Fachpresseschau

Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

 

 

Zeitschriftenauswertung 5/2017 

 

Kriminalistik

(Links-)Händigkeit
Geserick/Krocker/Schmelling Arch. f. Krim. 239 (5/6) 2017, 145

Ausführungen zur forensischen Bedeutung der (insb. Links-)Händigkeit, vor allem bei der Analyse von Verletzungsmustern

Kriminologie

Legalbewährung
Hohmann-Fricke/Jehle FS 2017, 116

Ergebnisse aus der bundesweiten Legalbewährungsuntersuchung

 

Strafrecht

StGB §§ 212, 15
Tötungsvorsatz von »Rasern«

T. Walter NJW 2017, 1350

Strafrechtsdogmatische und rechtspolitische Anm. zum vermeintlichen Tötungsvorsatz von »Rasern«: An der einen bedingten Tötungsvorsatz ablehnenden Rspr. des BGH sei de lege lata festzuhalten; der Gesetzgeber möge gefordert sein, aber nicht im Wege der »Objektivierung des Vorsatzes« und ebenso wenig in der Form eines weiteren Sondertatbestandes (wie vom Bundesrat vorgeschlagen).

Ungleiches Strafrecht für alle
Bernard ZStrR 135 (2017) 117

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Kriminalpolitik und Strafgesetzgebung wird die zunehmende Politisierung des Strafrechts in der Schweiz untersucht und eine wachsende Ungleichbehandlung in puncto Herkunft und ökonomischem Status kritisiert.

StGB § 232
Menschenhandel

Petzsche KJ 2017, 236

Die Neuregelung des Menschenhandels im StGB wird kritisch analysiert, insb. im Spannungsfeld zwischen europarechtlichen Pflichten und kriminalpolitischen Kompromissen.

StGB §§ 228, 32 ff.
Hypothetische Einwilligungen im Medizinstrafrecht

Roxin medstra 2017, 129

Verf. vertritt die Auffassung, dass ärztliche Aufklärungsfehler strafrechtlich relevant sind, wenn eine wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung den Patienten vor den Entscheidungskonflikt gestellt hätte, ob er dem Eingriff zustimmen soll oder nicht; insoweit wird die Rspr. zur hypothetischen Einwilligung abgelehnt.

StGB § 217
Gefährdungen der Patientenautonomie

Neumann medstra 2017, 141

Kritik an dem dem § 217 StGB zugrundeliegenden Argumentationsmodell »Autonomie durch Heteronomie«: Die Autonomie des Sterbewunsches unter Verweis auf die typischen Umstände der Situation des Sterbewilligen infrage zu stellen, könne nicht überzeugen.

AO §§ 370, 378
Steuerbescheide als Taterfolg der Steuerhinterziehung

Beyer NZWiSt 2017, 172

Autor geht der Frage nach, ob Grundlagen- und Folgebescheide als Taterfolg der Steuerhinterziehung gelten können, was nicht nur allg. für Publikumsgesellschaften sondern auch für den Anklagegegenstand und ggf. für den Strafklageverbrauch von Bedeutung ist.

StGB § 242
Strafrechtlicher Schutz des Btm-Eigentums

Bechtel JR 2017, 197

Krit. Anm. zur Reichweite des strafrechtlichen Eigentumsschutzes bei Btm sowie zur Abgrenzung vom Vermögensschutz (und zur
einschlägigen Rspr. des 2. Strafsenats des BGH).

StGB § 266
Untreue am Nürburgring?

Rönnau/Becker JR 2017, 204

Im Erg. zust. Anm. zu BGHSt 61, 48 (= StV 2017, 104 Ls.).

StGB § 299
Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb

Fomferek wistra 2017, 174

Zust. Anm. zur Rspr. des BGH zum Begriff der »unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb« (§ 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB).

StGB § 263
Abrechnungsbetrug

Magnus NStZ 2017, 249

Der Beitrag widmet sich aktuellen Problemen des Abrechnungsbetruges gem. § 263 StGB anhand einschlägiger BGH-Entscheidungen vor dem Hintergrund problematischer Abrechnungssysteme.

StGB §§ 177 ff.
Sexualstrafrecht

Lederer AnwBl 2017, 514

Eine erste (krit.) Bilanz ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelungen im Sexualstrafrecht aus der Sicht einer Strafverteidigerin.

StGB §§ 114, 113
Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Zöller KriPoZ 2017, 143

Bei den Neuregelungen handele es sich im wesentlichen um symbolisches Strafrecht, dessen logische und verfassungsrechtliche Widersprüche so erheblich seien, dass die nun in Kraft getretenen §§ 113 ff. StGB allenfalls als Pyrrhussieg, insbes. für die deutschen Polizeibeamten, einzustufen seien.

StGB §§ 212, 15
Tötungsabsicht und Strafzumessung

Tomiak HRRS 2017, 225

Zust. Anm. zu BGH 2 StR 150/15 = StV 2017, ### m. krit. Anm. Streng.

StGB § 45
Nebenfolgen

Sobota ZIS 2017, 248

Nebenfolgen seien Rechtsminderungen, die kraft Gesetzes (= automatisch) an eine Verurteilung zur Hauptstrafe anknüpfen und einem positiv-generalpräventiven Zweck dienen; damit würden sie von ihrer bisherigen Funktion als »Auffangbecken des Sanktionenrechts« befreit und könnten ohne weiteres von den anderen Sanktionen des StGB abgegrenzt werden.

StGB § 244 Abs. 4
Wohnungseinbruch als Verbrechen

Mitsch KriPoZ 2017, 180

In ungewöhnlichem Format, nämlich als »Besorgter Brief an einen künftigen Wohnungseinbrecher« werden die durch die Heraufstufung des Wohnungseinbruchs zum Verbrechen herbeigeführten dogmatischen Ungereimtheiten herausgearbeitet: Was die Bundesregierung hier präsentiert habe, sei »veritabler Murks und eines Gesetzes nicht würdig«.

StGB § 266
Vertragsarzt-Untreue

T. Schneider HRRS 2017, 231

Krit. Anm. zu BGH 4 StR 163/16 = StV 2017, ###.

Justizvollzug

Fremde Kulturen in Haft
Colloseus/Bering/Walburg/Saxinger/Fritsche FS 2/2017

Schwerpunktthema »Fremde Kulturen in Haft – schaffen wir das?« mit Beiträgen u.a. zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland, im Justizvollzug und im Jugendstrafvollzug, zur Psychotraumatologie, zur Kriminalität bei Flüchtlingszuwanderung und zur Integration.

Suchtbehandlung
Kochel FS 2017, 125

Erkenntnisse zum Behandlungsbedarf Suchtkranker »im Zwangskontext«, insbes. bei Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung am Beispiel NRW.

  

Verfahrensrecht

StPO §§ 163, 136
Spontanäußerungen und Legalitätsprinzip

Soin Kriminalistik 2017, 324

Bei sog. »Spontanäußerungen« ist zwischen selbst- und fremdinitiierten Mitteilungen zu unterscheiden; ihre Verwertbarkeit hänge davon ab, ob Belehrungs- und Dokumentationspflichten beachtet wurden.

IRG §§ 91a ff.
Europäische Ermittlungsanordnung

K. Böhm NJW 2017, 1512

Die Umsetzung der Europäischen Ermittlungsanordnung durch die §§ 91a ff. IRG, womit der strafprozessuale Beweistransfer auf eine neue Grundlage gestellt worden sei, wird im Überblick vorgestellt.

StPO §§ 55, 97
AO §§ 90, 200, 393 Abs. 2
InsO § 97 Abs. 1, 98

Verwendungsverbot für zwangsweise herausgegebene Geschäftsunterlagen
Rudolph StraFo 2017, 183

Die verbreitete Auffassung, Geschäftsunterlagen, die im Rahmen von Steuer- und Insolvenzverfahren zwangsweise herausgegeben
werden, unterlägen keinem Verwendungsverbot, sollte aus Verteidigungssicht in puncto »nemo tenetur« kritisch hinterfragt werden.

EMRK Art. 5 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1
Beschleunigungsgebot

Liebhart NStZ 2017, 254

Grundlagen und Auswirkungen des Beschleunigungsgebots in Strafsachen im Überblick, insbes. im Lichte der EMRK und der Rspr. des EGMR, wobei es dem Autor (Richter am LG München I und derzeit am BVerfG) nicht vorrangig um Beschuldigten- und
Verteidigungsrechte geht – auch deshalb aufschlussreich.

StPO
Beschuldigtenrechte

Esser KriPoZ 2017, 167
Die geplante Änderung der Beschuldigtenrechte (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten
im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts), jüngst vom Bundestag im Paket mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verabschiedet, wird im Kontext europäischer Vorgaben ausführlich
präsentiert und krit. analysiert.

StPO § 81a
Anordnungskompetenz bei § 81a StPO

Kreuz KriPoZ 2017, 184
Die Änderung der Anordnungskompetenz bei § 81a StPO (Entnahme von Blutproben) wird vorgestellt und – jedenfalls im Erg. – begrüßt.
 

Verteidigung

Verteidigung lege artis
Jahn StraFo 2017, 177
Überlegungen zu einer »lex artis« der Strafverteidigung, insb. in puncto Berufsfreiheit.

 

Nebenstrafrecht

NpSG
Neue psychoaktive Stoffe im Strafrecht

Patzak NStZ 2017, 266
Das »Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz« (NpSG) wird weitgehend unkritisch vorgestellt.