Fachpresseschau

Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

  

Zeitschriftenauswertung 2/2020

Strafrecht

StGB § 17
Ist falscher Rat teuer?
Leite GA 2019, 554

Zugleich als »Beitrag zum Schuldbegriff« versteht der Autor seine Überlegungen zur strafrechtlichen Relevanz des »Handelns nach falschem Rat« (insbes. im Wirtschaftsstrafrecht) im Lichte des § 17 StGB und plädiert insoweit für eine Revision des »normbezogenen Schuldbegriffs«.


StGB § 73e
Verständigung und Steueranspruch
Spatscheck/Spilker NStZ 2019, 508

Hinweise darauf, dass tatschliche Verständigungen einen Ausschlussgrund für die Einziehung im Steuerstrafrecht ergeben können.


Abrechnungsbetrug
Saliger; Rettke; Duttge; T. Schneider medstra 2019, 258; 262; 280

Mehrere Beiträge zum Anrechnungsbetrug im Gesundheitswesen allg. (Saliger), in der Pflege (Rettke) und bei »unwirtschaftlicher
Verordnungstätigkeit« (Schneider).


StGB §§ 73 ff.
Einziehungsrecht
NRV-Fachgruppe Strafrecht Betrifft JUSTIZ 139 (9/2019) 124

Eine erste Bilanz zur Praxis des neuen Einziehungsrechts inkl. Forderung nach einer gründlichen Evaluation durch den Gesetzgeber.

Verfahrensrecht

StPO §§ 483 ff., 153 ff., 170 Abs. 2
StA-Datenspeicherung nach Einstellung
Schelzke StraFo 2019, 353

Ausführlicher Überblick zur »staatsanwaltlichen Datenspeicherung trotz Verfahrenseinstellung« mit Hinweisen zu Auskunfts- und Löschungsansprüchen »heute und in Zukunft«.


StPO §§ 407 ff., 411
Strafbefehlsverfahren
Staudinger DRiZ 2019, 302

Chancen und Risiken der Dispositionsbefugnisse im Strafbefehlsverfahren.

StPO § 244 Abs. 6
Beweisantragsfristen
Hartmut Schneider NStZ 2019, 489

Es kann (nicht zuletzt in puncto Revision) nicht schaden, die Sichtweise eines prominenten GBA-Vertreters zur Neuregelung § 244 Abs. 6 S. 2–4 StPO (Fristsetzung für weitere Beweisanträge mit Ablehnungs- bzw. Nichtbescheidungsandrohung) zur Kenntnis zu nehmen, womit – so wörtlich – der vorherige »desaströse Rechtszustand« beendet worden sei.


StPO § 111k Abs. 3
Rechtsschutz nach Beschlagnahme und Vermögensarrest
Rettke NJW 2019, 2898

Anm. zu § 111k Abs. 3 StPO zum Rechtsschutz nach Vollziehung einer Beschlagnahme oder eines Vermögensarrests, insbes. für diejenigen, die nicht Adressaten der Anordnung sind.

StPO § 257c
Verständigung und Informalisierung
Schmitt-Leonardy KrimJ 2019, 213

Ob die »Verständigung [eine] gelungene Strategie im Umgang mit Informalisierungstendenzen im Strafverfahren« darstellt, wird diskutiert: Das Verständigungsgesetz sei ein paradoxes Beispiel fr die Formalisierung von Informalisierungstendenzen.