Fachpresseschau

Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

 

 

Zeitschriftenauswertung 12/2016

 

 

 

Geschichte(n)

StGB
50 Jahre AE-StGB
Greco/Roger JZ 2016, 1125

Aus Anlass des 50. Geburtstages des AE-StGB wird an wesentliche Inhalte erinnert und – insbes. im Sanktionsrecht – auf unerfllte, aber noch immer aktuelle Reformforderungen hingewiesen (z.B. Strafzumessung nach der Tatschuld; Vollzugsziel der Freiheitsstrafe; Ausweitung der Geldstrafe und der Bewährung; Sozialtherapie).

 

StPO § 138
Verteidigung in den Nürnberger Prozessen 1945–1949
Seliger AnwBl 2016, 866

Der Augsburger Historiker Hubert Seliger hat die Tätigkeit der Verteidiger in den Nürnberger Prozessen gegen Repräsentanten des NS-Regimes untersucht (u.a. Auswahl, Mandantschaft, Karrieren) und versucht, die These von der »Siegerjustiz« zu widerlegen.

 

StPO § 138
Verteidigung (in) der Weimarer Republik: Alfred Apfel
Gehlsen AnwBl 2016, 884

Erinnerung an einen berühmten Verteidiger, der sich insbes. in der Weimarer Republik einen Namen machte: Als Verteidiger politischer Verfolgter (z.B. Carl von Ossietzky) und (doch) zugleich als Verteidiger der Republik.

 

StPO § 138
Verteidigung (nach) der Märzrevolution 1848
Tondorf AnwBl 2016, 890

Die Hamburger Anwältin erinnert an zwei berühmte Advokaten des 19. Jhd. – Gustav Struve und Laurentius Brentano – und insbes. das Freiburger Hochverratsverfahren von 1848.

 

 

Kriminologie

 

Einfluss der Zunahme von Polizisten und Verteidigern auf die Verurteilungsstatistik
Antholz BJ 128 (2016), 187

In Anbetracht der personellen Zunahme bei Polizei und Staatsanwaltschaft einerseits, bei der Verteidigung andererseits wird der jeweilige Einfluss auf die Verurteilungsstatistik untersucht in puncto Justiz-input und -output.

 

Verzerrende Kriminalitätsberichterstattung
Hestermann Kriminalistik 2016, 731

Analyse der realitätsverzerrenden Medienberichterstattung über Kriminalität (Opfer, Taten, Polizei).

 

Gefängnis und Cannabishandel
Bögelein/Meier/Neubacher MschrKrim 2016, 251

Ergebnisse einer Expertenbefragung zum Cannabishandel inner- und außerhalb von Gefängnissen (im Rahmen des vom BMBF geförderten Forschungsprojekts »Organisierte Kriminalität zwischen virtuellem und realem Drogenhandel ›DROK‹«)

 

Flüchtlingskrise und Männergewalt
Kersten NK 2016, 367

Kritische Anmerkungen zur »Köln-Debatte« in puncto Flüchtlingskrise, Männergewalt und »Stranger Danger«

 

Freispruch
Stelly/Thomas NK 2016, 426

Ergebnisse einer kriminologischen Studie (Statistik- und Aktenanalysen) über Strafverfahren, die mit Freispruch endeten, insbes. auch solchen, in denen die Beschuldigten/Angeklagten in U-Haft saßen.

 

Cannabiskonsum und Delinquenz
Baier/Schepker/Bergmann ZJJ 2016, 324

Nach der Ergebnissen der dargestellten Studie gibt es keine Belege für eine (sei es negative oder positive) Kausalbeziehung zwischen Cannabiskonsum und Delinquenz.

 

Computerspielabhängigkeit
Kraft ZJJ 2016, 337

Ergebnisse einer mehrjährigen Längsschnittstudie zur psychodiagnostischen Relevanz des »Störungsbildes«

 

JGG § 16a
»Warnschussarrest« in der Evaluation
Klatt/Ernst/Höynck/Gernbeck/Hohmann-Fricke ZJJ 2016, 354, 362

 

StPO § 163
Strafanzeigen nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016
Egg/Rettenberger/Welsch DRiZ 2016, 414

Gutachterliche Analyse (Kurzfassung) der nach der Kölner Silvesternacht erstatteten Anzeigen für den PUA des NRW-Landtages.

 

 

Sonstiges

 

Die neue Fremdenpolizei
Schröder/Dünnwald/Mller/Burzsyk/Pichl/Monroy/Pütter/Lederer/Busch cilip 111 (2016), 3

Schwerpunktthema mit Beiträgen u.a. zur der Polizei und privater Sicherheitsdienste bei der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung, zu Datenschutz und verdeckten Ermittlungen, zu Ausweisungen und Abschiebungen sowie zur »Kölner Silvesternacht«

 

BKA-Gesetz
Roggan cilip 111 (2016), 75

Anmerkungen zum Urt. des BVerfG zum BKA-Gesetz v. 20.04.2016, das als Grundsatzentscheidung zum Polizeirecht gewertet werden könne

 

Geheimdienste vor Gericht
Roth/Neskovic/Wetzling/Lüders/Thom/Roggan/Kutscha/Arzt  Vorgänge 215 (2016), 3

Schwerpunktthema mit Beiträgen u.a. zum NSA-Untersuchungsausschuss, zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, zum BND-Reformgesetz und zur BVerfG-Entscheidung zum BKA-Gesetz

 

Herrschaftsstabilisierung ber Strafrecht
Hefendehl KJ 2016, 577
Ausführungen zur »Herrschaftsstabilisierung über Strafrecht «, auch über die juristische Ausbildung, wobei der Autor nicht nur den »Wolf im Schafspelz« ausfindig macht, sondern »ein ganzes Wolfsrudel«.

 

Ausweisung
Walburg NK 2016, 378

Die Ausweisung als Mittel der Migrations- und Kriminalitätskontrolle wird unter dem provokanten Schlagwort »Crimmigration« kritisiert.

 

StPO
Polizeiliche »Body-Cams« und Datenschutz
Weingarten Die Polizei 2016, 333

Überblick über einige mit der Einführung und dem Betrieb sog. »Body Cams« bei der Polizei verbundene Datenschutzprobleme.

 

 

Strafrecht

 

Britisches Korruptionsstrafrecht
Engelhart ZStW 128 (2016), 882

Vorstellung des (relativ neuen) britischen Korruptionsstrafrechts (Bribary-Act 2010).

 

GG Art. 103 Abs. 2
Echte Wahlfeststellung
Pohlreich ZStW 128 (2016), 676

Kritische Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Bewertung der echten Wahlfeststellung aus Anlass von BGH StV 2014, 580.

 

StGB § 11
Amtsträger im Strafrecht
Heinrich wistra 2016, 471

Entwicklungen des Amtsträgerbegriffs in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Strafrecht im Überblick (insbes. im Bereich der Privatisierung und im Hinblick auf ausländische Amtsträger).

 

StGB §§ 13, 14, 25 ff.
Personifizierte Unternehmensdelinquenz
Kuhlen wistra 2016, 465

Hinweise auf »flächendeckende« Möglichkeiten, Manager de lege lata (gem. §§ 13, 14, 25 ff.) strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, weshalb es einer weitergehenden Unternehmensstrafbarkeit de lege ferenda nicht bedürfe.

 

StGB §§ 97, 104a, 353
Verfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung
Kaiser JR 2016, 679

Aus Anlass des Falls Böhmermann wird (am Beispiel der §§ 97, 104a, 353 StGB die jeweils erforderliche »Ermächtigung der Bundesregierung« zur Strafverfolgung untersucht; erforderlich sei jeweils eine Kollegialentscheidung der gesamten Regierung.

 

StGB § 177
Erneute Reform des Sexualstrafrechts
Bezjak KJ 2016, 557

Die Autorin, Referentin im BMJV, gibt einen tieferen Einblick in die mit den jüngsten Änderungen des § 177 StGB verfolgten Ziele: Ein »längst überfälliger« Paradigmenwechsel « (Nein heißt Nein) habe »endlich« Einzug in das Sexualstrafrecht erhalten.

 

StGB § 211
Reform der Tötungsdelikte
Mitsch ZStW 128 (2016), 629

Der Vorschlag der Expertenkommission, u.a. das Mordmerkmal »Mehrfachtötung« einzuführen, wird vor dem Hintergrund des bereits geltenden Rechts kritisiert.

 

StGB § 217
Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbstötung
Berghäuser ZStW 128 (2016), 741

Autorin kritisiert den neuen § 217 StGB (Laien-Suizid) und den damit »angerichteten Schaden für die Rechtsordnung«.

 

StGB § 223
Wider die Vergeistigung des Körperverletzungstatbestandes
Ruppert JR 2016, 686

BGH 3 StR 289/15 (= StV 2016, 429) wird kritisch kommentiert wegen der zunehmenden Vergeistigung (und der damit verbundenen Ausweitung) des Tatbestandes des § 223 StGB; demgegenüber sei wieder verstärkt auf die erheblichen körperlichen Auswirkungen abzustellen.

 

StGB § 239
Unterlassenskausalität
Zimmermann/Linder ZStW 128 (2016, 713

Kritische Anmerkungen zur Entscheidung BGHSt 59, 292 in Sachen Oury Jalloh. Was immer man sonst von dem Fall halten mag: die Prüfung der Quasi-Kausalität überzeuge nicht.

 

StGB §§ 242, 249, 263
Btm als Gegenstand von Eigentums-/Vermögensdelikten
Ladiges wistra 2016, 479

Autor begrüßt den Vorlagebeschl. des 2. Strafsenats v. 01.06.2016 – 2 StR 335/15 und dessen Kritik am wirtschaftlichen Vermögensbegriff.

 

StGB § 261
Leichtfertige Geldwäsche durch »Finanzagenten«
Bülte ZWH 2016, 377

Autor kritisiert die beständige Ausweitung des Geldwäsche-Tatbestandes, insbes. auf Betreiben der EU, am Beispiel sog. »Finanzagenten« und des Tatbestandsmerkmals der »Leichtfertigkeit«, und äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches »Kontaktdelikt«.

 

StGB § 263
Vermögensstraftaten im und über der Internet
Ceffinato NZWiSt 2016, 464

Autor weist auf Möglichkeiten hin, neue Formen ›betrügerischer‹ Aktivitäten im Internet (am Beispiel Phishing, Trojaner, Carding) auch tatsächlich durch § 263 StGB zu erfassen.

 

StGB § 266
Strafbarkeitsrisiken anwaltlicher Tätigkeit in Zivilsachen
Lemke-Küch StRR 12/2016, 3

 

 

Verfahrensrecht

Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung
Meyer ZStrR 134 (2016), 445

Interessanter Einblick in die schweizerische Rechtslage mit Ausführungen zu Defiziten in puncto Selbstbelastungsfreiheit

 

EMRK Art. 6 Abs. 2
Verletzung der Unschuldsvermutung durch polizeiliche Fernsehberichterstattung?
Meyer-Mews NJW 2016, 3672

Kritische Anmerkungen zu BGH, Beschl. v. 07.09.2016 – 1 StR 154/16.

 

GG Art. 103
Rüge von Verfassungsverstößen in der Revision
Allgayer/Pauly StraFo 2016, 486 und 491

Autoren untersuchen – aus unterschiedlicher Perspektive – die Möglichkeiten, Verfassungsverstöße (insbes. gegen Art. 103 Abs. 2 GG in puncto Bestimmtheit, Schuldprinzip und »ultima ratio«) in der Revision zu rügen.

 

StPO § 100g; TKG §§ 113a–113g
Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Mohr/Bretschneider Die Polizei 2016, 337

Die Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Überblick.

 

StPO § 140
Notwendige Verteidigung bei Verständigungen
Ruhs NStZ 2016, 706

Besprechungsaufsatz zu Beschl. des OLG Naumburg v. 04.12.2013 und des OLG Bamberg v. 03.12.2014 mit (wenig überzeugender) Kritik an ersterer.

 

StPO §§ 152, 148, 160a
Unternehmensinterne Untersuchungen
Wimmer NK 2016, 356

Autorin unterzieht unternehmensinterne Untersuchungen (10 Jahre nach »Siemens«) einer kritischen Analyse aus StA-Sicht.

 

StPO § 238
Beanstandung rechtswidriger Verhandlungsleitung
Habetha NJW 2016, 3628

»Zwischen Rechtsbehelf und Rechtsverlust« betitelt der Autor seine kritischen Anmerkungen zur Rechtsprechung zu § 238 Abs. 2 StPO und weist noch einmal auf die damit verbundene Verantwortung der Verteidigung hin.

 

StPO § 261
Indizkonstruktionen im Wirtschaftsstrafrecht
Ceffinato ZStW 128 (2016), 804

Untersuchungen zur Beweiswürdigung in Wirtschaftsstrafverfahren, insbes. zu Indizkonstruktionen bei einen großen Zahl (realer und/oder potenzieller) Opfer

 

StPO §§ 329, 344, 337
Revisionen gegen strafrechtliche Versäumnisurteile
Walter ZStW 128 (2016), 824

Unter besonderer Bercksichtigung der Versäumnisurteile gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO werden grundlegende berlegungen zum »Wesen der Revision« angestellt, auch zur Abgrenzung von Verfahrens- und Sachrügen.

 

StPO § 362
Wider die Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten
Bohn BJ 128 (2016), 182

Autor wendet sich gegen aktuelle Bestrebungen, die Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten wegen neuen Beweise auszuweiten und erachtet des darin erkennbare »(unaufhörliche) Streben nach Gerechtigkeit« für verfassungswidrig.

 

 

Vollstreckungsrecht

 

StGB § 56f; JGG § 26; EMRK Art. 6
Widerruf der Strafaussetzung nach Widerruf eines Geständnisses
Esser NStZ 2016, 697

Plädoyer für eine Reform der § 56f StGB, § 26 JGG aus Anlass der EGMR-Entscheidung v. 12.11.2015 (El Kaada ./. Deutschland) zur Stärkung der Unschuldsvermutung.

 

 

Vollzug

StVollzGe
Landesstrafvollzugsgesetze Bremen und NRW
Köhne JR 2016, 676

Wesentliche Inhalte und Problembereiche der beiden neuen Landesstrafvollzugsgesetzte werden vorgestellt.