Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Zeitschriftenübersicht 12/2021

Strafrecht

StGB §§ 22, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3
Versuchsbeginn
Li ZIS 2021, 430

Auseinandersetzung mit der neueren BGH-Rspr. zum Versuchsbeginn bei Auf- und Einbruchdiebstahl.


StGB § 46
Strafzumessung
Höltkemeier HRRS 2021, 308

Verf. erörtert anhand von zwei Beschl. des BGH v. 23.10.2019 – 1 StR 355/19 und v. 18.12.2019 – 2 StR 512/19 die Frage, wann ein Strafmilderungsgrund verbraucht ist.


StGB § 46
Zeitabstand zwischen Tat und Urteil
Horter ZStW 2021, 385

Verf. untersucht die Bedeutung des Zeitabstands zwischen Tat und Verurteilung als ungeschriebenen Strafmilderungsgrund; eigentlich gehe es dabei um das Nachtatverhalten.


StGB §§ 73 ff.; OWiG § 29a; EstG § 44 Abs. 5 S. 2;
BGB § 426
Anspruchstrias
Sabel/Kusche ZWH 2021, 195

Die Autoren analysieren das Verhältnis von sanktionsrechtlicher Vermögensabschöpfung, steuerlicher Haftung und zivilrechtlichem
Regress infolge von Cum/Ex-Geschäften und überlegen, wie unangemessene Doppelbelastungen vermieden werden können.


StGB §§ 73, 73d
Einziehung
Gericke StraFo 2021, 274

Verf. bespricht verschiedene Entscheidungen des BGH zum neuen Recht der Vermögensabschöpfung und stellt fest, dass dieser eine weitgehend einheitliche und überzeugende Linie gefunden hat.

StGB §§ 73 ff.
Subsidiarität im Einziehungsrecht
Rönnau/Begemeier ZStW 2021, 287

Verf. untersuchen Konkurrenzfragen beim Zugriff auf Taterträge, dabei erweise sich die Subsidiarität als prägendes Prinzip.


StGB §§ 76a Abs. 1, 4; StPO § 459g Abs. 5
Vermögensabschöpfung
Bittmann wistra 2021, 257

Bittmann zeigt anhand von drei Sachverhaltskonstellationen, dass die Praxis noch immer große Schwierigkeiten mit der Anwendung des neuen – zu komplexen – Rechts zur Vermögensabschöpfung hat.


StGB § 129 Abs. 2
Begriff der kriminellen Vereinigung
Sinn/Iden/Pörtner ZIS 2021, 435

Der Beitrag stellt die Genese des § 129 Abs. 2 StGB vor und zeigt auf, dass der neue Vereinigungsbegriff auch die organisierte
Kriminalität erfasst und damit ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde.


StGB § 177 Abs. 1
Stealthing
Pschorr StraFo 2021, 279

Verf. legt die wesentlichen Erwägungen des AG Kiel, Urt. v. 17.11.2020 – 38 Ds 559 Js 11670/18 sowie des KG, Beschl. v. 27.07.2020 – 4 Ss 58/20 (= StV 2021, 311 [Ls]) zum sog. »Stealthing« dar und kommt zu dem Erg., dass dieses eine strafbare Handlung darstellt.


StGB §§ 203 Abs. 2 Nr. 5, 204 Abs. 1; GeschGehG 23
Verrat von Wirtschaftsgeheimnissen
Farthofer HRRS 2021, 313

Der Beitrag befasst sich mit den strafrechtlichen Problemen, die durch die Verletzung der Geheimnisschutzobliegenheit des Sachverständigen i.R.e. Strafverfahrens ausgelöst werden können, und zieht zum Vergleich die aktuelle österreichische Rechtslage heran.


StGB §§ 212, 211
Beginn des Lebens
Mitsch HRRS 2021, 297

Krit. Anm. zum »Berliner Zwillingsfall« (BGH, Beschl. v. 11.11.2020 – 5 StR 256/20 [= StV 2021, 432; 446 m. Bespr. Neumann]).


StGB § 219a
Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
Falterbaum medstra 2021, 224

Verf. prüft, ob ein strafrechtliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche überhaupt erforderlich und in seiner seit März 2019 geltenden Gestalt verfassungsgemäß ist.


StGB §§ 222, 13
Einsatz von künstlicher Intelligenz
Fontaine medstra 2021, 203

Die Autorin erörtert ausgewählte strafrechtliche Risiken KI-basierter Diagnosesoftware für Ärzte.


StGB § 268
Manipulationen mittels Zapper-Software
Teutemacher PStR 2021, 161

Dieser Aufsatz thematisiert die Manipulation von elektronischen Aufzeichnungssystemen i.S.d. § 146a AO i.V.m. § 1 S. 1 KassenSichV durch Zapper-Software, die nicht nur zu einer Strafbarkeit nach § 370 AO, sondern auch nach § 268 StGB führen kann.


AO §§ 370, 71, 69; InsO §§ 60, 61
Insolvenzverfahren
Pflaum wistra 2021, 269

Verf. gibt einen Überblick über die Folgen steuerlicher Pflichtverletzungen von Insolvenzverwaltern.


AO §§ 370, 371, 378; OWiG §§ 30, 130
Tax-Compliance-Management-Systeme
Haubner ZWH 2021, 203

Verf. beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Tax-Compliance-Management-Systemen (TCMS) auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale der wichtigsten Steuerstraf- und Bußgeldvorschriften.


IfSG §§ 74, 75a
Unrichtige Corona-Impf- und Testnachweise
Gaede/Krüger NJW 2021, 2159

Der Beitrag stellt die neuen Straftatbestände im IfSG vor, die zum 01.06.2021 in Kraft getreten sind und Strafbarkeitslücken bei der Fälschung von Impf- und Testnachweisen schließen sollen.


IfSG §§ 74, 75a
Reform des IfSG
Lorenz medstra 2021, 210

Auch dieser Aufsatz befasst sich mit den neu eingefügten Strafnormen im IfSG anlässlich der Fälschung und des unrichtigen Ausstellens von Impfausweisen.


SPG §§ 22, 24
Neues Sanktionsrecht
Kamann/Irmscher NZWiSt 2021, 249

In diesem Beitrag wird eine erste krit. Betrachtung des neuen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (SPG) vorgenommen.


Rezensionen
Gärditz ZIS 2021, 413

Verf. knüpft an die aktuell in der Strafrechtswissenschaft geführte Diskussion zu den Anforderungen an Rezensionen und Rezensenten an und setzt sich dabei krit. mit den Beiträgen von Weigend (KriPoZ 2021, 185) und Hoven (KriPoZ 2021, 182) auseinander.


Tatbegriff
Herzberg ZIS 2021, 420

Krit. Betrachtung der von Rostalski vertretenen These, dass die Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnormen zwingend sei.


Vorsatzbegriff
Hoyer GA 2021, 367

In diesem – zum 85. Geburtstag gewidmeten – Aufsatz werden Schroeders Ausführungen zum »Wesen« und zu den »Formen des Vorsatzes« im Leipziger Kommentar beleuchtet.


StGB §§ 240, 331 ff.
Nötigung und Bestechung
Kuhlen JR 2021, 295

Ausgehend von Art. 317 des italienischen StGB wird anhand verschiedener Fallgestaltungen untersucht, in welchen Konstellationen es bei der Kombination aus Nötigung/Drohung und Bestechung/Bestechlichkeit zu welcher Strafbarkeit kommt.


StGB § 99
Entführung durch ausländischen Geheimdienst
Safferling JR 2021, 306

Im Erg. zust. Anm. zu BGH v. 07.08.2019 – 3 StR 562/18 (BGHSt 64, 170 = StV 2020, 587 [Ls]).


VStGB § 8
Folter im Ausland
Werle JZ 2021, 732

Zust. Anm. zu BGH v. 28.01.2021 – 3 StR 564/19 = StV 2021, 549.

Verfahrensrecht

GrCh Art. 50; SDÜ Art. 54
Tatidentität

Schomburg/Reitner ZWH 2021, 189

Der Beitrag erläutert die Bestimmung der Tatidentität (»idem factum«) nach Art. 50 GrCh, Art. 54 SDÜ bei wirtschaftsstrafrechtlichen
Tatbeständen.

GG Art. 103 Abs. 2; StPO § 362
Wiederaufnahme

Kubiciel GA 2021, 380

Verf. betrachtet die Reform der Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen im Licht des Verfassungsrechts, das seiner Meinung nach einer Erweiterung der Wiederaufnahmegründe nicht von vornherein entgegensteht.

GG Art. 103 Abs. 2, 20 Abs. 3; StPO § 100b
Annexbefugnisse

Gleizer GA 2021, 395

Die Autorin stellt ihre Überlegungen zu einer allg. Lehre von den konkludenten Annexbefugnissen im Strafverfahrensrecht vor.

StPO §§ 100a ff.
EncroChat

Wahl ZIS 2021, 452

Verf. bespricht die EncroChat-Beschl. des OLG Bremen v. 18.12.2020 – 1 Ws 166/20 und OLG Hamburg v. 29.01.2021 – 1 Ws 2/21 und kommt entgegen der beiden Gerichte zu dem Erg., dass ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.

StPO §§ 100a ff.
EncroChat

Derin/Singelnstein NStZ 2021, 449

Verf. prüfen, ob die Verwendung und Verwertung von Daten aus massenhaften Eingriffen in informationstechnische Systeme aus dem Ausland nach der StPO oder sonstigen Rechtsgrundlagen zulässig ist, was im Erg. verneint wird.

StPO §§ 114b, 136, 163a
Belehrungspflichten

Petzsche ZStW 2021, 502

Autorin untersucht die Verwertbarkeit von Spontanäußerungen im Lichte der neuen Belehrungspflichten.

StPO § 249 Abs. 2
»Selbstinaugenscheinnahme«

Habetha NZWiSt 2021, 256

Autor wünscht sich eine gesetzliche Regelung, die es dem Vors. ermöglichen würde, mit dem Selbstleseverfahren auch eine »Selbstinaugenscheinnahme« von Abbildungen anzuordnen, die als Augenscheinobjekte in Urkunden enthalten sind.

StPO §§ 261, 244, 257
Rekonstruktionsverbot

Gerhold ZStW 2021, 466

Ist die Alternativrüge eine statthafte Reaktion auf das Rekonstruktionsverbot, und überhaupt: ist Letzteres noch zeitgemäß? Der Autor hegt Zweifel …


Widersprüche
Ruppert ZStW 2021, 522

Verf. schreibt über das »stille Ende« der Widerspruchslösung in der jüngsten Rspr. des BGH, womit unauflösbare Widersprüche
innerhalb der Rspr. sichtbar würden.

StPO § 421
Einziehung

Meißner StraFo 2021, 266

Verf. greift mit Blick auf die jüngste Entscheidung des BVerfG v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 (= StV 2021, 701 [Ls]) nochmal die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen des neuen Einziehungsrechts auf und untersucht anschließend den Umgang der Praxis mit der Vorschrift des § 421 StPO.

Videokonferenzen
Sommerer ZStW 2021, 403

Autorin untersucht – aktuell und über COVID-19 hinaus – die Sach- und Rechtslage zum Einsatz der Videotechnik unter dem Titel »Virtuelle Unmittelbarkeit?«

Feststellung der Verbrauchererwartung
Schneiderhahn/Glock StraFo 2021, 263

Die Autoren vertreten entgegengesetzte Ansichten zu der Frage, wie eine Verbrauchererwartung (vgl. §§ 59 Abs. 1 Nr. 7 LFGB i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, Art. 7 Abs. 1 lit. a LMIV) in der strafrechtlichen Hauptverhandlung zu bestimmen ist: durch den Richter selbst oder durch Einholung eines Sachverständigengutachtens; sie fordern ausdrücklich zu einer wissenschaftlichen Klärung auf.

Vorratsdatenspeicherung
M.W. Müller/Schwabenbauer NJW 2021, 2079

Diskutiert wird die Datenverarbeitung durch nationale Sicherheitsbehörden im Lichte der Unionsgrundrechte, insb. in puncto Vorratsdatenspeicherung.

Verteidigung

StPO §§ 140 ff.
Beschuldigtenvernehmung

Kraft/Girkens NStZ 2021, 454

Der Beitrag verschafft einen Überblick über die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (BGBl. I, S. 2128) und stellt insb. die rechtspraktischen Auswirkungen auf die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren dar.

Verteidigungsschriftsätze
Vogel medstra 2021, 217

Der Verf. geht im ersten Teil seines Beitrags auf Sprach-, Stil- und Strategiefragen in medizinstrafrechtlichen Schriftsätzen ein.

Jugendstrafrecht

JGG § 3
Eventualvorsatz im Jugendstrafrecht

Stefanopoulou HRRS 2021, 301

Verf. plädiert für eine jugendadäquate Anpassung des Eventualvorsatzes und schlägt vor, höhere Anforderungen an die Bejahung des Wissenselements zu stellen.

Kriminalpolitik

StGB-E § 126a
Feindeslisten

Patz KriPoZ 2021, 223

Krit. Auseinandersetzung mit § 126a StGB-E, mit dem der Gesetzgeber sog. Feindeslisten strafrechtlich effizienter begegnen will.

StGB §§ 185, 130, 240, 111, 126 und 140
Hasskommentare

Hestermann/Hoven/Autenrieth KriPoZ 2021, 204

Untersuchung von Hasskommentaren auf den Facebook-Seiten reichweitenstarker deutscher Medien.

StGB §§ 185 Hs. 2, 188
Beleidigung innerhalb sozialer Netzwerke

Nussbaum KriPoZ 2021, 215

In Anlehnung an die jüngste Reform der Beleidigungstatbestände (BGBl. I, S. 441) untersucht der Verf. die strafrechtliche Relevanz der Weiterverbreitung ehrverletzender Meinungen in sozialen Netzwerken durch die Nutzung von Interaktionsmöglichkeiten wie »Like«, »Teilen« oder »Kommentar«.

Polizei
Thiel KriPoZ 2021, 230

Der Beitrag liefert einen Überblick über den Abschlussbericht der unabhängigen Experten-Kommission »Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft«, der sich mit verschiedenen Vorkommnissen (insb. Chats mit rechtsextremistischem Inhalt) bei der Polizei in den letzten Jahren auseinandersetzt.

StGB §§ 340, 258
Polizeiliche Fehlerkultur

Zühlke KriPoZ 2021, 238

Der Autor untersucht strafrechtliche Mechanismen, die einem konstruktiven Umgang mit dem eigenen Fehlverhalten nach rechtsfehlerhafter polizeilicher Zwangsanwendung im Wege stehen können und spricht sich für eine Trennung zwischen
Individualversagen und Institutionsversagen der Behörde Polizei aus.

TierSchG § 17
Tierschutz

Kubiciel/Wachter KriPoZ 2021, 245

Die Autoren kritisieren einen GesE der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen aus dem März 2021, der eine Verlagerung des § 17 TierSchG in das StGB vorsieht, und plädieren für eine Beibehaltung des status quo.

StGB §§ 203, 204, 353b, 353d; BDSG § 42; KunstUrhG § 33
Bild-Ton-Aufzeichnung der Hauptverhandlung

Momsen/Benedict KriPoZ 2021, 251

Der Beitrag beleuchtet die strafrechtliche Relevanz der Weitergabe oder sonst missbräuchlichen Verwendung einer Bild-Ton-Aufzeichnung der Hauptverhandlung.

Drogenpolitik
BAG-S Informationsdienst 2/2021

Themenschwerpunkt »Drogenpolitik – Einfallstor in die Straffälligkeit« (Dokumentation der Bundestagung 2020).

Neukriminalisierungen
NK 2/2021

Div. Beiträge zum Themenschwerpunkt »Neukriminalisierung «, u.a. zu »Sexpuppen« (Frommel), »sexualisierte Gewalt und E-Medien« (Nedopil/Schiltz), »Messerattacken« (Schröder) und »Femizide« (Habermann).

Kriminologie & Kriminalistik

Todeszeitpunkt
Madea/Potente/Duval ArchivKrim 248 (2021), 11

Verf. gehen (anhand des Falles aus BGH v. 25.05.2011 – 2 StR 605/10 und v. 05.06.2014 – 2 StR 624/12) der Frage nach, welche Bedeutung der Todeszeitpunkt als Beweismittel vor Gericht erlangen kann und wie er sich (vorliegend z.B. bauphysikalisch) bestimmen lässt.

Strafzumessung durch Laien
Hoven/Weigend ZStW 2021, 322

Erste Ergebnisse einer Studie zu unterschiedlichen Einstellungen zur Strafzumessung zwischen Berufs- und Laienrichtern.