Vorschau - StV Ausgabe 2/2018

  

Aus dem Inhalt

EuGH

Einspruchseinlegung und Zustellungsvollmacht im Strafbefehlsverfahren gegen ausländische Beschuldigte ohne festen Wohnsitz
m. Anm. Brodowski
Zustellung des Strafbefehls an fremdsprachige Beschuldigte m. Anm. Brodowski/Jahn

 

BGH

Polizeiliche und strafprozessuale Datenerhebungen; Reichweite von Art. 10 GG
Verwertung von TKÜ-Ergebnissen aus einem G-10-Verfahren
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland m. Anm. Gazeas/Grosse-Wilde
Landfriedensbruch m. Anm. Rotsch
Volksverhetzung als Auslandstat; Missbrauch von Berufsbezeichnungen
Billigung von Kriegsverbrechen
Bindung an Haftaufhebungsbeschluss; Unterstützen einer terroristischen Vereinigung durch Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

 

  

Oberlandesgerichte

Bremen
Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

Celle
Zuständigkeit einer Staatsschutzkammer

KG
Herausgabe von bei der Polizei verbliebenen Dateien an Verteidiger in Staatsschutzsachen

Oldenburg
Fehlerhafte Ladung bei Berufungshauptverhandlung

 

Landgerichte

Dessau-Roßlau
Auslesen eines Mobilfunkgerätes bei Durchsuchung

LG Stade
Akteneinsicht in TKÜ-Aufzeichnungen

LG Stuttgart
Ersatzzustellung in einer Obdachlosenunterkunft

Amtsgerichte

München
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten

 

 

  

Aufsätze

Lasse Gundelach
Die Strafbarkeit des Sich-Bereit-Erklärens gem. § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB

Mohamad El-Ghazi
Das neue strafbewehrte Kennzeichenverbot – oder die nächste Runde im Kampf um die Rockerkutte

Martin Seifert
Zustellungsvollmacht, Strafbefehlsverfahren und der fair trial-Grundsatz