Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Zeitschriftenübersicht 10/2021

Strafrecht

StGB § 13; GG Art. 103 Abs. 2
Unechte Unterlassung

Roxin GA 2021, 190

Verf. stellt dar, dass § 13 StGB – entgegen einer fast schon h.M. – mit dem gesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) vereinbar ist.

StGB § 15
Alternativvorsatz

Schefer/Kemper HRRS 2021, 173

Krit. Auseinandersetzung mit der Auffassung des BGH zum Alternativvorsatz und Anm. zum Urt. v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20.

StGB § 25
Mittelbare Täterschaft

Orozco López ZIS 2021, 233

Krit. Analyse der von Roxin entwickelten Theorie der mittelbaren Täterschaft kraft organisatorischer Machtapparate.

StGB §§ 25 Abs. 2, 27; StPO § 337
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Harden NStZ 2021, 193

Autor hinterfragt den nach st. Rspr. anerkannten tatrichterlichen Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe und fordert hinsichtlich der materiellen Abgrenzungskriterien einen Wechsel von der normativen Kombinationstheorie zur tatbestandsbezogenen Tatherrschaftslehre.

StGB § 34
Ziviler Ungehorsam

Bönte HRRS 2021, 164

Ausgehend von einer entspr. Entscheidung eines Schweizer Bezirksgerichts untersucht Verf., ob für Fälle des zivilen Ungehorsams aufgrund des vom EU-Parlament ausgerufenen Klimanotstands eine Rechtfertigung nach § 34 StGB (bzw. § 16 OWiG) in Betracht kommt.

StGB §§ 73 ff.
Anwendungsbereich

Zivanic ZWH 2021, 113

Autor kritisiert, dass der BGH (Beschl. v. 23.01.2020 – 5 StR 518/19 = StV 2021, 103) die strafrechtliche Vermögensabschöpfung als subsidiäres Rechtsmittel versteht.

StGB § 74
Tatertrag

Bittmann NZWiSt 2021, 133

Verf. stellt klar, dass tatbedingte Vermögenszuflüsse dann keine Taterträge sind, wenn es sich um Tatobjekte handelt; diese können nur nach § 74 Abs. 2 StGB i.V.m. einer einschlägigen Verweisungsnorm eingezogen werden.

StGB §§ 185, 193
Beleidigung

Gafus ZIS 2021, 265

Verf. untersucht, welche Anforderungen das BVerfG an die Verurteilung wegen beleidigender Werturteile stellt.

StGB § 203
Ärztliche Schweigepflicht

Duttge MedR 2021, 325

In Anlehnung an ein interdisziplinäres Forschungsprojekt am Göttinger Zentrum für Medizinrecht setzt sich der Verf. mit der ärztlichen Schweigepflicht am Beispiel der Klinischen Ethikberatung auseinander.

StGB § 261
Geldwäsche

Gazeas NJW 2021, 1041

Darstellung und Erläuterung des seit 18.03.2021 geltenden, verschärften Geldwäsche-Strafrechts.

StGB § 261
Geldwäsche

Travers/Michaelis NZWiSt 2021, 125

Verf. stellen die Erweiterung der Geldwäschestrafbarkeit durch die Neufassung des § 261 StGB infolge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 vor.

StGB §§ 264, 266
Corona-Hilfen

Höpfner/Bednarz ZWH 2021, 91

Verf. untersuchen, welche Strafbarkeitsrisiken sich beim Missbrauch staatlicher Corona-Hilfen ergeben (Teil 2).

AO §§ 26a–c; 208a
JStG 2020

Roth PStR 2021, 89

Autor bespricht die durch das JStG 2020 (BGBl. I S. 3096) eingeführten Änderungen mit steuerstrafrechtlichem Bezug.

AO § 370
Steuerstrafrecht

Bittmann ZWH 2021, 97

Der Beitrag liefert eine Übersicht über die Rspr. des BGH zum Steuerstrafrecht in 2020.

DS-GVO Art. 83
Bußgeldrechtliche Unternehmenshaftung

Venn/Wybitul NStZ 2021, 204

Der Beitrag (auch Anm. zu LG Bonn, Urt. v. 11.11.2020 – 29 OWi 1/20) befasst sich mit der bußgeldrechtlichen Haftung von Unternehmen nach Art. 83 DS-GVO.

GWB
GWB-DigitalisierungsG

Achenbach wistra 2021, 129

Verf. stellt die Änderungen des dt. Kartellordnungswidrigkeitenrechts durch das auf der sog. ECN+-Richtlinie beruhende und am 18.01.2021 verkündete GWB-DigitalisierungsG vor.

UKBA Sec. 1, 6 und 7
UK Bribery Act

Petzsche wistra 2021, 135

Autorin liefert eine Bestandsaufnahme zu der Bedeutung des im Jahr 2010 reformierten Antikorruptionsstrafrechts in Großbritannien auf Unternehmen weltweit.

Verfahrensrecht

StPO § 53 Abs. 2
Entbindung von Verschwiegenheitspflicht

v. Falkenhausen AnwBl. 2021, 226

Autor erläutert, welche Auswirkungen die »Wirecard«-Entscheidung (BGH, Beschl. v. 27.01.2021 – StB 44/20 = StV 2021, 349) auf die anwaltliche Praxis hat.

StPO § 349 Abs. 2
Offensichtliche Unbegründetheit

Stam GA 2021, 213

Autor ist der Auffassung, dass Beschl. nach § 349 Abs. 2 StPO entgegen der h.M. zu begründen seien.

 

StPO § 407; StGB § 76a; OWiG § 30
Selbstständige Einziehung im Strafbefehlsverfahren

Harden NStZ 2021, 202

Verf. vertritt die Ansicht, dass die Festsetzung sowohl einer selbstständigen Einziehung (§ 76a StGB) wie auch einer selbstständigen Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) im Strafbefehlsverfahren zulässig ist.

Auslieferungsrecht
Böhm NStZ 2021, 209

Rspr.-Übersicht zu den aktuellen Entwicklungen im Auslieferungsrecht (im Anschluss an NStZ 2020, 204).

Übernahme von Verwarnungsgeldern
Marquardsen ZWH 2021, 108

Der Beitrag (auch Anm. zu BFH, Urt. v. 13.08.2020 – VI R 1/17) setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn zu betrachten ist.

EncroChat
Stehr/Rakow StRR 4/2021, 6

Beitrag zur Verwertbarkeit von Informationen aus EncroChats im Lichte der Rspr. der OLGe Bremen und Hamburg.

Verteidigung

StPO §§ 222a, 222b, 338 Nr. 1
Besetzungsrüge

Chr. Schmitz, StraFo 2021, 146

Krit. Vortrag zur neuen – durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019 (BGBl. I S. 2121) eingeführten – Besetzungsrüge, der Vorschläge für neue Verteidigungsstrategien unterbreitet.

StPO §§ 224, 238
Anlasslose Beweisantragsfrist

Habetha NJW 2021, 1288

Autor befasst sich mit der Rechtslage und den Auffassungen zu einer anlasslosen Beweisantragsfrist und gibt  Handlungsempfehlungen für die Verteidigung.

StPO
Durchsuchung

Arnemann StraFo 2021, 142

Autorin befasst sich mit der Verteidigung i.V.m. Vernehmungen und Verhaftungen anlässlich von Durchsuchungen.

OWiG; GWB
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren

Haus/Bredebach ZWH 2021, 81

Der Beitrag gibt einen Überblick über neue, relevante Entscheidungen in Kartellbußgeldsachen (2018–2020) und über die wichtigsten verfahrensrechtlichen Änderungen durch die 10. GWB-Novelle (BGBl. I 2021 S. 2).

RVG
Gebührenrecht der Verteidiger

Burhoff StraFo 2021, 134

Rspr.-Übersicht im Anschluss an StraFo 2021, 101 (Teil 1) für die Jahre 2018–2020 zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insb. nach den Teilen 4 und 5 VV RVG.

GKG
Bild- und Tonübertragung auf wessen Kosten?

Schlaak JurBüro 2021, 171

Beitrag zu den kostenrechtlichen Auswirkungen durch die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung.

StPO §§ 94 ff., 148
Beschlagnahme von Verteidigungskorrespondenz

Oesterle/Tute NZWiSt 2021, 164

Weitgehend zust. Anm. zum Beschl. des LG Mannheim v. 15.10.2020 (24 Qs 3/20) zur Reichweite der Beschlagnahmefreiheit.

StPO
Beschwerdebefugnisse des Pflichtverteidigers

Beulke JZ 2021, 403

Krit. Anm. zum Beschl. des BGH v. 18.08.2020 (StB 25/20 = StV 2020, 816 m. Anm. Th . Fischer): Die Argumente der h.M., wonach Anwälten kein Beschwerderecht zustehe, wenn das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten die Bestellung aufhebt, halten einer Detailprüfung nicht stand.

Pflichtverteidigung der ersten Stunde
Laustetter/Voigt Kriminalistik 2021, 227

Untersucht werden die Auswirkungen auf die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Strafverfolgungspraxis, insb. auch in puncto Belehrungspflichten.

 

Rechtshilfe

EU-StA
Duesberg NJW 2021, 1207

»Anklage im Namen der EU«: Autor vermittelt einer Überblick über die Tätigkeit der neuen EU-StA und zeigt künftige Problemfelder auf.

Europäische Ermittlungsanordnung
Ambos/Rackow JZ 2021, 329

Autoren mahnen – auch vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der EEA – einen auf EU-Ebene vorsichtigeren Umgang mit dem Anerkennungsprinzip an, »um einem weiteren Vertrauensverlust in die EU-Kriminalpolitik vorzubeugen«.

Kriminalpolitik

StGB §§ 176 ff.
Reform des Sexualstrafrechts

Rostalski GA 2021, 198

Verf. begrüßt den GesE der BReg zur Bekämpfung »sexualisierter Gewalt« gegen Kinder (BT-Drs. 19/24901).

Sexualisierte Gewaltdebatten
Künkel KrimJ 2021, 105

Autorin kritisiert im Lichte des internationalen carceral feminism-Diskurses die deutschen Debatten »um das Vergewaltigungsrecht und sexuelle Gewalt in Partyräumen« – und plädiert stattdessen für »intersektionale materialistische Perspektiven«.

Lieber ohne Polizei?
Cilip 125 (2021)

Utopische (?) Beiträge – auch international – zu einer Gesellschaft ohne (oder jedenfalls mit deutlich weniger) Strafrecht, Gefängnis und Polizei.