Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Zeitschriftenübersicht 02/2022

Strafrecht

StGB § 24
Rücktritt vom Versuch

Streng GA 2021, 487

Beitrag zur Rücktrittsdogmatik bei Deliktsqualifikationen.

StGB § 25
Mittäterschaft

Valerius NJW 2021, 2851

In Anlehnung an den NSU-Prozess befasst sich Verf. mit der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Mitgliedern von terroristischen Vereinigungen.

StGB §§ 73 ff.
Einziehung von Wertersatz

Schubert wistra 2021, 349

Autorin kommt in ihrem Beitrag zu dem Erg., dass die Selbstexekutionsbefugnis der Finanzbehörden nach § 249 Abs. 1
AO nicht die strafprozessuale Einziehung von Wertersatz ersetzt.

StGB § 73 Abs. 1 Var. 1
Vermögensabschöpfung

Grosse-Wilde/Thurm wistra 2021, 337

Autoren besprechen zwei aktuelle Beschl. des BGH (v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19 = StV-S 2021, 58 und v. 15.12.2020 – 2 StR 476/19 = NStZ-RR 2021, 104) zum Kausalzusammenhang zwischen Tat und erlangtem Etwas i.S.d. § 73 Abs. 1 Var. 1 StGB.

StGB §§ 73 ff.; OWiG §§ 29a, 99 Abs. 2; StPO §§ 459h Abs. 2, 459g Abs. 4
Cum/Ex-Transaktionen

Sabel/Kusche ZWH 2021, 242

Im zweiten Teil dieses Beitrags zu Cum/Ex-Transaktionen wird erläutert, wie bei der Existenz von mehreren steuerlichen Gesamtschuldnern eine Doppelbelastung und spiegelbildliche Überkompensation des fiskalischen Schadens durch Rechtsfortbildung
vermieden werden kann.

StGB §§ 89a, 89c, 91
Bombenbauvideo

Puschke NJW 2021, 2750

Krit. Anm. zum Urt. des BGH (v. 12.11.2020 – 3 StR 31/20 = StV 2021, 564), weil damit die Linie, die Vorfeldtatbestände eng auszulegen, wieder verlassen werde.

StGB § 177
Stealthing

Wißner KriPoZ 2021, 279

Der Beitrag erörtert das Thema »Stealthing« anhand eines empirischen Beispielsfalls und gibt einen Überblick über die bisherige
Rspr. und die hierzu vertretenen Literaturmeinungen.

StGB § 185
Beleidigung und Grundrechte

Bredler/Markard JZ 2021, 864

Ausführungen zur Grundrechtsdogmatik der Beleidigungsdelikte im digitalen Raum: ein »gleichheitsrechtliches Update der Grundrechtsabwägung bei Hassrede«.

StGB § 211
Ausnutzen der Wehrlosigkeit

Momsen/Schwarze JR 2021, 421

Ein »Mordmerkmal de lege ferenda«: Ausnutzen der Wehrlosigkeit des Opfers, zugleich krit. Anm. zum Beschl. des BGH (v. 26.03.2020 – 4 StR 134/19 = StV 2021, 112) wegen dessen Unvereinbarkeit mit dem Gesetzeswortlaut.

StGB § 216
Tötung auf Verlangen

Öz JR 2021, 428

Ausführungen zum Schutzgut und zur Legitimität des § 216 StGB (nicht zuletzt im Lichte des § 217 StGB): Die Norm befi nde sich unter erheblichem Legitimationsdruck!

StGB § 222
Kontrollpflichten bei Vollzugslockerungen

Bachmann/Neubacher NStZ 2021, 518

Verf. besprechen ein Urt. des BGH (v. 26.11.2019 – 2 StR 557/18 = BGHSt 64, 217 = StV 2020, 498), das sich mit der Strafbarkeit von Vollzugsbediensteten beim Missbrauch von Lockerungen befasst.

StGB §§ 222, 229
Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

Rulands MedR 2021, 813

Der Beitrag beschäftigt sich mit strafrechtsdogmatischen Fragestellungenum die objektive Sorgfaltspflichtverletzung im Zshg. mit den Herausforderungen einer interdisziplinären Medizin (hier: algorithmusgestützte Diabetestherapie).

StGB §§ 222, 224
Pflichtwidrigkeitszusammenhang

Ladwig medstra 2021, 285

Autor behandelt den Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei fahrlässigen Erfolgsdelikten im Gesundheitswesen.

StGB § 223
Sterbehilfe

Valerius JR 2021, 455

Anm. zum Beschl. des BGH (v. 26.05.2020 – 2 StR 434/19 = StV 2021, 115) zur mutmaßlichen Einwilligung bei Sterbehilfe eines unheilbar Kranken durch einen Nichtarzt.

StGB § 232a Abs. 6
Freierstrafbarkeit

J. Bosch KriPoZ 2021, 294

Autorin analysiert die bisherige Rechtslage seit Einführung der Freierstrafbarkeit gem. § 232a Abs. 6 StGB in 2016, die jüngst auch auf leichtfertiges Handeln ausgeweitet wurde (BGBl. 2021 I, S. 3513); außerdem wird kurz die Frage aufgeworfen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein generelles Sexkaufverbot eingeführt werden könnte.

StGB § 246
Corona-Schutzimpfung

M. Krüger medstra 2021, 271

Überlegungen zur Strafbarkeit von Manipulationen bei der Impfpriorisierung nach geltendem Recht.

StGB §§ 263, 46
Abrechnungsbetrug

Lorenz/S. T. Vogel JR 2021, 471

Anm. zum Urt. des BGH (v. 19.08.2020 – 5 StR 558/19 = BGHSt 65, 110 = StV 2021, 725 [Ls]) zum Abrechnungsbetrug im Falle eines medizinischen Versorgungszentrums (insb. zu Fragen des Schadens und zu den Rechtsfolgen).

StGB §§ 263, 263a
Lastschriftverfahren

J. Thomas/Riebel wistra 2021, 343

Verf. ordnen die unterschiedlichen Missbrauchskonstellationen beim Lastschriftverfahren ein und zeigen Strafbarkeitslücken auf.

StGB § 264
Subventionsbetrug

R. Tolksdorf/Schellhaas NZWiSt 2021, 344

Der Beitrag nimmt Einzelfragen des Subventionsbetrugs im Zshg. mit falschen Angaben in Anträgen auf eine Corona-Soforthilfe in den Blick.

StGB §§ 265c, 265d
Sportkorruptionsdelikte

Krack ZIS 2021, 486

Verf. stellt dar, dass Manipulationsabreden im Fußball- und Golfsport wegen eines parallelen Ausgestaltungsfehlers der §§ 265c Abs. 5 Nr. 2, 265d Abs. 5 Nr. 2 StGB nicht dem Anwendungsbereich dieser Delikte unterfallen und deshalb eine ungewollte Strafbarkeitslücke besteht.

StGB §§ 298, 78 Abs. 3 Nr. 4; GWB § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 81g Abs. 1 S. 2
Haftung des Unternehmens bei Submissionsabsprachen

Kappel/Bader ZWH 2021, 231

In Anlehnung an ein Urt. des EuGH (v. 14.01.2021 – C-450/19) befasst sich der Beitrag mit dem Verjährungsbeginn von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen.

AO § 370
Unzutreffender Feststellungsbescheid

Madauß NZWiSt 2021, 335

Verf. wirft ungeklärte Folgefragen im Zshg. mit der Rspr. des BGH zu unzutr. Feststellungsbescheiden als nicht gerechtfertigter Steuervorteil auf.