Fachpresseschau

Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

 

 

Zeitschriftenauswertung 12/2017 

 

Strafrecht

StGB § 228
Sittenwidrige Einwilligung in Körperverletzung

Morgenstern JZ 2017, 1146
Autorin kritisiert die Unbestimmtheit der Sittenwidrigkeitsklausel am Beispiel solcher Kategorien wie »abstoßend, gefährlich, sozialschädlich?« und kommt zu dem Ergebnis, dass die Norm nicht verfassungskonform auszulegen sei; anstelle anderer Abhilfemöglichkeiten empfiehlt sie die Streichung des § 228 StGB.

AO § 371
Tätige Reue statt strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerecht?

Rostalski JR 2017, 620
Autorin kritisiert § 371 AO i.d.F. vom 01.01.2015 und schlägt stattdessen die Normierung einer »tätigen Reue« vor.

StGB § 240
Anwaltliche Strafbarkeitsrisiken

Magnus JR 2017, 628
Im Rahmen von Abmahnungen und von sog. »deals« lauern Strafbarkeitsrisiken (primär gem. § 240 StGB) für die beteiligten Anwältinnen und Anwälte: Autorin nimmt zunächst BGH NStZ 2014, 149 (= StV 2015, 420, Ls) und BGHZ 208, 119 (= NJW 2016, 2110) zum Anlass, die Risiken i.V.m. Abmahnungen darzulegen, um sodann Verständigungen gem. § 257c StPO entsprechend zu problematisieren. Bei Letzteren sei das Risiko sehr gering (wobei allerdings § 356 StGB nicht thematisiert wird), während das Verfolgsrisiko bei Abmahnungen zugenommen habe.

StGB § 89a
Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

Ambos JR 2017, 655
Autor kritisiert BGH StV 2018, ###.

RiFlEtikettG
Unionsakzessorische Strafblankette und Parlamentsvorbehalt
Cornelius NStZ 2017, 682
»Die Vorschrift des § 10 RiFlEtikettG zeigt eindrücklich, wie es nicht geht«, so das Fazit des Autors vor dem Hintergrund von BVerfG StV 2017, 71, und sieht deshalb Handlungsbedarf in anderen Feldern des Nebenstrafrechts.

StGB § 177
Reform der Reform des Sexualstrafrechts?

Eisele DRiZ 2017, 398
Vor dem Hintergrund des Abschlussberichts der Reformkommission (www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/071917_Bericht_Reformkommission_S...) wird die jüngste Reform des Sexualstrafrechts kritisch gewürdigt.

StGB § 203; StPO §§ 53a, 97
Neuregelung des Schutzes von Berufsgeheimnissen

Cornelius NJW 2017, 3751
Untersucht werden straf- und berufsrechtliche Konsequenzen der Gesetzesnovelle »zur Neureglung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen« im Kontext des sog. »non-legal-outsourcing«.

GStGB § 261; Gw
Das neue Geldwäschegesetz

Kim ZWH 2017, 365
Das neue Geldwäscherecht (GwG i.d.F. vom 23.06.2017) wird vorgestellt, wobei auch Schwachstellen aufgezeigt werden und bereits die nächste Geldwäscherichtlinie der EU in den Blick genommen wird.

StGB § 263
Internationalisierter Betrug?

Hauck wistra 2017, 457
Der Betrugstatbestand wird »an den Klippen der Internationalisierung« (am Beispiel USA, UK und EU) rechtsvergleichend untersucht.

StGB § 263
Betrug mit Plagiaten

Wagner wistra 2017, 466
Besondere Probleme des Vermögensschadens beim Betrug durch den Verkauf von Plagiaten werden aufgezeigt.

StGB §§ 73 ff.; JGG
Vermögensabschöpfung im Jugendstrafverfahren

Reitemeier ZJJ 2017, 354
Guter Überblick zu den Neuregelungen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und deren Implikationen im Jugendstrafrecht.

StGB §§ 130, 186 ff., 145d
Strafbarkeit von Fake News

Hoven ZStW 2017, 718
Untersuchung de lege lata und ferenda.

StGB § 217
Geschäftsmäßige Suizidhilfe

Kuhli ZStW 2017, 691
Autor krit. die Strafvorschrift zur geschäftsmäßigen Suizidhilfe (§ 217 StGB) als misslungen: Restriktive Auslegung sei möglich, zu einer überzeugenden Norm werde die Vorschrift dadurch aber auch nicht.

StGB § 46
Strafzumessung bei Kindesmissbrauch

Renzikowski NJW 2017, 3541
Anm. zum Beschluss des Großen Senats des BGH (GSSt 2/17) zur Berücksichtigung des zeitlichen Abstands in der Strafzumessung bei Kindesmissbrauch.

StGB § 203; StPO §§ 53a, 97
Reform der Verschwiegenheitspflicht

Schorn StraFo 2017, 491
»Mandantenakten in die Cloud« – Erläuterungen zur Neugestaltung der strafrechtlichen Verschwiegenheitspflicht.

StGB §§ 5 Nr. 10a, 265c ff.
Internationaler Sportwettbetrug

Rehmert HRRS 2017, 518
Autor stellt die Neuregelungen zum Sportwettbetrug inbes. in puncto universeller Strafrechtsgeltung auf den völkerrechtlichen
Prüfstand.

StGB § 263; SGB V § 128 Abs. 3
Korruption im Gesundheitswesen?

A. Schumann HRRS 2017, 511
Scharfe Kritik am Beschl. des BGH v. 25.07.2017 (5 StR 46/17 = ###) und dem ihm zugrundliegenden Urt. des LG Hamburg, in dem die Autorin – vor dem Hintergrund einer Medienkampagne – »Strafwut« erkennt.

Verfahrensrecht

StPO § 110
Anwesenheitsrechte bei der Durchsicht von Papieren
im Rahmen von Durchsuchungen
Peters NZWiSt 2017, 465
Es geht um die »Bekämpfung von Risiken und Nebenwirkungen einer übermächtigen Ermittlungsmaßnahme«, auch in verfassungsrechtlicher Perspektive.

EMRK
Terrorismus und Menschenrechte

Nußberger EuGRZ 2017, 633
Überblick zur Rspr. des EGMR im Spannungsfeld Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte: Es gehe darum, auf »den Grundwerten des Rechtsstaats zu beharren und diese gerade auch im Namen derer zu verteidigen, die sie nicht nur ablehnen, sondern zerstören wollen«.

BZRG §§ 59 ff.
Ausweitung der Eintragungen im Erziehungsregister

Ernst ZJJ 2017, 365
Aus Anlass der Ausweitung der Eintragungspflichten im Bundeszentralregister (BZRGÄndG v. 18.07.2917) werden Regelungen zum Erziehungsregister vorgestellt und die übermäßige Berücksichtigung der »strafrechtlichen Vergangenheit « im Jugendstrafrecht kritisiert.

Cyberpolizei
Bürgerrechte & Polizei/Cilip 114 (November) 2017
Themenschwerpunkt mit div. Beiträgen zur sog. »Cyberpolizei«.

StPO § 258
Entwertung des letzten Wortes

Bock ZStW 2017, 745
Ausführungen zur Frage »Wann muss einem Angeklagten erneut das letzte Wort (§ 256 Abs. 2, 3 StPO) erteilt werden?«

StPO §§ 136, 243
Reden oder Schweigen?

Drees AnwBl 2017, 1198
Überlegungen zum Einlassungsverhalten Angeklagter und zu rechtlichen und taktischen Fragen der Strafverteidigung aus richterlicher Perspektive.

StPO § 244; StGB §§ 20, 21; JGG §§ 3, 105
Psychowissenschaftliche Sachverständige

Lederer AnwBl 2017, 1194
Autorin geht der Frage nach: »Bei welchen Angeklagten oder Zeugen braucht das Gericht einen Sachverständigen aus den Disziplinen Psychologie oder Psychiatrie?«

StPO § 273
Protokollierung von Zeugenaussagen

Volbert AnwBl 2017, 1198
Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen werde, so die Autorin, aktuell und wohl auch zukünftig deutlich erschwert durch die Art und Weise ihrer Protokollierung bzw. Nichtprotokollierung.

BKAG § 56
Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Guckelberger Die Polizei 2017, 349
Die Einführung einer präventiv-polizeilichen EA in das BKAG wird vorgestellt und kritisiert.

StPO
Kommunikation im Strafverfahren

Sommer StraFo 2017, 481
»Kommunikative Vermittlungsarbeit der Verteidigung ist unentbehrlich, um den Mandanten nicht als erstes Opfer dieses Kampfs [zwischen Wort und Welt] beklagen zu müssen.« Schlusswort des Autors nach seinen Überlegungen zur Kommunikation im Strafverfahren in Zeiten legislatorischer »Ignoranz«.

Zeugenvorbereitung
Babucke ZIS 2017, 782
Probleme der Zeugenvorbereitung (»witness preparation«) werden hier vor dem Hintergrund der Zielsetzungen des Völkerstrafprozesses beleuchtet.

VStGB
Völkerstrafrechtliche Verfolgung

Büngener ZIS 2017, 755
Die Verfolgungspraxis des GBA in Sachen Völkerstrafrecht wird aus dessen Sicht im Lichte aktueller Entwicklungen vorgestellt.

StPO §§ 26 ff.
Neuerungen im Ablehnungsverfahren

Burhoff StRR 12/2017, 4
Die aktuellen Änderungen im Ablehnungsverfahren (§§ 26, 26a, 29 StPO) werden im Überblick vorgestellt.

Kriminalpolitik

Ausufernde Strafgesetzgebung
Kreuzer Kriminalistik 2017, 744
Verf. beklagt den Mangel »kriminalpolitischer Tugenden« in Anbetracht der ausufernden Srafgesetzgebung (an zahlreichen
Beispielen der letzten 3 Jahre).

Kriminologie

Nationalität als Einflussfaktor in StA-Entscheidungen
Ludewig/LaLlave/De Matteis Betrifft Justiz 132 (Dezember) 2017, 178
Ergebnisse einer rechtspsychologischen Schweizer Studie zur Nationalität als Einflussfaktor in staatsanwaltlichen Entscheidungen
»zwischen Urteil und Vorurteil«.

Vollzugsrecht

Arbeitslosenversicherung für Gefangene
Schäfersküppder FS 2017, 321
Als ein positives »Machtwort des Bundessozialgerichts« wertet Autor das Urt. v. 12.09.2017 (B 11 AL 18/U16) zur weitgehenden
Gleichstellung Gefangener in der Arbeitslosenversicherung.