten gegen die Person ein subjektives Recht auf effektive Strafverfolgung habe.

StPO § 362 Nr. 5
Erweiterung der Wiederaufnahme

Singelnstein NJW 2022, 1058

Autor lehnt die erhebliche Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener nach § 362 Nr. 5 StPO aus rechtlichen und rechtspolitischen Gründen ab.

GwG § 52 Abs. 1 und 6
Geldwäscheaufsicht

Koch BRAK Mitt. 2/2022, 68

Beitrag erörtert die Geldwäscheaufsicht der RAK und das Spannungsverhältnis, in dem anwaltliche Mitwirkungspflichten mit dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und der anwaltlichen Verschwiegenheit stehen.

Schätzung
Kramer NJW 2022, 1205

In diesem Beitrag wird die Frage aufgeworfen, ob und innerhalb welcher Grenzen eine Hochrechnung als Schätzungsmethode bei der strafrechtlichen Urteilsfindung herangezogen werden darf.

BDSG § 51
Datenschutz meets Strafverfahren

Anders JZ 2022, 397

Autor plädiert (gem. § 51 Abs. 1 BDSG) für eine Rechtsgrundlage für die Einwilligung Betr. in die »Verarbeitung personenbezogener Daten«, vorzugswürdig in Gestalt einer Generalermächtigung (mit Ausnahmekatalog).

 

Vollstreckung & Vollzug

Inhaftierte Eltern
BAG-S Info 1/2022

Div. Beiträge zum Schwerpunktthema »Kinder inhaftierter Eltern«.

 

Rechtshilfe

IRG
Schweizerische Rechtshilfe
Teichmann/Camprubi Zfi StW 2022, 361

Verf. werfen die Frage auf, inwiefern die Schweizer Rechtshilfe nach dem IRG der Schweiz vor ausländischen Ersuchen geschützt
werden kann, die auf instrumentalisierte oder durch Korruption beeinfl usste Strafverfahren zurückgehen.

Kriminalpolitik


StGB § 217 a.F.
Suizidassistenz
Rostalski GA 2022, 209

Verf. analysiert die bisher vorgelegten GesEe zur Neuregelung der Suizidassistenz und äußert Bedenken gegen die Einführung
von verpfl ichtenden Verfahrensvorgaben, die die Selbstbestimmungsfreiheit einschränken.


AMLA-VO
Geldwäsche
Kuhn/Hanisch ZWH 2022, 78

Die Autoren beschäftigen sich mit dem aus vier Gesetzgebungsvorschlägen bestehenden Maßnahmenpaket der Europäischen
Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wobei hier in Teil 1 des Beitrags die Hintergründe des Maßnahmenpakets und die geplante neue EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde AMLA vorgestellt werden.

VerSanG-E § 17 Abs. 1 Nr. 5
Internal Investigations im Strafprozess
Dorneck wistra 2022, 141

Autorin untersucht die bisher vertretenen Lösungsansätze zu verbandsinternen Mitarbeiterbefragungen im Spannungsverhältnis
zur Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren auf ihre Überzeugungskraft und schlägt alternative Lösungsmöglichkeiten vor.


GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
Pandemiebedingte Triage
Jansen/T. Zimmermann medstra 2022, 139

Verf. stellt dar, welche Handlungspflichten und -möglichkeiten sich aus dem Triage-Beschl. des BVerfG v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 für den Gesetzgeber ergeben, welche Konsequenzen diese Entscheidung für das Straf- und Transplantationsrecht hat und wie ein Regelungsvorschlag für ein Triage-Gesetz aussehen könnte.


StGB §§ 20, 63, 64
Neubestimmung der Schuldfähigkeit
Spilgies KriPoZ 2022, 160

Mit diesem Aufsatz soll ein Beitrag zu dem Diskurs der DGSP geleistet werden, die die Abschaffung des Maßregelvollzugs und die Streichung der §§ 63, 64 StGB fordern; der Autor plädiert für eine alltagspsychologische Neubestimmung der Schuldfähigkeit.


StGB § 64
Neugestaltung des § 64 StGB
Querengässer/Baur/Berthold KriPoZ 2022, 168

Im Nachgang zu dem Aufsatz »Vom gesetzlichen Anspruch und den Grenzen der gutachterlichen Möglichkeiten – Plädoyer für die Streichung der ›Behandlungsprognose‹ aus § 64 StGB« (KriPoZ 2022, 8) wird im vorliegenden Beitrag nun ein konkreter alternativer Regelungsvorschlag zu dem Reformvorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der sich mit der Neugestaltung des § 64 StGB befasst, formuliert.


StGB §§ 177, 184i, 185, 241
Catcalling
Hoven/Rubitzsch/Wiedmer KriPoZ 2022, 175

Der Beitrag analysiert die von Betr. beschriebenen Erscheinungsformen von Catcalling i.R.e. Social-Media-Analyse und erörtert, ob das geltende Strafrecht diese bereits erfasst oder eine Reform erforderlich ist.


StGB § 217 a.F.; GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; BtMG § 5 Abs. 1 Nr. 6
»Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben«
U. Neumann ZfIStW 2022, 388

Autor ist der Auffassung, dass die an BVerfGE 153 (182) (= StV 2022, 285) geäußerte Kritik methodologisch verfehlt ist und insb. die Regelungsstruktur der zentralen Bestimmung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG verkennt; zugleich Bespr. von OVG Münster, Urt. v. 02.02.2022 – 9 A 146/21.


StGB-E §§ 217, 217a
Geschäftsmäßige Suizidhilfe
Starčević medstra 2022, 161

Autorin stellt den GesE der BT-Abgeordneten Castellucci/Heveling u.a. zur geschäftsmäßigen Suizidhilfe vor und unterzieht ihn mit Blick auf die Kernaussagen des BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15, BVerfGE 153, 182 = StV 2020, 285 zu § 217 a.F. einer krit. Würdigung.


StGB-E §§ 217, 217a
Neuregelung der Suizidbeihilfe
Pietsch KriPoZ 2022, 148

Auch dieser Beitrag widmet sich dem am 10.03.2022 in den BT eingebrachten »Castellucci-Entwurf« und kommt zu dem Ergebnis, dass die konzeptionelle Orientierung an § 217 StGB a.F. grds. verfassungsrechtlich unbedenklich und kriminalpolitisch nachvollziehbar ist.


AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
Vertrieb von Wasserpfeifentabak
Veljovic KriPoZ 2022, 186

Der Autor hinterfragt, ob die die neue 25-Gramm-Regelung nach § 31 Abs. 4 S. 2 TabStV n.F. in Bezug auf den Vertrieb von Wasserpfeifentabak sowohl aus strafrechtlicher als auch kriminologischer Perspektive zur Steuerkriminalitätsbekämpfung geeignet ist.


GW-VO-E u.a.
Kampf gegen Geldwäsche
Kuhn/Hanisch StraFo 2022, 108

Hier handelt es sich im Anschluss an ZWH 2022, 78 um den 2. Teil des Beitrags zu dem Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das insg. aus vier Gesetzgebungsvorschlägen besteht, wobei hier die »EU-Geldwäscheverordnung«, die »6. EU-Geldwäscherichtlinie« und die »Geldtransfer-Verordnung« beleuchtet werden.