Vorschau – StV Ausgabe 09/2021

Aus dem Inhalt
 

40 Jahre Strafverteidiger

 

Bundesverfassungsgericht

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

 

Bundesgerichtshof

Verfahrenshindernis funktioneller Immunität bei Kriegsverbrechen; Folter Ambos

Schwere staatsgefährdende Gewalttat

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzen

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Vereidigung im Wahlprüfungsverfahren

Kriegswaffenkontrollgesetz; Einziehung

Sechsmonatsfrist bei „derselben Tat“; Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien; Folter

 

Oberlandesgerichte

BayObLG
Tragen einer YPJ-Fahne als Verstoß gegen das PKK-Verbot

Brandenburg
Strafbarkeit eines im Sportunterricht gezeigten Hitlergrußes Zivanic

Hamm
Widerruf der Strafaussetzung nach polizeilichem Geständnis Staudinger

Köln
Beleidigung, Notwehr, Retorsion

 

Landgerichte

Köln
Zur Abgrenzung der kriminellen Vereinigung von der Bande

Leipzig
Anfangsverdacht wegen gleicher „politischer Gesinnung“

Nürnberg-Fürth
Durchsuchung bei einer Stadtratsfraktion

 

Aufsätze

Markus Abraham
Im Vorhof der Verständigung: Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung von Binnenzusagen der Staatsanwaltschaft

 

Ingo W. P. Lenßen/Robert F. Scheel
Den Freispruch »zweiter Klasse« gibt es nicht!

 

12 x 12 = 40
40 Jahre StV: 12 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger
Stefan König

 

Rezension

Till Pörner
Helmut Ridder/Michael Breitbach/Dieter Deiseroth, Versammlungsrecht des Bundes und der Länder