Vorschau - StV Ausgabe 3/2018

  

Aus dem Inhalt

 

BVerfG
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl

VerfG Sachsen
Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft


BGH
Richtervorbehalt; Durchsuchung; Beweisverwertungsverbot
Bekanntgabe der Gründe bei Durchsuchungsmaßnahmen
Erhebung von retrograden Standortdaten
Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt
Unzulässige Strafschärfung bei Verteidigungsverhalten
Protokollführung durch Referendare

 

Oberlandesgerichte

Bamberg
Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren

Frankfurt/M.
Widerruf von Haftverschonung

Hamburg
Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung m. Anm. Hüls
Beiordnung im Strafaussetzungsverfahren

KG
Notwendige Verteidigung bei drohendem Widerruf in anderer Sache
Notwendige Verteidigung bei Inhaftierung und Terminierung

Köln
Berufungsverwerfung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers
Flucht- und Verdunkelungsgefahr

München
Wahrnehmung berechtigter Interessen

Naumburg
Nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses

Nürnberg
Pflichtverteidigung während Vollstreckung der Sicherungsverwahrung m. Anm. Pollähne

Oldenburg
Pflichtverteidigung im Strafbefehlsverfahren

 

Landgerichte

Bremen
Nachträgliche Beiordnung                                                                                                       

Dortmund
Notwendigkeit der Verteidigung bei Analphabeten

Frankenthal
Beiordnung nach Verfahrensabschluss                                                              

Hannover
Schwierigkeit der Rechtslage bei möglichem Beweisverwertungsverbot                           

Leipzig
Pflichtverteidigung bei Betreuung

München I
Pflichtverteidigerbeiordnung für das Adhäsionsverfahren

Schwerin
Befangenheit bei Angebot zur Absprache zu Lasten Dritter                                      

Verden
Keine Rücknahme eines Antrags auf Beiordnung als Pflichtverteidigers     

                        

Amtsgerichte

Bautzen
Befangenheit wegen schleppender Terminierung in Haftsache                                             

Halle
Akteneinsicht bei Untersuchungshaft 
 

Aufsätze

Reinhold Schlothauer
Europäische Prozesskostenhilfe und notwendige Verteidigung

Karsten Gaede
Der neue Minimalismus bei der Achtung des Konfrontationsrechts – von tatsächlichen Einschränkungen und vermeintlichen Hintertüren

Andreas Mosbacher
Aufzeichnung der Hauptverhandlung und Revision – ein Vorschlag