Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge
 

Strafrecht

EMRK Art. 6 Abs. 2 und Art. 7; OWiG § 30 Abs. 2a; GWB §§ 81a ff.; LkSG
Strict Liability?
Goena Vives GA 2024, 137

Mit Blick auf das zum 01.01.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die damit verbundenen neuen Compliance-Verpflichtungen setzt sich die Autorin mit der strafrechtlichen Haftung bei der Unternehmensnachfolge auseinander.

StGB § 25
Instrumentalisierung Strafunmündiger
Franzke JZ 2024, 204

Anm. zum Beschl. des BGH v. 13.09.2023 – 5 StR 200/23 (BGHSt 68, 15 = StV 2024, 499).

StGB § 64
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Kulhanek NStZ 2024, 129

Autor stellt die durch das »Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts« in § 64 StGB verschärften Anordnungsvoraussetzungen vor.

StGB §§ 73 ff.; KWG § 54; ZAG § 63
Einziehung
Schäuble NZWiSt 2024, 95

In diesem Beitrag wird analysiert, in welchem Verhältnis die Einziehungsvorschriften zu § 54 KWG und § 63 ZAG nach aktueller Rspr. stehen.

StGB §§ 73 ff., 261
Einziehung bei Geldwäsche
Bittmann NZWiSt 2024, 100

Mit Blick auf das Urt. des LG Hildesheim v. 12.10.2023 – 25 NBs 5/23 zeigt Verf. auf, wie komplex der Geldwäschetatbestand nach § 261 StGB sowie das Recht der strafrechtlichen Einziehung sind und wie schwierig dadurch die praktische Handhabung ist.

StGB §§ 73, 73c, 76a, 76b; StPO §§ 435 ff., 154 Abs. 2, 154a Abs. 2
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
Bittmann ZWH 2024, 37

Autor bespricht den Beschl. des BGH v. 23.05.2023 – GSSt 1/23 und kommt zu dem Erg., dass sich die vom Großen Senat bejahte Befugnis zu einer Einziehungsentscheidung im subjektiven Verfahren trotz Freispruchs auf Verjährungsfälle beschränken dürfte.

StGB §§ 86a i.V.m. 86, 130, 140
Propaganda- und Äußerungsdelikte
Stegbauer NStZ 2024, 144

Im Anschluss an NStZ 2023, 400 liefert der Verf. eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen zu §§ 86a i.V.m. 86, 130 und 140 StGB bis Oktober 2023.

StGB §§ 90a, 130, 185, 189
Oldenburger Buback-Prozess
Jahn/Ziemann NJW 2024, 718

Zum Themenschwerpunkt »Literatur, Kunst und Recht« berichten die Autoren über den Oldenburger Buback-Prozess gegen Peter Brückner und weitere niedersächsische Hochschulbedienstete im Zshg. mit der Mescalero-Affäre Ende der 1970er-Jahre.

StGB §§ 177, 46
Bedeutung empirischer Befunde für die Strafzumessung
Krüger KriPoZ 2024, 122

Verf. ist der Ansicht, dass die Studie zur Sanktionierung von Sexualdelikten von Ehlen/Hoven/Weigend in KriPoZ 2024, 16 an methodischen Mängeln leide, so dass viele Ergebnisse nur bedingt für Aussagen über die Strafzumessung in Deutschland oder die Begründung kriminalpolitischer Forderungen geeignet seien.

StGB §§ 177, 46
Strafrechtliche Sanktionierung von Sexualdelikten
Ehlen/Hoven/Rubitzsch/Weigend KriPoZ 2024, 129

Es wird eine Antwort auf den vorstehenden Beitrag von J.Krüger gegeben, die sich krit. mit der Methodik einer von den Verf. in KriPoZ 2024, 16 dargestellten Studie zur Sanktionierung von Sexualdelikten auseinandergesetzt hat.

StGB § 201a
Aufnahmen von Verstorbenen
Strauß JR 2024, 122

Untersucht werden Bild- und Videoaufnahmen von Verstorbenen im Lichte des § 201a StGB.

StGB §§ 202a, 202c, 303, 303a, 303b; UrhG §§ 69a, 106; BDSG § 42; GeschGehG § 23
Strafverfolgung von IT-Sicherheitsforschern
J.-Chr. Schröder HRRS 2024, 75

Es wird geprüft, ob der Gesetzgeber die Risiken einer Strafverfolgung von IT-Sicherheitsforschern reduzieren und wie dieses Ziel umgesetzt werden kann.

StGB §§ 223 ff., 228
Ärztliche Aufklärungspflicht
Vogelbusch medstra 2024, 91

Beitrag zu den Anforderungen, die das Strafrecht an das ärztliche Aufklärungsgespräch bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen stellt.

StGB § 264a; GG Art. 103 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2
»Greenwashing«
Schneider Th./Adam wistra 2024, 97

Inwiefern kann eine unzutreffende Vermarktung von Kapitalanlagen als »nachhaltig« unter den Straftatbestand des Kapitalanlagebetruges gem. § 264a StGB subsumiert werden: Nach Ansicht der Autoren nur unter Abkehr von der bisherigen Definition der »entscheidungserheblichen Umstände« möglich sei, dann aber zugleich Friktionen mit dem Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG bestünden.

StGB §§ 266, 332
Bürgermeisterliche Korruption
Oğlakcıoğlu/Becker, Chr. JR 2024, 149

Anm. zum Beschl. des BGH v. 08.02.2023 – 3 StR 167/22 (= StV 2023, 760 [Ls]).

AO §§ 370, 378
Nicht erklärter Übergangsgewinn
Kammin PStR 2024, 64

Autor erklärt, welche steuerstrafrechtlichen Folgen ein nicht ausgewiesener und ggü. den Finanzbehörden nicht erklärter Übergangsgewinn hat.

DSGVO Art. 4 Nr. 7; AktG § 93 Abs. 2; GmbHG § 43 Abs. 2
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung
Böllhoff ZWH 2024, 44

Verf. arbeitet heraus, dass für die Geschäftsleitung die übliche Compliance-Verantwortung, u.a. im Hinblick auf § 93 Abs. 2 AktG und § 43 Abs. 2 GmbHG gilt, nicht aber eine eingeständige datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO besteht.

ESchG § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2
Reproduktive Selbstbestimmung
Hauler/Demirag medstra 2024, 85

Verf. kommen zu dem Ergebnis, dass das Verbot der Eizellspende einen Eingriff in das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung darstellt, und plädieren für eine Streichung des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 ESchG.

Verfahrensrecht

E-Evidence-Verordnung – Erlangung elektronischer Beweismittel mit Auslandsbezug
Hüttemann NZWiSt 2024, 81

Autorin erläutert die theoretische Grundkonzeption der neuen E-Evidence-Verordnung sowie die Rechtsbehelfe und Verteidigungsrechte,
wobei sie beträchtliche Mängel bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes feststellt.

StPO § 24 Abs. 2
Befangenheit
Sauer NJW 2024, 931

Beitrag setzt sich mit der Rspr. zur richterlichen Unvoreingenommenheit in Vorbefassungskonstellationen auseinander.

StPO § 32f Abs. 5
Verwendung von Informationen aus Strafakten
Lauterwein NStZ 2024, 136

Beitrag zu dem durch das »Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs« im Jahr 2017 neu eingefügten § 32f StPO, der in seinem Abs. 5 den Umgang mit den Akten und die Verwendung von durch die Akteneinsicht erlangten Informationen regelt, wobei die Auslegung einzelner Merkmale nach Ansicht des Verf. bis heute unklar
bleibt.

StPO §§ 48, 52-55, 68a, 70; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
Zeugniszwang
Elobied StraFo 2024, 90

Anlässlich der Entscheidung des AG Menden v. 17.11.2022 – 8 Ls 363 Js 334/20 – 13/20 und der hierzu verfassten Anmerkung von Taute in StraFo 2023, 93 beschäftigt sich der Autor mit dem Zeugniszwang und seinen möglichen verfassungsrechtlichen Einschränkungen.

StPO §§ 94 ff.
Zugriff auf Datenträger
Knauer/Schmorl AnwBl. 2024, 252

Sind beim off enen Zugriff auf Datenträger die Persönlichkeitsrechte angemessen geschützt? In puncto Beschlagnahme und Auswertung von Handys, Laptops & Co. haben Verf. Zweifel (Anm. zum DJT-Gutachten von El-Ghazi).

StPO § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Verteilung von Geldauflagen
Schönmehl GA 2024, 152

Hinsichtlich der Verteilung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse gem. § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO bestehe dringender Reformbedarf, so der Autor, da sich häufig der Verdacht aufdränge, Zuweisungsempfänger würden nach den persönlichen Vorlieben der entscheidenden Richter und Staatsanwälte ausgewählt.

StPO § 261; AO § 370
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Schöler wistra 2024, 105

Verf. bespricht den Beschl. des BGH v. 05.09.2023 – 1 StR 207/23 = wistra 2024, 128, der sich mit dem Einfluss der Gewinnermittlungsart – Betriebsvermögensvergleich oder Einnahmen-Überschussrechnung – auf die Schätzung des Steuerschadens im Steuerstrafverfahren zu befassen hatte.

StPO §§ 417 ff.
Beschleunigtes Verfahren
Bohn StraFo 2024, 83

Autor widmet sich den Regelungen zum beschleunigten Verfahren und untersucht, ob die Handhabung in der Praxis mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt.

StPO § 435 Abs. 4
Selbstständige Einziehung
Rhein HRRS 2024, 87

Der Beitrag befasst sich mit dem Beschl. des Großen Senats v. 23.05.2023 – GSSt 1/23, der den Übergang in ein objektives Verfahren gem. §§ 435 ff . StPO für die Anordnung selbstständiger Einziehung nicht für erforderlich hält, und moniert, dass dadurch die in § 435 Abs. 4 StPO geregelte Unterscheidung zwischen dem subjektiven und dem objektiven Verfahren im Hinblick auf die verwendbaren Beweismittel übergangen und somit eine dogmatische Friktion herbeigeführt wird, allerdings auch die durch die kritikwürdige Regelung verursachten Unstimmigkeiten einer rechtspolitischen Einordnung bedürfen.

AStBV (St) 2023/2024 Nr. 17, 19, 65, 69, 74a, 75, 76, 102, 109, 137, 139
Neuerungen durch die AStBV (St) 2023/2024
Gehm PStR 2024, 60

Es werden die praxisrelevantesten Neuerungen für das Steuerstraf- und das -bußgeldverfahren vorgestellt, die sich aus der zum 01.12.2023 in Kraft getretenen AStBV (St) 2023/2024 ergeben.

FGO § 122 Abs. 2 S. 3
BMF-Beitrittsaufforderung
Ebner ZWH 2024, 41

Verf. bespricht den Beschl. des BFH v. 14.12.2022 – X R 19/21, mit welchem das BMF aufgefordert wurde, dem Revisionsverfahren beizutreten und die Frage zu beantworten, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. Er skizziert dabei, welche Bedeutung eine solche Beitrittsaufforderung für laufende Steuerstrafverfahren entfalten kann.

GZVJu § 55d
Spezialkammern für Abrechnungsbetrug
Leppich medstra 2024, 71

Autor berichtet über die Grundlagen der in Bayern seit dem 01.10.2022 eingeführten erstinstanzlichen Zuständigkeitskonzentration
für Abrechnungsbetrug beim LG Nürnberg-Fürth und geht dabei auf die tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen ein, die sich im Arbeitsalltag der spezialisierten Kammern ergeben haben.

»Drei-Säulen-Modell« der ZKG
Nunner/Distler/Behrenhoff medstra 2024, 78

Erläutert werden die praktischen Erfahrungen mit der zum 15.09.2020 bei der GStA Nürnberg eingerichteten Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG), die auf einer interdisziplinären Zusammenarbeit von StA, medizinischen Abrechnungsfachkräften und IT-Spezialisten (»Drei-Säulen-Modell«) beruht.

Verteidigung

StPO § 143
Betreuung Inhaftierter im Rahmen der Pflichtverteidigung
Hillenbrand StRR 3/2024, 6

»Bitte melde Dich!«: wie oft der Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten besuchen muss, untersucht Verf.

RVG § 19; VV-RVG 4302
Kosten einer Strafanzeige
Hansens JurBüro 2024, 116

Ausführungen zur Anwaltsvergütung und Kostenerstattung im Zshg. mit der Erstattung von Anzeigen.

Jugendstrafrecht

JGG §§ 11, 15, 31, 105
Anrechnung von Beugearrest
Kölbel JR 2024, 157

Anm. zum Beschl. des BGH v. 19.09.2023 – 3 StR 216/23 (= StV 2024, 519).

JGG § 2; AufenthG
Nebenfolgen im Jugendstrafverfahren
Weiss, E. ZJJ 2024, 101

Autor beschreibt als »Kollateralfolgen« im Jugendstrafrecht (Teil 1) die ausländerrechtlichen Nebenfolgen einer jugendstrafrechtlichen
Verurteilung.

Kriminialpolitik

IStGH-Statut Art. 28
Wirtschaftsvölkerstrafrecht
Epik wistra 2024, 89

Beitrag befasst sich mit den bereits vorhandenen Ansätzen eines Wirtschaftsvölkerstrafrechts, die insb. durch die Nürnberger Nachfolgeprozesse gegeben sind, und zeigt sodann die aktuellen Herausforderungen auf.

RL-E Art. 5; AEUV Art. 83 Abs. 1; StGB § 177
Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Eisele KriPoZ 2024, 88

Verf. geht zunächst der Frage nach, ob die EU die erforderliche Gesetzgebungskompetenz für den in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen Tatbestand der Vergewaltigung hat, und untersucht anschließend, ob diesem Art. 5 RL-E die sog. »Ja heißt Ja«-Lösung zugrunde liegt und welche Bedeutung sie im Vergleich zu der in § 177 Abs. 1 StGB normierten »Nein heißt Nein«-Lösung hat.

StGB §§ 32, 33
Reform des Notwehrrechts
Engländer/Rückert GA 2024, 121

Krit. Auseinandersetzung mit dem in GA 2023, 241 veröffentlichten Entwurf der Arbeitsgruppe »Reform des Strafrechts Allgemeiner Teil« des Kriminalpolitischen Kreises zur Neuregelung der §§ 32, 33 StGB.

StGB § 130
Volksverhetzung
Kaltenhauser HRRS 2024, 92

Anlässlich eines Beitrags von Hoven/Witting, die sich aufgrund der Zunahme antisemitischer Äußerungen im Zshg. mit der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts in KriPoZ 2024, 5 für eine Reform des § 130 StGB ausgesprochen haben, wirft Verf. einen Blick in die Geschichte des Volksverhetzungstatbestandes und auf das geschützte Rechtsgut, um beurteilen zu können, ob die geforderte Verschärfung wirklich erforderlich ist.

StGB §§ 134, 142, 184f, 217, 235, 265a, 284 ff. u.a.
Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB
Akay/Schiemann KriPoZ 2024, 76

Verf. geben einen Überblick über die – insb. historisch überholten – Straftatbestände, die durch das im November 2023 vorgelegte Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB aufgehoben oder angepasst werden sollen und bewerten die beabsichtigten Änderungen.

StGB-E § 234b
Tatbestand des Verschwindenlassens
Jeßberger/Geneuss KriPoZ 2024, 95

Autoren begrüßen den aktuellen RegE eines »Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts«, der insb. auch die Schaffung eines Tatbestandes »Verschwindenlassen von Personen« vorsieht, und erklären die völkerrechtlichen, straftatsystematischen und kriminalpolitischen Hintergründe zur Einführung des § 234b StGB-E.

StPO §§ 271–274, 58a, 136 Abs. 4, 247a, 255a
Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Stuckenberg KriPoZ 2024, 106

In diesem Beitrag wird die deutsche Diskussion über die digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung aus rechtsvergleichender Sicht betrachtet.

BPolG-E
Reform des Bundespolizeigesetzes
Thiel KriPoZ 2024, 114

Beitrag erläutert die zentralen Änderungen, die der aktuelle Entwurf eines »Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes« vorsieht, und unternimmt eine erste kritische Würdigung.

Kriminologie/Kriminalistik

Biometrie
Hälterlein Bürgerrechte & Polizei 134 (4/2024) 13

Krit. Beitrag – insb. auch in europäischer und internationaler Perspektive – zur Biometrischen Gesichtserkennung als »eine der umstrittensten Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI)«: Solcherart »technologischer Solutionismus« sei ein zweifelhafter Beitrag für mehr »Sicherheit«, zudem nicht frei von Diskriminierung.

StPO §§ 94 ff., 102 ff.; GG Art. 5 Abs. 3
Beschlagnahme von Forschungsdaten
Pollähne Bürgerrechte & Polizei 134 (4/2024) 97

Anm. zum Beschl. des BVerfG v. 25.09.2023 (1 BvR 2219/20 = StV 2024, 349).

StPO § 160 Abs. 2
Digitalforensik
Feltes/Plank Bürgerrechte & Polizei 134 (4/2024) 23

Verf. gehen der Frage nach, ob die »Digitalforensische Tatortrekonstruktion« ein Weg zur »Objektivierung der Beweiswürdigung« sei bzw. werden könne.

StPO §§ 163a, 136
Vernehmungspraktiken
Schell-Leugers u.a. MschrKrim 2024, 164

Ergebnisse einer Befragung deutscher polizeilicher Ermittlungspersonen zu ihrer Beschuldigten-Vernehmungspraxis: Dabei ergab sich u.a., dass mehr als 77 % der Befragten Vernehmungen nicht technisch aufzeichnen, in rund 43 % der Fälle sei ein Rechtsbeistand hinzugezogen worden, knapp 55 % der Beschuldigten hätten die Aussage verweigert, i.Ü. hätten knapp 43 % teilweise oder vollständig gestanden. Ferner werden Vernehmungsmethoden beschrieben und empirisch erfasst.