Vorschau – StV Ausgabe 07/2024

 

Bundesverfassungsgericht

Abbruch der Substitutionsbehandlung durch die JVA

 

Bundesgerichtshof

Höchststrafe bei besonders großer Btm-Menge

Konkurrenzen beim sukzessiven Btm-Erwerb; Aufklärungshilfe

Bewaffnetes Handeltreiben mit Btm; Konkurrenzen; Schuldfähigkeit

Unterbringung in Entziehungsanstalt: Therapieerfolgsaussicht

Anforderungen an die Einziehung von Btm

Rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit; Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung

Nicht geringe Menge 4F-MDMB-BICA

Btm-Taten: Konkurrenzen und Strafzumessung; Dauer des Vorwegvollzuges

Mittäterschaftliche Einfuhr von Btm

Nicht geringe Menge THC

 

Oberlandesgerichte

BayObLG

Urinkontrollen an Sonn- und Feiertagen

Wegwerfen von Cannabis als Inverkehrbringen?

Zurückstellung gem. § 35 BtMG

Substitutionsbehandlung in Haft

 

Braunschweig

Minder schwerer Fall des Btm-Besitzes: Selbstbelastungsfreiheit

Nachträgliche Änderung von Weisungen

 

Celle

Feststellungen zum Btm-Wirkstoffgehalt

Bewährungswiderruf nach Verstoß gegen Therapieweisung

 

Hamm

Cannabis gegen schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen und § 34 StGB

Widerruf der Maßregelaussetzung; Konsumverbotsweisung

 

Naumburg

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Maßregelerledigung und Organisationshaft

Btm-Schnelltest

 

Oldenburg

Zurückstellung der Vollstreckung gem. § 35 BtMG: Zustimmung des Prozessgerichts

 

Landgericht

Nürnberg-Fürth

Bewährungsaussetzung bei einem drogenabhängigen Verurteilten

Prognoseentscheidung nach § 36 Abs. 1 S. 3 BtMG

 

Amtsgericht

Mannheim

Btm-Bestellung per Post

 

Aufsätze

 

Sebastian Sobota
„Her mit der zweiten Säule!“ – Das Konsumcannabisgesetz von seiner hässlichen Seite

 

Carolin Kerpa/Yasemin Kostik
KCanG – Zum Umgang mit rechtskräftigen, nicht vollstreckten Strafen

 

Rezension

 

Anja Schiemann
Svenja Jutta Luise Karl, Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen. Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens,

Saber Meglalu, Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung. Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren und am besonderen Beispiel von Telekommunikationsüberwachungsdaten