Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge

Strafrecht

StGB §§ 16 Abs. 1, 17
Tatumstands- und Verbotsirrtum
Herzberg ZfIStW 2022, 253

In diesem Beitrag wird – entgegen der herrschenden Schuldtheorie – die These von Günther Jakobs bestätigt, dass sich Tatbestandsvorsatz und Unrechtseinsicht nicht trennen lassen.


StGB §§ 17, 34 S. 1, 35; GG Art. 4, 20 Abs. 4
Überzeugungstäterschaft
Prosche KriPoZ 2022, 91

Beitrag geht der erstmals von Radbruch aufgeworfenen und angesichts der Verstöße gegen coronaspezifische Rechtsnormen erneut bedeutsam gewordenen Frage der strafrechtlichen Behandlung von sog. Überzeugungstätern nach.


StGB § 25 Abs. 1 Alt. 2
Actio libera in causa
Porciúncula ZfIStW 2022, 298

Auf der Grundlage der Theorie der personalen Identität gelangt Verf. zu der Schlussfolgerung, dass die gesamte Dogmatik der mittelbaren Täterschaft auf die a.l.i.c. zu übertragen ist.


StGB §§ 27, 111, 126, 127 u.a.
Drohungen und Tötungsaufrufe
Kim KriPoZ 2022, 106

Autor untersucht, wie Drohungen und Tötungsaufrufe über Instant-Messaging-Dienste am Beispiel der App Telegram strafrechtlich zu bewerten sind.


StGB §§ 46, 56
Rechtsfolgenentscheidung und Zweifelsgrundsatz
Gräbener ZStW 2022, 218

Autor belegt einmal mehr die Auffassung, dass sowohl in der Strafzumessung als auch bei Bewährungsentscheidungen der Grundsatz in dubio pro reo zumindest in puncto Anknüpfungstatsachen gilt.


StGB §§ 73, 73b; BGB §§ 242, 254, 426
Gesamtschuldnerischer Ausgleich nach Entzug von Taterträgen
Florstedt JZ 2022, 347

Ausführungen zur strafrechtlichen Einziehung und zum zivilrechtlichen Regress.


StGB § 222
Künstliche Intelligenz
Valerius GA 2022, 121

Abhandlung befasst sich mit den Sorgfaltspflichten des Herstellers von lernender Künstlicher Intelligenz (KI) und der Frage nach einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für fehlerhafte Ergebnisse.


StGB § 223
Mutmaßliche Einwilligung
Bergschneider medstra 2022, 81

Autor setzt sich mit der Legitimationsgrundlage der mutmaßlichen Einwilligung auseinander und plädiert für eine Rückbesinnung
auf das Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen, insb. durch das Einnehmen einer ex post-Perspektive bei der Beurteilung des mutmaßlichen Willens.


StGB § 226
Behandlungsabbruch
Jansen ZfIStW 2022, 276

In diesem Beitrag wird thematisiert, welche Bedeutung das Selbstbestimmungsrecht des Opfers für die Frage hat, ob dem Erstverursacher der Erfolg strafrechtlich zugerechnet werden kann.


StGB § 266
Fehlerhafte unternehmerische Entscheidungen
Tzannetis ZfIStW 2022, 304

Verf. prüft, wo die Trennlinie zwischen unternehmerischer Handlungsfreiheit und strafrechtlicher Haftung nach § 266 StGB liegt, wobei Kern der Ausführungen die Akzessorietät des Untreuetatbestandes zu gesellschaftsrechtlichen Haftungsmaßstäben und insb. zur Business Judgement Rule ist.


StGB §§ 275, 277 ff.
Novellierung der Urkundendelikte
Lichtenthäler NStZ 2022, 138

Beitrag gibt einen Überblick über die Reform der Urkundendelikte durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.


Subjektive Zurechnung zur juristischen Person
Garcia-Cavero GA 2022, 134

Autor arbeitet auf der Grundlage eines Verbandsschuldmodells die wesentlichen Merkmale der subjektiven Zurechnung i.R.e.Straftatlehre für Verbände heraus.


Zurechnungsfähigkeit
Schiemann NJW 2022, 731

Beitrag über ein Rechtsgutachten des Dichterjuristen E.T.A. Hoffmann anlässlich seines 200. Todestags, das er im Dezember
1818/Januar 1819 im Fall Schmolling erstellte und das sich inhaltlich mit Schuldfähigkeitsbeurteilungen befasst.


AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 i.V.m. Abs. 6 S. 2
Biersteuer
Weidemann wistra 2022, 89

Anlässlich der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 05.02.2020 – 18 KLs 503 Js 135/16 (2), juris, beschäftigt sich der Beitrag mit der Hinterziehung ausländischer Biersteuer.

AO u.a. § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1
Cum/Ex-Geschäfte
Florstedt NStZ 2022, 129

Verf. lobt die Entscheidungen des BGH v. 28.07.2021 – 1 StR 519/20, StV 2021, 819 (Ls) und des LG Bonn als Vorinstanz zu den Cum/Ex-Geschäften, fasst die wesentlichen Thesen zusammen und weist auf geklärte und auch ungeklärte Einzelfragen hin.


BtMG §§ 29 ff.
Wirkstoffgehalt von Cannabis
Patzak/Dahlenburg NStZ 2022, 146

Autoren liefern im Anschluss an NStZ 2007, 195 und NStZ 2011, 76 aktuelle Orientierungswerte für eine notwendige Schätzung der Wirkstoffgehalte von Cannabis.


ESchG § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6, 7, Abs. 3 Nr. 2 u.a.
Leihmutterschaftsverbot
Teichmann medstra 2022, 93

Verf. kritisiert die Umgehungsmöglichkeiten des Leihmutterschaftsverbots im deutschsprachigen Raum am Beispiel der Ukraine.


GeschGehG § 23
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Gramlich/Lütke wistra 2022, 97

Autoren bemängeln den im Jahr 2019 neu eingeführten § 23 GeschGehG, der die Strafvorschriften der §§ 17–19 UWG abgelöst hat.


GWB; VerSanG-E; DSGVO Art. 83
Unternehmenssanktionen
Ost NZWiSt 2022, 117

Verf. zeichnet die aktuellen Entwicklungen im Unternehmenssanktionenrecht nach, stellt dabei die Unterschiede zwischen der 10. GWB-Novelle und dem gescheiterten Verbandssanktionenrecht gegenüber und fasst im Erg. zusammen, dass in diesem Bereich noch ein großer Systematisierungsbedarf besteht und eine Orientierung an den europäischen Vorgaben erfolgen sollte.


InsO § 15a
Insolvenzantragspflicht
Bittmann wistra 2022, 93

Autor beleuchtet die Änderungen durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) v. 22.12.2020 (BGBl. I 2020, S. 3256) und insb. die coronabedingte Suspendierung der Antragspflicht nach § 15a InsO, wobei es sich um Teil 1 seines Beitrags handelt.


AEUV u.a. Art. 101, 102
Unternehmensbußgeldrecht
Dannecker NZWiSt 2022, 85

Verf. erläutert im Einzelnen das Unternehmensbußgeldrecht der EU.

Verfahrensrecht

EMRK Art. 6 Abs. 1 und 2; GRC Art. 47, 48, 52 Abs. 3
Unternehmenssanktionsverfahren

F. Meyer NZWiSt 2022, 99

Anlässlich einer aktuellen Leitentscheidung des EuGH v. 02.02.2021 – C-481/19, StV-S 2021, 41, zur Anwendung des nemo tenetur-Grundsatzes in einem kapitalmarktrechtlichen Verwaltungssanktionsverfahren zeichnet der Beitrag den Stand der Rspr. zur Selbstbelastungsfreiheit von juristischen Personen nach und weist krit. auf die noch unsichere Rechtslage hin.

StPO § 87
Obduktion

Magnus medstra 2022, 71

Autorin untersucht zentrale Rechtsfragen der gerichtlichen Obduktion zugunsten der Strafverfolgung und zeigt auf, dass die Aufklärungsquote und die Richtigkeit der Todesursachenfeststellung hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt und wie dieses Problem gelöst werden kann.

StPO §§ 100a ff.
EncroChat

Gebhard/Michalke NJW 2022, 655

Krit. Beitrag zum EncroChat-Komplex und den damit verbundenen Fragen der Beweisverwertung.

StPO §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 4
Allgemeine Verkehrskontrolle

Zeyher NStZ 2022, 142

Autor behandelt die Frage, ab welchem Zeitpunkt der bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehaltene Verkehrsteilnehmer
als Besch. im strafprozessualen Sinne anzusehen und über seine damit einhergehenden Rechte zu belehren ist.

StPO § 159
Ärztliche Leichenschau

Klauck/Gratz medstra 2022, 77

Verf. erörtern zunächst die gesetzlichen Grundlagen und die praktischen Probleme der ärztlichen Leichenschau in Kliniken und diskutieren sodann über mögliche rechtspolitische Ansatzpunkte zu ihrer Verbesserung.

StPO §§ 273 Abs. 3, 255, 243 Abs. 5 S. 3, 257 Abs. 2
Festschreibung des Sachverhalts

Sartorius StraFo 2022, 90

Im Hinblick auf das Problem einer fehlenden Protokollierung der Hauptverhandlung werden formelle (bspw. Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO, affirmative Beweisanträge) und informelle Möglichkeiten (z.B. Opening Statement, Erklärungsrecht nach § 257 Abs. 2 StPO) der Sachverhaltsfestschreibung durch die Verteidigung beschrieben.

StPO §§ 308 ff.
Beschwerdegerichtliche Entscheidungen

Wohlers JR 2022, 113

Beitrag zum Umfang der Kognitionspflicht des Beschwerdegerichts und zum Erlass der »in der Sache erforderlichen Entscheidung«.
StPO § 362 Nr. 5; GG Art. 103 Abs. 3

Ungünstige Wiederaufnahme
Bung HRRS 2022, 109

Krit. Betrachtung der jüngsten Reform des Wiederaufnahmerechts.

 

StPO; § 362 Nr. 5; GG Art. 103 Abs. 3
Wiederaufnahme zuungunsten Angeklagter

von Bierbrauer zu Brennstein HRRS 2022, 118

Der Beitrag versucht darzulegen, dass sich der neue § 362 Nr. 5 StPO in das bestehende System der Wiederaufnahmegründe einfügt und der Rechtsfrieden Freigesprochener in diesem Fall zurücktreten muss.

StPO § 435 Abs. 3 S. 1
Selbständiges Einziehungsverfahren

Wickel HRRS 2022, 113

Autor bespricht den Beschl. des OLG Koblenz v. 30.11.2021 – 2 Ws 682/21 und kommt zu dem Ergebnis, dass auf das der Einziehungsanordnung vorgeschaltete Zwischenverfahren i.S.d. §§ 199 ff . StPO nur insoweit verzichtet werden kann, als es tatsächlich nicht ausführbar ist, und der hinreichende Einziehungsverdacht nach Aktenlage immer zu prüfen und ein Eröffnungsbeschl. stets zu fassen ist.

Fehlverurteilungen
Eisenberg NJW 2022, 726

Beitrag über den französischen Autor Albert Camus und seinen Text »Der Fremde«, einer Abhandlung über das Absurde im Strafverfahren.

DS-GVO
Datenschutz

Elfring NJW 2022, 902

Zum Begriff der »justiziellen Tätigkeit« (von Zivil- und Strafgerichten) i.S.d. der DS-GVO.

Verdachtsberichterstattung
Brost NJW 2022, 906

Beitrag zu den (durch den BGH) verschärften Anhörungspflichten der Medien bei sog. Verdachtsberichterstattung.

OWiG §§ 30, 130, 17 Abs. 3; GWB § 81 Abs. 4; StGB § 46
Verteidigung von Unternehmen

Trüg NZWiSt 2022, 106

Autor stellt die Probleme und Fragestellungen der Verteidigung von Unternehmen dar, die im Hinblick auf die im europäischen Kartellrecht und in der DS-GVO vorgesehenen Konzerngeldbußen an Bedeutung gewonnen haben.

StPO §§ 140 ff.; EU-PKH-RL
Pflichtverteidigung und deren Vergütung

Hillenbrand StRR 3/2022, 5

Zur Vergütung der Pflichtverteidigung als notwendiges Element eines fairen Verfahrens, inkl. Anm. zur nachträglichen Beiordnung.

Kosten des Adhäsionsverfahrens
H. Schneider JurBüro 2022, 113

Der »RVG-Tipp« zu den Anwalts- und Gerichtskosten im Adhäsionsverfahren.

EU-Verteidigung
Duesberg NJW 2022, 596

Forum-Beitrag zur Europäischen Strafverteidigung und zu (nicht) ausgewogenen Kräfteverhältnissen in transnationalen Strafverfahren.

PKH und Verteidigung
Pschorr Betrifft JUSTIZ 149 (2022) 209

»Notwendige Verteidigung ersetzt Prozesskostenhilfe nicht« ist der Beitrag überschrieben zur These, dass die nationale Umsetzung die Zielsetzung der PKH-RL (zumindest faktisch) verfehlt hat.

 

Jugendstrafrecht

JGG § 8 Abs. 3 S. 1; StGB §§ 73 ff.
Einziehung im Jugendstrafrecht
Weiss GA 2022, 146

Verf. lehnt den Beschl. des BGH v. 20.01.2021 – GSSt 2/20, StV 2022, 31 ab und fordert de lege ferenda einen vollständigen
Ausschluss der Einziehung von Taterträgen gem. §§ 73 ff . StGB im Jugendstrafrecht.

 

Vollstreckung & Vollzug

StPO § 463e
Videokonferenztechnik
Frommeyer StraFo 2022, 96

Aufsatz über die Neuregelung des § 463e StPO, der nun den Einsatz von Videokonferenztechnik bei mündlichen Anhörungen in strafvollstreckungsgerichtlichen Verfahren ermöglicht.

Rechtshilfe


European Arrest Warrant
EuCLR 1/2022

Div. Beiträge zum Europäischen Haftbefehl und dessen Reform von der Konferenz »The European Arrest Warrant: Current Challanges and the way forward« des BMJV 2020.

Kriminalpolitik


StGB §§ 184i Abs. 1, 185 u.a.
Catcalling
Gemmel/Immig KriPoZ 2022, 83

Verf. analysieren die von ihnen durchgeführte Umfrage zur Strafwürdigkeit von verbaler sexueller Belästigung und schlagen die Einführung eines speziellen Straftatbestandes zwischen Ehr- und Sexualdelikten vor.


StGB § 216
Tötung auf Verlangen
Kunze medstra 2022, 88

Beitrag über die historische und aktuelle Reformdiskussion um den § 216 StGB.

StGB § 219a
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Pietsch KriPoZ 2022, 74

Verf. möchte Funktion und Relevanz des § 219a StGB verdeutlichen und empfiehlt dem Gesetzgeber, die geplante Streichung dieser Strafvorschrift nochmals zu überdenken.


Kriminalpolitik
StGB §§ 184i Abs. 1; 185 u.a.
Saliger ZfIStW 2022, 276

Autor möchte anhand der Begriffe »positives« und »symbolisches« Strafrecht den Unterschied zwischen guter und schlechter Kriminalpolitik aufzeigen.

Kriminologie & Kriminalistik


Vernehmungstechniken
May/T. Schneider/Okulicz-Kozaryn Kriminalistik 2022, 149

Krit. »Positionspapier aus Psychologie und Polizei« zu Methoden zur Lügenerkennung und Vernehmungstaktiken zur Informationsgewinnung von Besch.