Fachpresseschau

Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

 

 

Zeitschriftenauswertung 3/2017

 

 

 

Europarecht

Strafrechtsentwicklungen in der EU
Brodowski ZIS 2017, 11
Überblick über strafrechtsrelevante Entwicklungen in der EU

 

Kriminalpolitik

Anti-Terror-Politik
Bürgerrechte & Polizei Cilip 112 (März 2017)
Div. Beiträge zu aktuellen (auch internationalen) Entwicklungen der Anti-Terror-Politik.

 

Strafrecht ultima ratio
Helwig DRiZ 2017, 92
Der Autor will dem Befund entgegenwirken, dass der ultima-ratio-Grundsatz in der Strafrechtsgesetzgebung ein »Scheinriese « geblieben ist.

 

Polizeirecht

Body-Cams im Polizeieinsatz
Eick Bürgerrechte & Polizei Cilip 112, 74
Der Einsatz von Body-Cams in den USA und in der BRD wird kritisch beleuchtet.

 

Body-Cams im Polizeieinsatz
Zander MschrKrim 2016, 379
Der verbreiteten Auffassung, Body-Cams würden »mehr Schutz für die Polizei« bieten, wird der Stand der kriminologischen Forschung gegenübergestellt: Ein solcher Schutz sei nicht nachzuweisen, es deute sich sogar das Gegenteil an, »nämlich dass es beim Einsatz der Body-Cam zu mehr Angriffen kommen kann.«

 

 

Strafrecht

EMRK Art. 7
Genozid-Verbrechen und Gesetzlichkeitsprinzip
Ambos JZ 2017, 265
Besprechung von EGMR No. 35343/05 (Entscheidung vom 10.02.2015 i.S. Vasiliauskas./. Lithuania) mit krit. Anm. zur menschenrechtlichen Bewertung von System- oder Regimewechseln.

 

StGB § 68b
Elektronische Fußfessel

Pollähne Bürgerrechte & Polizei Cilip 112, 20
Kommentar zur geplanten Ausweitung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Einsatz gegen Salafisten.

 

StGB § 177
Sexuelle Übergriffe
El-Ghazi ZIS 2017, 157
Anm. zum neuen Tatbestand des »sexuellen Übergriffs« gem. § 177 Abs. 1 StGB.

 

StGB § 217
Beihilfe zum Selbstmord
Wilhelm HRRS 2017, 68
Krit. Anm. zur Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord aus Anlass von OLG Hamburg, Beschl. v. 08.06.2016 – 1 Ws 13/16 = NStZ 2016, 530: Seit Einführung des § 217 StGB sei die dortige Rechtsansicht nicht mehr vertretbar.

 

StGB § 238
Stalking
Mosbacher NJW 2017, 983
Zust. Anm. zur Neuregelung der Stalking-Strafbarkeit.

 

StGB § 243
Einsteige-Diebstahl
Heinrich JR 2017, 170
Zust. Anm. zu BGH, Beschl. v. 10.03.2016 – 3 StR 404/15 = BGHSt 61, 166 = StV 2016, 637.

 

StGB §§ 263a, 202a; UrhG § 108b
Strafbarkeit des »Cardsharing«
Esser/Rehaag wistra 2017, 81
Anm. zu OLG Celle wistra 2017, 116 = StV 2017, 120 (Ls) zur Strafbarkeit des sog. »Cardsharings« mit einem kriminalpolitischen Fazit.

 

StGB § 299a
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Rönnau/Wegner MedR 2017, 206
Die kostenfreie Weitergabe von Blutzuckermessgeräten durch niedergelassene Ärzte sei – so das Fazit der Autoren – nicht gem. § 299a StGB strafbar, derzeit aber trotzdem Gegenstand von Kriminalisierungsversuchen; alternative Lösungswege werden gezeichnet.

 

 

Strafvollstreckung

StGB § 43; StPO §§ 459c, 459e; InsO §§ 130 ff.
Insolvenzrecht, Geldstrafvollstreckung und Ersatzfreiheitsstrafe
Rostalski NStZ 2017, 121
Anm. zum Urt. des BGH v. 10.07.2014 (IX ZR 280/13 = StV 2015, 443) zur Anfechtung der Geldstrafenvollstreckung durch den Insolvenzverwalter und die Folgen für Anordnung und Vollziehung einer Ersatzfreiheitsstrafe zzgl. eines Vorschlags zur Ergänzung des § 459e StPO.

 

 

Verfahrensrecht

DNA-Analysen
Ulbrich u.a. NStZ 2017, 135
Gemeinsame Empfehlungen der Projektgruppe »Biostatische DNA-Berechnungen« und der Spurenkommission zur biostatistischen Bewertung von DNA-analytischen Befunden.

 

BNDG
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
Karl/Soiné NJW 2017, 919
Die neuen Rechtsgrundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung gem. BNDG werden vorgestellt.

 

StPO § 100g
Erhebung von Verkehrsdaten
Bär NZWiSt 2017, 81
Anm. zu »Inhalt und Auswirkungen« der Neuregelung zur Erhebung von Verkehrsdaten gem. § 100g StPO.

 

StPO §§ 110g, 110j; TKG §§ 113a ff.
Vorratsdatenspeicherung
Roßnagel NJW 2017, 696
Nach Auffassung des Autors steht die Vorratsdatenspeicherung – nicht zuletzt in Anbetracht von EuGH NJW 2014, 2169 – rechtlich vor dem Aus; die gen. Vorschriften müssten aufgehoben werden.

 

StPO § 203
Mangel hinreichenden Tatverdachts
Eisenberg StraFo 2017, 89
Aus Anlass eines Verfahrens gegen einen Jugendlichen wegen des Verdachts sexuellen Kindesmissbrauchs wird die Anklageerhebung »ohne genügenden Anlass« kritisiert.

 

StPO § 247a
Videovernehmung
Kretschmer JR 2017, 177
Anm. zu BGH, Beschl. v. 20.09.2016 – 3 StR 84/16 = StV 2017, 365.

 

StPO § 252
Beweisverwertungsverbot und qualifizierte Belehrung gem. § 252 StPO
Farthofer/Rückert HRRS 2017, 123
Überblick zur hchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens.

 

StPO § 261
Beweisverwertungsverbote
Erb GA 2017, 113
Die Auffassung, es könne Beweisverwertungsverbote zum Nachteil des Beschuldigten geben, wird als »rechtsstaatlich gefährlicher Irrweg« kritisiert; es müsse dabei bleiben, dass sie durchweg als »reine Belastungsverbote« zu begreifen sind.

 

StPO § 261
Aussage gegen Aussage
Strohmayer HRRS 2017, 135
Ausführungen zur Konstellation »Aussage gegen Aussage« bei mehreren Zeugen im gleichen Lager (Anm. zu OLG Frankfurt/M. StV 2011, 12).

 

StPO § 349 Abs. 2
Grundlos unbegründete Revisionen?
Meyer-Mews StraFo 2017, 96
Krit. Anm. zum Umgang des BGH mit § 349 Abs. 2 StPO und der dies legitimierenden Rspr. des BVerfG.

 

TKG §§ 96, 113b; StPO § 110g
Funkzellenabfrage
Roericht Krim 2017, 175
Die Regelungen zur Funkzellenabfrage werden kritisch präsentiert.