Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge
 

Strafrecht

StGB §§ 2 Abs. 6, 64; StPO § 354a
Rückwirkende Maßregelrechtsnovelle
Babucke/Sarfraz RPsych 2024, 5

Krit. Anm. zum Urt. des BGH v. 18.10.2023 (1 StR 214/23 = NStZ 2024, 45): Die Rückwirkung (in dem Fall in puncto Ursächlichkeit des Hangs i.S.d. § 64 StGB für begangene Taten) führe zu einem »Grundrechtseingriff , der auf diese Art und Weise vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann«.

StGB §§ 20, 21
Spielsucht
Rüter R&P 2024, 9

Autorin untersucht, ob die Weiterentwicklung der psychiatrischen Klassifikationen (DSM-V und ICD-11) die Rspr. zur Schuldfähigkeit bei Spielsucht beeinflusst.

StGB § 34
Schuldhafte Herbeiführung der Gefahr
Erb GA 2024, 1

Es werden die Bedeutung des Vorverschuldens für den rechtfertigenden Notstand und die rechtfertigende Pflichtenkollision erörtert und daran anknüpfend die Konsequenzen für hypothetische Triage-Entscheidungen in der Covid-19-Pandemie aufgezeigt.

StGB § 34
Klima-Notstand?
Magnus JR 2024, 9

Autorin prüft die Notstandsrechtfertigung für Klimaaktivist*innen.

StGB § 64
Entziehungsanstalt
Terwolbeck StRR 1/2024, 6

Überblick zu den Neuregelungen rund um § 64 StGB mit besonderem Augenmerk auf das Revisionsverfahren.

StGB § 73b; ZPO § 85 Abs. 2
Anwaltliche Verschuldenszurechnung
Bosbach/Kehrer ZWH 2024, 13

Verf. besprechen den Beschl. des BGH v. 04.07.2023 – 5 StR 145/23 = wistra 2024, 115, der sich mit der anwaltlichen Verschuldenszurechnung bei der Dritteinziehung gem. § 73b StGB auseinandergesetzt hat.

StGB § 129; StPO §§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. d, 102, 105
Wirtschaftskriminelle Zusammenschlüsse
Bock/Fülscher HRRS 2024, 11

Mit Blick auf die strafprozessualen Befugnisse, die sich aufgrund des Verdachts einer kriminellen Vereinigung i.S.d.
§ 129 StGB für die Ermittlungsbehörden ergeben, werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Norm hinsichtlich wirtschaftskrimineller Zusammenschlüsse geprüft und dabei auf die sog. »Callcenter-Entscheidung« (BGHSt 66, 137 = StV 2022, 520) Bezug genommen.

StGB §§ 142, 211, 212, 222, 223, 229, 240, 315b, 315d, 316, 316a u.a.; StVG § 21
Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten
Krenberger NStZ 2024, 19

Es wird ein Überblick über die im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ergangenen Entscheidungen von Juli 2022 bis September 2023 gegeben.

StGB § 192a
Verhetzende Beleidigung
L. Schwarz/Heger ZStW 2024, 57

Verf. untersuchen den neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (§ 192a StGB) als Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität.

StGB §§ 216, 217
Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Ibold GA 2024, 16

Verf. untersucht, ob im Hinblick auf die Entscheidung des BGH v. 28.06.2022 (6 StR 68/21 = StV 2023, 9) eine verfassungskonforme Auslegung des § 216 StGB angezeigt ist.

StGB § 239
Zustimmung zur Freiheitsberaubung
Strauß NStZ 2024, 1

Der Aufsatz verdeutlicht, dass die Auffassung der h.M., dass bei Zustimmung zur Freiheitsberaubung ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vorliegt und § 239 StGB bereits die potenzielle Fortbewegungsfreiheit schützt, widerspruchsfrei, aber bisher nicht ausreichend begründet ist.

StGB §§ 239, 240
Freiheitsberaubung durch Klimademonstranten
Kaerkes HRRS 2024, 16

Autor geht der bisher kaum diskutierten Frage nach, ob bei der absichtlichen Blockade von Autobahnen und anderen Verkehrswegen auch eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB möglich ist.

StGB § 263
CEO-Fraud
Teichmann ZWH 2024, 1

Implikationen und Risiken für Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden werden aufgezeigt, die darauf beruhen, dass Täter heute (generative) KI zur Begehung von CEO-Fraud und ähnlichen Straftaten einsetzen können.

StGB § 263
Betrug durch Unterlassen
Peralta GA 2024, 33

Abhandlung geht der Frage nach, ob ein Betrug durch Unterlassen vorliegt, wenn das Unrecht des Verhaltens in dem bloßen Unterlassen einer Informationsübermittlung besteht.

BtMG §§ 3 Abs. 2, 29 ff.; AMG i.V.m. AMHV § 21 Abs. 2 Nr. 3
Therapien mit Psychedelika
Bublitz MedR 2024, 26

Autor befasst sich mit der strafrechtlichen Lage von Therapien mit Psychedelika wie z.B. Psilocybin, LSD, MDMA und DMT.

InsO § 15a; StGB §§ 266a, 283, 283c u.a.; StPO §§ 102, 147 u.a.
Aktuelle Entwicklungen
Klose NZWiSt 2024, 1

Im Anschluss an NZWiSt 2023, 41 berichtet der Verf. über die aktuellen Entwicklungen im materiellen Wirtschaftsstraf- und -prozessrecht.

TabStG §§ 22 ff.
Beförderung von Tabakwaren
Weidemann wistra 2024, 6

Verf. betrachtet aus strafrechtlicher Perspektive die neuen §§ 22 ff. TabStG über den Warenverkehr mit anderen Mitgliedstaaten.

WiStrG § 6; BGB § 559d
»Fristensurfen«
Seel wistra 2024, 18

Autor kommt zu dem Ergebnis, dass § 6 Abs. 1 WiStrG nicht das sog. »Fristensurfen«, also missbräuchliche wiederholte Ankündigungen baulicher Veränderungen ohne Umsetzungswille, erfasst.

StGB-CH Art. 305 bis , 260^quinquies
Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz
Teichmann NZWiSt 2024, 7

Beitrag setzt sich mit dem aktuellen GesE zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz auseinander und analysiert dabei insb., ob die darin vorgesehenen Sorgfaltspflichten für Immobiliengeschäfte geeignet sein könnten, eine effektivere Bekämpfung von Geldwäscherei nach Art. 305 bis und Terrorismusfinanzierung i.S.v. Art. 260^quinquies zu bewirken.

Verfahrensrecht

StPO §§ 35a S. 2, 329, 330, 350 Abs. 2
Rechtsmittelbelehrung
Winkler StraFo 2024, 7

Beitrag zu Rechtsfolgen für den Fall, dass Angekl. nicht gem. § 35a S. 2 StPO hinsichtlich der §§ 329, 330 und § 350 Abs. 2 StPO belehrt worden sind.

StPO §§ 53, 53a; StGB § 203 Abs. 1
Schweigepflicht und Zeugnisverweigerung im Notfallsanitätsdienst
Dittrich/Gierok medstra 2024, 27

Autoren betrachten alltägliche Situationen von Notfallsanitäter*innen, in denen ihre Schweigepflicht gefährdet wird, und legen dar, dass ihr Zeugnisverweigerungsrecht in §§ 53, 53a StPO lückenhaft geregelt ist und § 53 StPO deshalb ergänzt werden sollte.

StPO § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Bemessung von Geldauflagen
Cordes/Reichling NStZ 2024, 5

Verf. stellen klar, dass bei der Bemessung von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und eine dogmatische Anknüpfung an die im Falle einer Verurteilung zu verhängende Geldstrafe (§ 40 StGB), die Bewährungsauflage (§ 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 4 StGB) oder die »hypothetische« Schuld aufgrund der Unschuldsvermutung abzulehnen sowie die Orientierung an sog. Strafmaßtabellen mit rein mathematischen Vorgaben rechtswidrig ist.

StPO §§ 213 u.a.
Terminsfindung
Brauer NStZ 2024, 11

Autor zeigt auf, wie eine Terminsfindung im Strafverfahren gelingen kann, die die Anforderungen des einfachen Rechts wie auch des Verfassungsrechts erfüllt und im Arbeitsalltag der Gerichte praktikabel ist.

StPO §§ 337 ff.
Revisibilität von Rechtsfragen
U. Neumann ZStW 2024, 103

Verf. untersucht Grundlagen und Grenzen der Revisibilität von Rechtsfragen in der strafprozessualen Revision.

StPO §§ 337 ff.
Verfahrensrügen
Wu ZStW 2024, 127

Autor lotet »Möglichkeiten der Begegnung« unzulässiger Verfahrensrügen aus und verweist zugleich auf zivilrechtliche Haftungsrisiken der Verteidigung, die allerdings recht einseitig für die Unzulässigkeit der Rügen verantwortlich gemacht wird.

StPO §§ 407 ff.
Faire Strafbefehlsverfahren?
Lubitz NK 2024, 121

Plädoyer für eine faire Beweisaufnahme nach Einspruch gegen den Strafbefehl.

StPO §§ 407 ff.
Strafbefehle ohne rechtliches Gehör
Kertai JR 2024, 18

Verf. kritisiert, dass die Verteidigungsmöglichkeiten nach Antrag auf Erlass eines Strafbefehls eingeschränkt sind und erörtert Möglichkeiten der nachträglichen Korrektur.

Künstliche Intelligenz und Strafverfahren
Lelieur/Blount/Cherqaoui/Bampasika RIDP 94 (2), 11

Verf. erörtern rechtsvergleichend drei strafverfahrensrechtsrelevante Problembereiche von KI: Straftatvorhersage (predictive policing), Entscheidungsunterstützung im Strafverfahren, insb. zu Gefährdungsprognosen (predictive justice) und Einsatz zu Beweiszwecken (Generalbericht zur Sektion III der AIDP).

Künstliche Intelligenz und Strafverfahren
Sprenger/Brodowski RIDP 94 (2), 117

Deutscher Landesbericht zur Straftatvorhersage (predictive policing), Entscheidungsunterstützung und Beweisgewinnung mittels KI.

Künstliche Intelligenz und Strafverfahren
Gless RIDP 94 (2), 353

Autorin untersucht den transnationalen Transfer von KI-generierten Beweisen.

Verteidigung

StPO §§ 32 ff.
Aktenführung
Wenzel PStR 2024, 15

Im Anschluss an PStR 2023, 281, wo die Grundlagen der Aktenführung beschrieben sind, werden hier wichtige Besonderheiten thematisiert und erklärt, worauf die Strafverteidigung besonders achten sollte.

StPO §§ 199 ff.
Verteidigung im Zwischenverfahren
Henckel StraFo 2024, 2

Es handelt sich um einen Vortrag über die Verteidigungschancen im Zwischenverfahren, den Verf. beim Forum JUST am 30.06.2023 in Berlin zu dem Thema »Bloß nicht in die Hauptverhandlung!?« gehalten hat.

Steuerstrafverteidigung
Figatowski PStR 2024, 11

Anhand des KI-Modells GPT-4 (OpenAI) werden mögliche Anwendungsbereiche von generativer KI in der Steuerstrafverteidigung geprüft.

Jugendstrafrecht

Jugendstrafe
Fett ZJJ 2024, 24

Autorin untersucht die »unbedingte Jugendstrafe im Urteil und Vollzug«, insb. deren rechtsdogmatischen Voraussetzungen »unter dem Gesichtspunkt jugendspezifischer Verhältnismäßigkeit«: Gerade in puncto Vollzug wird die Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen!

Häuser des Jugendrechts?
Schaerff/Lohrmann ZJJ 2024, 42

Die sog. »Häuser des Jugendrechts« und deren Entwicklung werden vorgestellt, mit besonderem krit. Augenmerk auf sog, »Fallkonferenzen«.

Vollstreckung & Vollzug

Cannabis gegen Psychose?
Blees/Konrad/Opitz-Welke R&P 2024, 3

Überlegungen zum Einsatz von »Cannabis zur Verbesserung der Therapieadhärenz gegenüber einer antipsychotischen Therapie«.

Sicherungsverwahrung
FS 1/2024

Div. Aufsätze zum Schwerpunkt »10 Jahre ›neue Sicherungsverwahrung‹«, mit Beiträgen von Bartsch und Dessecker/Leuschner sowie einigen Landesberichten.

Zwangsbehandlung im Gefängnis
Lesting FS 2024, 44

Autor untersucht die Voraussetzungen medizinischer Zwangsbehandlungen im Strafvollzug.

Vollzugslockerungen
MschrKrim 1/2024

Div. kriminologische Beiträge zum Schwerpunktthema »Lockerungen im Straf- und Maßregelvollzug«.

Kriminalpolitik

StGB §§ 40 Abs. 2, 43, 265a; EGStGB Art. 459e; 463d
Ersatzfreiheitsstrafe
Bögelein KriPoZ 2024, 1

Autorin liefert einen Überblick über die Änderungen und Auswirkungen durch die EFS-Reform und kritisiert, dass auch die Neuregelung nichts an dem Problem ändert, dass die EFS hauptsächlich Menschen trifft, die aus desolaten Lebenslagen heraus Armutsdelikte begehen und Geldstrafen nicht bezahlen können.

StGB § 177
Sanktionierung von Sexualdelikten
Hoven/Weigend KriPoZ 2024, 16

Die Strafzumessungspraxis an deutschen Gerichten in Bezug auf § 177 StGB wird untersucht und dabei festgestellt, dass der gesetzliche Strafrahmen nicht ausgeschöpft, sondern Strafen überwiegend im unteren Drittel der Strafrahmen verhängt werden, was nach Ansicht der Verf. dem Gewicht des Unrechts gewaltsamer Verletzungen der sexuellen Autonomie nicht gerecht wird; mögliche Wege einer angemessenen Sanktionierung werden aufgezeigt (krit. dazu Kölbel /Linder StV 2024, 322).

StGB §§ 218 ff.
Schwangerschaftsabbruch
Duttge medstra 2024, 4

Verf. kritisiert die Politisierung des Schwangerschaftskonflikts.

StGB §§ 218 ff.
Reform der §§ 218 ff. StGB
Schuchmann medstra 2024, 10

Autorin stellt den Reformbedarf bei der rechtlichen Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen dar und geht sodann auf den Regelungsvorschlag des deutschen Juristinnenbundes e.V. aus dem Dezember 2022 ein, welchen sie rechtspolitisch sowie verfassungsrechtlich einordnet.

StGB §§ 218 ff.; SchKG
»Weg mit § 218 StGB«?
Frommel medstra 2024, 19

Verf. kritisiert die große Versorgungslücke, die sich in den letzten Jahren für ungewollt schwangere Frauen aufgetan hat, und erklärt, dass dafür nicht die §§ 218 ff . StGB und das SchKG verantwortlich seien, sondern eine unangemessene Auslegung, welche weder das liberale Verständnis der Reform des Jahres 1995 noch die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1998 wahrnehme und verarbeite.

StGB § 299
Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der Korruption
Jansen wistra 2024, 1

Autorin analysiert den Richtlinienentwurf der EU zur Bekämpfung der Korruption und überlegt, welche Konsequenzen dieser für § 299 StGB hat und ob die Geschäftsherrenvariante den Vorgaben gerecht würde.

StPO § 359 Nr. 5; StrEG §§ 1 ff. u.a.
Badewannenmord
Göken/Mansouri KriPoZ 2024, 36

Autoren beleuchten die allg. Anforderungen an eine erfolgreiche Wiederaufnahme gem. § 359 Nr. 5 StPO und die besonderen Umstände im vorliegenden »Badewannenmordfall« und prüfen außerdem, inwiefern der Freigesprochene Genditzki eine finanzielle Entschädigung für die erlittene Freiheitsentziehung nach dem StrEG erhält und ob die Entschädigungsregeln möglicherweise reformbedürftig sind.

Feministische Kriminalpolitik?
KJ 1/2024

Mehrere Beiträge zum Schwerpunkt »Feministische Kritik des Strafrechts: Unrechtsanerkennung ohne Strafe?«.

Klima-Strafrecht?
NK 1/2024

Div. Aufsätze zum Schwerpunkt »Klima – Umwelt – Strafrecht «, z.B. zum Umweltstrafrecht, zum toxischen Schrotthandel und zur Umweltkriminologie.

Kriminologie & Kriminalistik

StGB § 63
Maßregel-Reform
Querengässer/Bezzel R&P 2024, 32

Untersuchung zu den Folgen der Novelle des Maßregelrechts 2016 (zu § 63 StGB) im bayrischen Maßregelvollzug – Fazit: »Wenn selbst ein Strohfeuer nur kurz aufglimmt«.

Gewalt
Legnaro KrimJ 2024, 3

Ein Beitrag zur Genese und Funktion des strafrechtlichen Gewaltbegriffs unter der Überschrift »Recht, Gewalt und Protest«.

Wahllichtbildvorlagen
Gubi-Kelm u.a. Praxis der Rechtspsychologie 2024, 60

Untersucht wurde der Einfluss sog. »Distraktorbilder« auf die Identifizierungsleistung in Foto-Lineups, insb. beim Einsatz sog. »Morphing«-Bilder, unter dem vielsagenden Titel »Falsche Fährten«.