Vorschau - StV Ausgabe 9/2018

  

Aus dem Inhalt

 

Europäischer Gerichtshof

Auslieferung eines Unionsbürgers an die USA
Doppelbestrafung nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsentscheidung

 

   

Bundesverfassungsgericht

Beschlagnahmeschutz anwaltlicher Unterlagen bei internen Ermittlungen (Jones Day)
Abschiebung bei drohender Todesstrafe, die ggf. in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird
Auslieferung: Grundsatz der Spezialität und Rechtsschutz Mansdörfer
Fluchtgefahr bei Auslieferungshaft

 

Bundesgerichtshof

Ehe nach islamischem Recht
Ausländerrechtliche Folgen und Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung
Anrechnung ausländischer Strafvollstreckung
Einschleusen von Ausländern
Beihilfe zur unerlaubten Einreise
Strafklageverbrauch gemäß Art. 54 SDÜ

Oberlandesgerichte

Celle
Übernahme der Vollstreckung aus einem EU-Mitgliedsstaat
Überstellung zur Vollstreckung im Heimatstaat bei kurzem Strafarrest

Hamm
Auslieferung in die Türkei wegen Terrorismusverdacht

Karlsruhe
Anerkennung niederländischer Bewährungsentscheidung

KG
Anrechnung von im Ausland vollzogenem Freiheitsentzug in der Vollstreckungshilfe Pollähne
Erforderlicher Umfang der Mitwirkung eines Verteidigers in sog. Fluchtfällen
Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Türkei

Schleswig
Auslieferung wegen Rebellions- und Korruptionsvorwürfen – Puigdemont-Beschluss Kühne

 

 

Landgerichte

München
Übersetzung der Aufforderung, einen Pflichtverteidiger zu benennen