Fachpresseschau

Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

  

Zeitschriftenauswertung 12/2019

 

Strafrecht

StGB § 129 Abs. 2
Kriminelle Vereinigung
Montenegro GA 2019, 489

Versuch, die kriminelle Vereinigung im Lichte der seit 2017 geltenden Legaldefinition als »Unrechtsperson« zu qualifizieren, um die nötige »europarechtsfreundliche« Auslegung mit der bisherigen Systematik in Einklang zu bringen.


AO § 370
Steuerschaden-Berechnung
Ibold wistra 2019, 313

Ausführungen zur »Kompensation und [zum] Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens« (zugleich Anm. zu BGHSt 63, 203 = StV 2019, 752 [Ls]).


StGB §§ 73, 76a Abs. 4
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
Rettke; Kraushaar NZWiSt 2019, 281; 288

Zwei Beiträge zur Einziehung, als »Aufwertung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung« (Rettke zu § 73 StGB) und als »Zivilprozess im Strafprozess« (Kraushaar zu § 76a Abs. 4 StGB).


StGB § 261
Notarielle Geldwäsche?
Fahl DNotZ 2019, 580

Untersucht wird die Strafbarkeit des Notars wegen Geldwäsche »zwischen Urkundsgewährungs- (§ 15 BNotO), Verschwiegenheits- (§ 18 BNotO) und Meldepflicht (§ 43 GWG)«.


KWG §§ 32, 54
Kryptische Bankgeschäfte
Papathanasiou JR 2019, 369

Krit. Anm. zu BGH NJW 2018, 3467 m. Anm. Brand (= StV 2019, 753) verbunden mit dem Plädoyer, das KWG an den Umgang mit sog. Krypto-Währungen anzupassen.


StGB § 73
Verzicht – auf Vermögensabschöpfung?
Schubert HRRS 2019, 289

Anm. zu BGHSt 63, 305 (= StraFo 2019, 254 m. Anm. Gerlach/Manzke = NZWiSt 2019, 309 m. Anm. Hiéramente = StV 2019, 330 [Ls]; vgl. auch Habetha NJW 2019, 1642) verbunden mit der Empfehlung an die StA, in puncto Verzichtserklärung des Angeklagten Zurückhaltung zu üben.

  

Verfahrensrecht

Protokollierung der Hauptverhandlung »ohne Worte«
von Galen StraFo 2019, 309

Ein europäischer Vergleich des Rechts und der Praxis von Strafprozessen belegt nach Auffassung der Autorin ein eklatantes »Rechtsstaatsdefizit im deutschen Strafprozess«.

 

Beschuldigten-/Verteidigungsrechte in Europa
Jahn/Zink StraFo 2019, 318

»Lage und Perspektive« der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte in Europa im Überblick und im Lichte der GesE zur Umsetzung der EU-RL zur PKH und zum Jugendstrafverfahren.

 

G 10-Erkenntnisse: Verwertungsverbote?
Löffelmann JR 2019, 405

Krit. Anm. zu BGH StraFo 2018, 30 (m. Anm. Lantermann = StV 2018, 73 [Ls]) und NStZ 2019, 546.

 

Jugendstrafrecht

RL EU/2016/800
Kinderrechte im Jugendstrafverfahren

Eckel/Körner NStZ 2019, 433

Ausführungen zur unmittelbaren Anwendbarkeit (resp. richtlinienkonformen Auslegung) der sog. »Kinderrechte-Richtlinie« EU/2016/800, deren Umsetzungsfrist am 11.06.2019 abgelaufen ist.

 

JGG § 17 Abs. 2 Alt. 2
Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Beulke NK 2019, 269

Autor geht der Frage nach, ob die Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld »Notanker oder Achillesferse« des Jugendstrafrechts sei (zugleich Anm. zu BGH NStZ 2018, 728 m. Anm. Eisenberg und JR 2019, 38 m. Anm. Kölbel), und plädiert für deren Funktion als Notanker.

 

JGG §§ 2, 17, 18
Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht

Bachmann JZ 2019, 759

Krit. Analyse der aktuellen BGH-Rspr. zu § 17 JGG (ausgehend von NStZ 2013, 658 m. Anm. Eisenberg a.a.O., S. 636 insbes. StV 2016, 680 und 698 einerseits und StV 2019, 465 andererseits): Autor plädiert für eine »ideologiefreie Diskussion« und gegen die Geltung des Erziehungsgedankens bei Aburteilung Erwachsener.