Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge
 

Strafrecht

StGB § 11 Abs. 3
Verbreiten von Inhalten
Lund NStZ 2023, 641

Verf. wirft die – bisher noch von Rspr. und Lit. ungeklärte – Frage auf, ob in geschlossenen Chatgruppen hochgeladene Inhalte im strafrechtlichen Sinne verbreitet werden, und plädiert für eine diff . Bewertung anhand einer inhalts- und chatgruppenbezogenen Gesamtbetrachtung.


StGB § 25 Abs. 1 Alt. 2
Der Täter hinter dem Täter
Höffler GA 2023, 601

Autorin beschäftigt sich mit der organisationalen Delinquenz am Beispiel der Organisationsherrschaft und zeigt damit auf, was die Kriminologie für das Strafrecht tun kann, indem sie die dahinterliegenden Zusammenhänge beleuchtet.


StGB § 34
»Strafrechtlicher Klimanotstand«
R. Schröder GA 2023, 632

Verf. vertritt die Ansicht, dass eine Rechtfertigung nach § 34 StGB im Zshg. mit den Klimaprotesten in einem größeren Umfang zu bejahen sei, als dies durch die häufig zu pauschalen (amtsgerichtlichen) Urteile suggeriert werde.


StGB §§ 40 ff.
Reform der Geldstrafe?
Wilde BAG-S-Info 3/2023, 45

Ergebnisse einer Umfrage bei der Landesjustizministerien zu den Auswirkungen der Reform des Sanktionsrechts in puncto Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe.


StGB § 47
Kurze Freiheitsstrafen gegen Umweltaktivist*innen
C. Kaufmann KJ 2023, 354

Krit. Anm. zu einigen Entscheidungen, in denen Gerichte kurze Freiheitsstrafen gegen Umweltaktivist*innen verhängten.


StGB § 129
Letzte Generation als kriminelle Vereinigung?
Heinze/Steinmetz NK 2023, 387

Kritik an einem Tatbestand, der – nicht zuletzt mit der ‚Änderung 2017 – zu einem »reinen Strategieinstrument für Verfolgungsbehörden und gleichzeitig zu einer blackbox für diejenigen [avanciere], die sich dem Vorwurf der Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung stellen müssen«.


StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
NPD-Wahlplakat
Pohlreich HRRS 2023, 353

Autor bespricht die Entscheidung des BVerwG v. 26.04.2023 – 6 C 8/21, das in Bezug auf das NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift »Migration tötet« eine zur Straflosigkeit führende Auslegung als »Kritik an der deutschen Migrationspolitik« favorisiert, und kritisiert insg. die völlig gegensätzlichen Entscheidungen der einzelnen Gerichte, obwohl stets dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe zum Einsatz kamen.


StGB §§ 174c, 263 u.a.
Medizinstrafrecht
Scholz medstra 2023, 355

Es wird über die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts 2022/2023 berichtet, soweit die Rechtsentwicklung und die einschlägige Rspr. für das Medizinstrafrecht bedeutsam sind.


StGB §§ 177 Abs. 2 Nr. 1, 176a Abs. 2 Nr. 1, 52
Systematik der Sexualdelikte
Pschorr NStZ 2023, 659

Verf. bespricht das Urt. des BGH v. 30.11.2022 – 3 StR 249/22 (BGHSt 67, 197 = StV 2023, 396), wobei er die Auslegung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB befürwortet, nicht aber die konkurrenzrechtliche Wertung.


StGB §§ 203 Abs. 1 Nr. 1, 299a; GZVJu § 55d
Angehöriger eines Heilberufs
Lorenz/Vogel MedR 2023, 878

Es wird die Entscheidung der Beschl. des LG Nürnberg-Fürth v. 03.05.2023 – 12 KLs 114 Js 10235/20 (= StV 2023, 772 [Ls]), besprochen, der nach Ansicht der Autoren zu einer Konturierung des Merkmals der Tätereigenschaft i.S.d. § 299a StGB beiträgt und zudem den Blick auf eine – von ihnen begrüßte – neue Zuständigkeitsvorschrift in Bayern lenkt, die zukünftig die Konzentration von Kompetenzen im Bereich des Medizinstrafrechts fördern soll.


StGB §§ 218 ff.
Suchtmittelkonsum
Luciano medstra 2023, 367

Verf. fordert, dass die §§ 218 ff . StGB nicht abgeschaff t, sondern ergänzt werden, um das ungeborene Leben vor einem Suchtmittelkonsum der Schwangeren zu schützen und eine Regelungslücke zu schließen.


StGB § 263
Abrechnungsbetrug
Wickel medstra 2023, 351

Anlässlich der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 19.12.2022 – 12 Qs 65/22 (= StV 2023, 768) wird geprüft, ob ein Abrechnungsbetrug bei einem Verstoß gegen das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG vorliegen kann.


StGB § 263
Greenwashing
Schrott/Mayer GA 2023, 615

Autorinnen setzen sich mit der Strafbarkeit produkt- und unternehmensbezogener »Grünfärberei« nach § 263 StGB auseinander, wobei es im ersten Teil ihres Beitrags primär um das Vorliegen einer betrugsrelevanten Täuschung geht.


StGB § 266; BauFordSiG § 2
Baugeldveruntreuung
von Alten NZWiSt 2023, 409

Verf. lehnt die Ansicht der ganz h.L. ab, die i.R.d. Baugeldveruntreuung nach § 2 BauFordSiG eine Untreuestrafbarkeit des Baugeldempfängers ausschließt.


AO §§ 370 u.a.
Steuerstrafrecht
Schützeberg PStR 2023, 250

Der Beitrag liefert einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des BGH zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2022.


AO §§ 376 u.a.; StGB §§ 76a, 76b, 73e Abs. 1 S. 2 u.a.
Verfolgungs- und Einziehungsverjährung
Leifeld PStR 2023, 257

In diesem Beitrag wird erklärt, wie sich die Verlängerung der Verfolgungs- und Einziehungsverjährung im Einzelnen auf die Verteidigung und Beratung in Steuerstraf- und Besteuerungsverfahren auswirken könnte.

Verfahrensrecht

EMRK Art. 6; GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2 u. 20 Abs. 3; StGB §§ 186, 193
Verdachtsberichterstattung
Claßen NJW 2023, 3392

Der Beitrag befasst sich anhand der aktuellen Fälle »Lindemann « und »Aiwanger« mit dem Spannungsverhältnis zwischen Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung.


SDÜ Art. 54 i.V.m. GRC Art. 50
Ne bis in idem
Wegner NZWiSt 2023, 401

Es handelt sich um einen Besprechungsaufsatz zur sog. »Volkswagen-Entscheidung« des EuGH (Urt. v. 14.09.2023 – C-27/22).


EUStA-VO Art. 31 u.a.
Europäische Staatsanwaltschaft
Krause-Ablaß/Hauck wistra 2023, 441

Die Autoren berichten über ihre Erfahrungen mit der EUStA aus deutscher Sicht in den ersten 2 J. ihrer operativen Tätigkeit und loben ihre Errichtung als eine sinnvolle Investition in die Strafverfolgung auf europäischer Ebene, fordern aber u.a. eine Aufstockung der personellen und technischen Kapazitäten bei den Steuerfahndungsstellen auf nationaler Ebene.


e-evidence-VO
Grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel
Petersen StraFo 2023, 426

Der Aufsatz soll einen Überblick über die Regelungen der im Juni 2023 verabschiedeten e-evidence-Verordnung geben.


StPO §§ 97 Abs. 1, 160a Abs. 1 S. 1
Zeugenbeistand
Schwerdtfeger/Schefer NStZ 2023, 655

Autoren sprechen sich für ein Beschlagnahmeverbot von angefertigten Gesprächsnotizen, kanzleiinternen Vermerken und vorbereitenden Unterlagen beim Zeugenbeistand aus, welches sich aus einer analogen Anwendung von § 97 Abs. 1 StPO bzw. unmittelbar aus der Verfassung ergebe.


StPO § 111e Abs. 1; AO § 371
Umwidmung arrestierter Beträge
Cordes ZWH 2023, 299

Es handelt sich um eine Besprechung von LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 11.07.2023 – 12 KLs 506 Js 609/22, das sich mit
der Freigabe aufgrund von Betrugsstraftaten gem. § 111e Abs. 1 StPO arrestierten Vermögens zur Ermöglichung einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO auseinanderzusetzen hatte.


StPO § 257c
Verständigung und StA-Revision
Wegner JZ 2023, 984

Im Erg. zust. Anm. zum Urt. des BGH v. 23.11.2022 – 5 StR 347/22 (BGHSt 67, 171 = StV 2023, 825).


StPO § 265 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3
Hinweispflichten
Pauly StraFo 2023, 418

In diesem Aufsatz wird die Reichweite der Hinweispflichten nach § 265 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO erläutert und diese im Jahr 2017 eingeführte Gesetzesänderung ausdrücklich begrüßt.


StPO §§ 406e, 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 475
Rechtsstellung der Krankenkassen
Kessler medstra 2023, 343

Autorin untersucht die einschlägigen Vorschriften im Zshg. mit Auskünften und Akteneinsicht durch Krankenkassen im Strafverfahren und zeigt Verteidigungspotentiale auf.


OWiG §§ 30, 130
Zuständigkeit der StA
Endler NZWiSt 2023, 416

Verf. befürwortet die derzeit ausgeübte Praxis der StA, in Fällen des § 30 i.V.m. § 130 OWiG bei einer Straftat des StGB nicht nur die Verfolgung, sondern auch die Ahndung durch den Erlass von Bußgeldbescheiden zu übernehmen, wünscht jedoch eine gesetzgeberische Klarstellung.