Bundesgerichtshof

Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (»Reichsbürger«)

Rädelsführerschaft

Vereinigungsverbot; Volksverhetzung

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen (hier: Hamas)

Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung

Beteiligung an der PKK; Einziehung von Geldern als Tatmittel

Oberlandesgerichte

BayObLG

»Söder-Graffiti«

Verwerflichkeit bei Straßenblockade (»Letzte Generation«)

Bremen

Volksverhetzung bei Zeigen eines sog. Ungeimpft-Sterns

Volksverhetzung durch böswillige Verächtlichmachung (vermeintlich) krimineller Flüchtlinge

Celle

Mitgliedschaftliche Beteiligung

Beleidigung einer Person des politischen Lebens

Frankfurt/M.

»Verbreiten« innerhalb einer Chat-Gruppe?

KG

Hakenkreuz auf Corona-Masken Lund

Nürnberg

»Alte weiße Männer stinken«

Landgerichte

Bremen

Kommentare zum russischen Angriff auf die Ukraine: Billigung von Straftaten?

Mannheim

Slogan »From the river to the sea – Palestine will be free«

Amtsgericht

Dortmund

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Aufsätze

Simon Pschorr

Handlungsmöglichkeiten der ersten und zweiten Reihe – Die Wechselwirkung zwischen der Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BGH und allgemeinen strafrechtlichen Rechtfertigungstatbeständen

Maximilian Schneider

Politikerbeleidigung – Zur geplanten Reform von § 188 StGB

Uwe Schulz

§ 86a StGB im Kontext politischer Kommunikation

Rezension

Edward Schramm