Vorschau – StV Ausgabe 12/2020

Aus dem Inhalt
 

40 Jahre Strafverteidiger

Bundesgerichtshof

Verständigung ohne Zustimmung des Angeklagten Bockemühl/Heuser
Umfang der Mitteilungspflicht über Rechtsgespräche
Berufungsrücknahme in anderer Sache als Gegenstand einer Verständigung; Einziehung und Gesamtstrafenentscheidung
Belehrungspflicht bei Verständigung
Festhalten an Verständigungsvorschlag ohne Zustimmung der StA; Befangenheit; Täter-Opfer-Ausgleich
Strafzumessung bei observiertem Btm-Handel
Täter-Opfer-Ausgleich
Aufklärungshilfe als Zeuge
Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung im Strafbefehlsverfahren Loose
In dubio pro reo bei der Gesamtstrafenbildung
Gesamtstrafenbildung: Zäsur durch »niedergeschlagenen« Strafrest?
Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Geldleistungen
Strafzumessung und »deutsche Werte«
Schadenskompensation in der Strafzumessung

 

Oberlandesgerichte

Brandenburg
Fernmündliche Anhörung des Verurteilten durch die StVK

Jena
Berufungsbeschränkung auf Frage der Aussetzung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Bewährung

Karlsruhe
Rücknahme eines Strafbefehlsantrages
Vorrang der Strafhaft vor U-Haft

KG
Zulässiges Verteidigungsverhalten kein Strafschärfungsgrund
Strafzumessung und Übermaßverbot; Besitz geringer Mengen von Btm zum Eigenkonsum
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Dawidowicz
Versagung der Bewährung trotz zwischenzeitlich verbüßter Strafhaft

Köln
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Rechtsfolgen

 

Landgerichte

Fulda
Strafrestaussetzung wegen Rückfallfreiheit während Strafunterbrechung

Gießen
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls im Lichte der Corona-Gefahren

Nürnberg-Fürth
Versagen verfahrensrechtlicher Sicherungen bei kumulierter oberflächlicher und schablonenhafter Sachbehandlung

 

Aufsätze

Matthias Wachter
Öffentlichkeit, Fair Trial und Verfassungssubjektivität: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitteilungspflichten bei Verfahrensabsprachen

Martin Heuser/Jan Bockemühl
Vom unverdeckt praktizierten Deal zur Urteilsaufhebung mangels materieller Falschbelehrung: Rechtsfragen der Verfahrensrüge informeller Urteilsabsprachen

 

12 x 12 = 40

40 Jahre StV: 12 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger
Norbert Gatzweiler

 

Rezension

Oliver Michaelis
Florian Ruhs, Rechtsbehelfe bei Verständigungen